Solidaritätserklärung des Solibündnis Antifa Ost zum Urteil in Stuttgart

Am gestrigen Tag wurden die zwei Antifaschisten Dy und Jo vom OLG Stuttgart in einem Indizienprozess zu Haftstrafen von 5 Jahren und 6 Monaten bzw. 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Angesichts dieses Urteils sind wir traurig, wütend und fassungslos. Auch wenn es an sich keine Überraschung darstellt, sendet dieses Urteil eine klare Botschaft an alle Antifaschist:innen: Gericht und Staatsanwaltschaft wollen in diesem wie auch in anderen Fällen ein deutliches Zeichen gegen konsequenten Antifaschismus setzen. Unsere Gedanken sind bei den Betroffenen und wir hoffen, dass ihnen all die Solidarität die Kraft gibt, um die kommende Zeit durchzustehen.


Wir sollten das Urteil von Stammheim als das verstehen, was es ist: Ein klares Signal der Justizbehörden und ein Angriff auf die antifaschistische Bewegung. Wer in Deutschland entschlossen und selbstorganisiert gegen Nazis vorgeht, muss mit der vollen Härte des bürgerlichen Staates rechnen. Die Justiz stellt sich schützend vor die Faschisten, die, wie auch im Antifa Ost-Prozess deutlich gemacht, als gefährdete und schützenswerte Bevölkerungsgruppe angesehen werden. Weitere Informationen zum Prozess vor dem OLG Stuttgart und dessen Hintergründen sind auf der Seite notwendig.org zu finden.


In dieser Situation ist es wichtiger denn je, unsere Solidarität und unsere kollektive Stärke sichtbar und erfahrbar werden zu lassen und die allgemeine Fassungslosigkeit und Ohnmacht zu durchbrechen. Solidarität bedeutet weiterhin, die Betroffenen materiell zu unterstützen, sich auf der Straße mit ihnen solidarisch zu zeigen und für eine Fortsetzung des konsequenten Antifaschismus einzutreten, für welchen sie verurteilt wurden. Egal, ob im Osten oder Südwesten.


Und so wollen wir uns den Worten der Genoss:innen von „Antifaschismus bleibt notwendig“ anschließen: Unsere Solidarität endet nicht mit dem heutigen Urteil. Wir führen den Kampf unserer Genossen weiter und unterstützen sie weiterhin solidarisch!


Am 23. Oktober in Stuttgart und Leipzig auf die Straße! Antifaschismus ist und bleibt notwendig!