Bericht vom 12. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 03.11.21 Nach zwei Wochen Prozesspause wegen der Oktoberferien wurde Lina am Morgen des 03. November 2021 gegen 08:40 Uhr wieder zum OLG Dresden gefahren. Der 12. Prozesstag begann um 09:50 Uhr mit Beschlüssen des Senats in Bezug auf zuvor gestellte Anträge. Dem Antrag der Verteidigerin…
Am 5. November 2021 jährt sich die Festnahme von Lina in Leipzig zum ersten Mal. Die Bullen waren damals mit einem massiven Aufgebot u.a. in Leipzig Connewitz eingefallen, um drei Wohnungen zu durchsuchen und dabei Lina in Untersuchungshaft zu nehmen. Das Verfahren hatte zu diesem Zeitpunkt bereits die Bundesanwaltschaft übernommen. Im Anschluss wurde sie unter großer…
Bericht vom 11. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 15.10.21 Am 11. Prozesstag wurde die Mutter von Cedric Scholz als Zeugin gehört, der Rechtsmediziner Herr Dr. B., sowie die Polizeibeamtin Meyer-Telle sagten aus. Der Zeuge Hartmann wurde abgeladen. Die Verteidigung konnte einige Anträge stellen. RA Klingräff nahm zunächst Stellung zum vorherigen Prozesstag, den er als…
Bericht vom 10. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden vom 14.10.21 Der 10. Prozesstag war geprägt von diversen Konflikten zwischen der Verteidigung, dem Gericht und der Bundesanwaltschaft. Als Zeuge wurde erneut der Neonazi Cedric Scholz geladen, dessen Vernehmung fortgesetzt wurde. Die Staatsschutz-Beamtin Doreen Meyer-Telle wurde ebenfalls vernommen, konnte allerdings wenig zum hiesigen Verfahren beitragen. Auch…
Am gestrigen Tag wurden die zwei Antifaschisten Dy und Jo vom OLG Stuttgart in einem Indizienprozess zu Haftstrafen von 5 Jahren und 6 Monaten bzw. 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Angesichts dieses Urteils sind wir traurig, wütend und fassungslos. Auch wenn es an sich keine Überraschung darstellt, sendet dieses Urteil eine klare Botschaft an alle…
Aus Thessaloniki wurde eine kurze Solidaritätserklärung samt Bild von einem dort aufgetauchten Transparent veröffentlicht. Wir dokumentieren diese im Folgenden: "Soli-Banner fuer die in Dresden angeklagten Antifas aufgetaucht In Thessaloniki sind am Kuole-Kafe-Square im Stadtteil Ano Poli und an der Aristoteles-Universitaet Banner in Solidaritaet der im Rahmen des Antifa-Ost-Verfahrens Beschuldigten aufgehaengt worden. An der Universitaet findet derzeit…
An dieser Stelle dokumentieren wir einen Artikel von Carina Book, der am 21.09.2021 in der Zeitung "analyse und kritik" erschien: "Im Prozess gegen Lina E. kommt der Paragraf 129 zur Anwendung – die Behörden lieben diesen Trick Man muss sich schon sehr auf das Atmen konzentrieren, wenn man das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden betritt, vor dem…
Leipzig, den 23.09.2021 In der dritten Verhandlungswoche stand der Fall um den ehemaligen NPD-Stadtrat Enrico Böhm im Fokus. Am Dienstag, den 21.09., wurden bereits zwei Zeuginnen geladen, die zu dem Fall Böhm befragt wurden. Ihre Ausführungen hätten unterschiedlicher nicht sein können. Die beiden Zeuginnen machten Angaben zu Personen, die sie vor oder nach dem Übergriff gesehen…
Wir als Verteidigerinnen und Verteidiger der Angeklagten in dem § 129 StGB-Prozess am Oberlandesgericht Dresden, der heute seinen Auftakt hatte, positionieren uns klar und eindeutig gegen die Einseitigkeit, mit der dieses Verfahren vom Generalbundesanwalt und den beteiligten Ermittlungsbehörden bisher geführt wurde. Für uns ist das Verfahren ein Testballon, mit dem sächsische Polizei und Justiz in Zusammenwirken…
