EA Dresden: Statement von uns zum Antifa Ost Prozess

Auf Anfrage des Gefangenen Info verfasste der EA Dresden im März 2022 einen Beitrag zum Antifa Ost Prozess, welchen wir ebenfalls dokumentieren: Das Antifa Ost Verfahren Seit September letzten Jahres sind in Dresden 4 Menschen angeklagt, als Teil einer größeren kriminellen Vereinigung mehrere Angriffe auf Nazis verübt zu haben. Verhandelt wird vor dem Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht…

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Stellungnahme zum Beweisantrag des Berliner Angeklagten im Antifa Ost Verfahren

(zur Erstveröffentlichung) Wir sind die Soligruppe des Berliner Angeklagten im Antifa Ost Verfahren, der in einem früheren Verfahren als “Nero” aufgetreten ist. Bis jetzt haben wir uns nicht öffentlich dazu geäußert, wer wir sind und warum wir trotz des öffentlich kritisierten Verhaltens unseres Gefährten in der Vergangenheit Soliarbeit leisten. Das haben wir jetzt in diesem Text…

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Zur Soliarbeit für einen Angeklagten aus Berlin im Antifa Ost Verfahren

(zur Erstveröffentlichung) Wir sind die Soligruppe des Berliner Angeklagten im §129 Antifa Ost Verfahren vor dem OLG Dresden. In einem früheren Verfahren ist er als “Nero” aufgetreten.Als Soligruppe sind wir Teil des Solidaritätsbündnis Antifa Ost (SAO), unsere Arbeit ist jedoch hauptsächlich auf den Berliner Angeklagten fokussiert.Im Rahmen des unterschlagenen Alibis unseres Gefährten haben wir uns entschieden,…

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Wasserstandsmeldung vom Antifa Ost Verfahren am OLG Dresden (§129)

Ein Zwischenstandsbericht vom Solidaritätsbündnis Antifa Ost, März 2022 Mit diesem Text möchten wir einen aktuellen Überblick zu einem der größten Verfahren geben, das in den letzten 10 Jahren gegen Antifaschist:innen in Deutschland geführt worden ist. Wir nennen es das Antifa Ost-Verfahren, da zunächst zehn Personen aus Sachsen, Thüringen und Berlin im Mittelpunkt der Ermittlungen standen. Ihnen…

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Statement zur kriminellen Ermittlungsmethodik der Bundesanwaltschaft

Am 16. März, dem 36. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren, wurde erneut sehr deutlich, wie der Staat mit seinen verschiedenen Institutionen arbeitet, um unsere Genoss:innen zu verurteilen, ein Exempel an ihnen zu statuieren und damit die gesamte Bewegung zu schwächen. Ein Beweisantrag der Verteidigung legte an diesem Tag dar, dass der Bundesanwaltschaft jedes Mittel recht ist, um…

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Jeder Schritt und jedes Wort werden überwacht

Unser Beitrag zur Sonderzeitung der Roten Hilfe anlässlich dem 18. März 2022 (PDF, Seite 6) Seit September letzten Jahres läuft der Prozess gegen vier Angeklagte im so genannten Antifa-Ost-Verfahren am Oberlandesgericht Dresden wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129. Der konstruierten Gruppe wird vorgeworfen, Nazis in Sachsen und Thüringen angegriffen zu haben.…

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Collective Thesis Paper against Repression – Down with §129/a

(deutsch) NOTES: Verfassungsschutz (VS): Federal Office for the Protection of the Constitution – federal domestic intelligence service of Germany. Generalbundesanwaltschaft (GBA):Public Prosecutor General at the Federal Court of Justice – Highest state prosecutor of Germany, representing the federal government. Landeskriminalamt (LKA): State Criminal Police Office – Local law enforcement agency in all 16 German states. Bundeskriminalamt…

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Gemeinsames Thesenpapier gegen die Repression – Weg mit §129/a

(englisch) Der Anlass dieses Textes sind die verschiedenen, im Jahr 2020 bekannt gewordenen, Komplex-Verfahren nach §129(a) sowie die staatlichen Angriffe auf antifaschistische Strukturen – von Hamburg bis Stuttgart, von Frankfurt über Berlin, bis Leipzig und Weimar. Wir wollen in diesem Text keine gesamtgesellschaftliche Analyse erarbeiten, sondern die Verfahren vielmehr in einen größeren Kontext der aktuellen Repression…

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Hausdurchsuchungen im Kontext des Antifa Ost-Verfahrens in Leipzig-Connewitz

Wieder kam es in Connewitz zu einer groß angelegten Razzia, bei der über 100 Einsatzkräfte beteiligt waren. Morgens um sechs stürmten am 26.01.2022 verschiedene Polizei-Einheiten vier Objekte im Leipziger Süden. Zwei der Durchsuchungen wurden dabei von der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden geleitet und stehen offenbar im Kontext des Antifa Ost-Verfahrens, in welchem derzeit gegen vier Angeklagte vor…

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