Gastbeitrag im AIB: Das „Antifa Ost-Verfahren“

Erschienen in der AIB 140 - 3.2023 | 22.11.2023 Wir schreiben eine Chronologie im ersten Musterprozess gegen die militante Antifa-Bewegung bis zum ersten Urteil. Am frühen Morgen des 14. Dezember 2019 wurden fünf Personen nach einem Angriff auf den lokal und überregional organisierten und bekannten Neonazi Leon Ringl verhaftet. Vier der Personen wurden nach einer mutmaßlichen…

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Vom “Dönerbomber” bis “Knockout 51”: Patrick Wieschke, das Flieder Volkshaus und 25 Jahre militante Rechte in Eisenach

Wir spiegeln an dieser Stelle einen Artikel der Antifaschistische Gruppen Südthüringen, deren Recherchen die Eisenacher Zustände einmal mehr gut darstellen. Wieder mit dabei: Knockout 51 und Leon Ringl. Wobei diesem ihre Vorbilder im Fokus stehen. Das Titelbild zeigt v.l.n.r.: Leon Ringl, Maximilian Andreas, Patrick Wieschke und Bastian Adam bei einem NPD-Aufmarsch in Eisenach am 25.7.2020 (Bildrechte:…

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EA Dresden: Statement von uns zum Antifa Ost Prozess

Auf Anfrage des Gefangenen Info verfasste der EA Dresden im März 2022 einen Beitrag zum Antifa Ost Prozess, welchen wir ebenfalls dokumentieren: Das Antifa Ost Verfahren Seit September letzten Jahres sind in Dresden 4 Menschen angeklagt, als Teil einer größeren kriminellen Vereinigung mehrere Angriffe auf Nazis verübt zu haben. Verhandelt wird vor dem Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht…

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Stellungnahme zum Beweisantrag des Berliner Angeklagten im Antifa Ost Verfahren

(zur Erstveröffentlichung) Wir sind die Soligruppe des Berliner Angeklagten im Antifa Ost Verfahren, der in einem früheren Verfahren als “Nero” aufgetreten ist. Bis jetzt haben wir uns nicht öffentlich dazu geäußert, wer wir sind und warum wir trotz des öffentlich kritisierten Verhaltens unseres Gefährten in der Vergangenheit Soliarbeit leisten. Das haben wir jetzt in diesem Text…

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Zur Soliarbeit für einen Angeklagten aus Berlin im Antifa Ost Verfahren

(zur Erstveröffentlichung) Wir sind die Soligruppe des Berliner Angeklagten im §129 Antifa Ost Verfahren vor dem OLG Dresden. In einem früheren Verfahren ist er als “Nero” aufgetreten.Als Soligruppe sind wir Teil des Solidaritätsbündnis Antifa Ost (SAO), unsere Arbeit ist jedoch hauptsächlich auf den Berliner Angeklagten fokussiert.Im Rahmen des unterschlagenen Alibis unseres Gefährten haben wir uns entschieden,…

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Wasserstandsmeldung vom Antifa Ost Verfahren am OLG Dresden (§129)

Ein Zwischenstandsbericht vom Solidaritätsbündnis Antifa Ost, März 2022 Mit diesem Text möchten wir einen aktuellen Überblick zu einem der größten Verfahren geben, das in den letzten 10 Jahren gegen Antifaschist:innen in Deutschland geführt worden ist. Wir nennen es das Antifa Ost-Verfahren, da zunächst zehn Personen aus Sachsen, Thüringen und Berlin im Mittelpunkt der Ermittlungen standen. Ihnen…

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Statement zur kriminellen Ermittlungsmethodik der Bundesanwaltschaft

Am 16. März, dem 36. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren, wurde erneut sehr deutlich, wie der Staat mit seinen verschiedenen Institutionen arbeitet, um unsere Genoss:innen zu verurteilen, ein Exempel an ihnen zu statuieren und damit die gesamte Bewegung zu schwächen. Ein Beweisantrag der Verteidigung legte an diesem Tag dar, dass der Bundesanwaltschaft jedes Mittel recht ist, um…

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Jeder Schritt und jedes Wort werden überwacht

Unser Beitrag zur Sonderzeitung der Roten Hilfe anlässlich dem 18. März 2022 (PDF, Seite 6) Seit September letzten Jahres läuft der Prozess gegen vier Angeklagte im so genannten Antifa-Ost-Verfahren am Oberlandesgericht Dresden wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129. Der konstruierten Gruppe wird vorgeworfen, Nazis in Sachsen und Thüringen angegriffen zu haben.…

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Collective Thesis Paper against Repression – Down with §129/a

(deutsch) NOTES: Verfassungsschutz (VS): Federal Office for the Protection of the Constitution – federal domestic intelligence service of Germany. Generalbundesanwaltschaft (GBA):Public Prosecutor General at the Federal Court of Justice – Highest state prosecutor of Germany, representing the federal government. Landeskriminalamt (LKA): State Criminal Police Office – Local law enforcement agency in all 16 German states. Bundeskriminalamt…

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