Bericht vom 51. Prozesstag – Donnerstag, 12.05.2022

Bericht vom 51. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 12.05.2022 An diesem Prozesstag war KHK Michael Baum als Zeuge geladen, um zur Identifizierung von Telefonen anhand der Nummerntypen IMEI, ICCID und ISMI befragt zu werden. Der Kriminalhauptkommissar hatte sowohl mehrere, bei Durchsuchungen gefundene, Handys ausgewertet, als auch mittels Funkzellenabfragen für den Angriff am Wurzener…

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Bericht vom 50. Prozesstag – Mittwoch, 11.05.2022

Bericht vom 50. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 11.05.2022 Am 50. Prozesstag wurden zunächst zwei Zeug:innen gehört, die im Frühjahr/Sommer 2020 Telefone bei Ebay verkauft haben. Im Anschluss kam der Zeuge KHK Michael Baum, Ermittlungsführer der EG Peluca bei der Soko LinX, die zum hiesigen Verfahren ermittelte. Es kam jedoch kaum zu einem…

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Ella und Jan sind frei – Freiheit auch für alle anderen politischen Gefangenen!

Im Folgenden dokumentieren wir einen Text des Bundesvorstands der Roten Hilfe anlässlich der Entlassung von Ella und Jan aus der Haft, welcher am 12.05.2022 veröffentlicht wurde. Auch wir freuen uns, dass die beiden wieder in Freheit begrüßt werden konnten! "In den vergangenen Tagen konnten gleich zwei Genoss*innen wieder in der Freiheit begrüßt werden: Der Nürnberger Aktivist…

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EA Dresden: Statement von uns zum Antifa Ost Prozess

Auf Anfrage des Gefangenen Info verfasste der EA Dresden im März 2022 einen Beitrag zum Antifa Ost Prozess, welchen wir ebenfalls dokumentieren: Das Antifa Ost Verfahren Seit September letzten Jahres sind in Dresden 4 Menschen angeklagt, als Teil einer größeren kriminellen Vereinigung mehrere Angriffe auf Nazis verübt zu haben. Verhandelt wird vor dem Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht…

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Bericht vom 49. Prozesstag – Donnerstag, 05.05.2022

Bericht vom 49. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 05.05.22 Am 49. Prozesstag wurden zwei weitere Zeug:innen des MEK Staatsschutz gehört. Im Zuge der Vernehmungen wurden mehrere Lichtbildmappen angeschaut, welche aus den Observationen am 15. und 29. Mai sowie am 9. Juni 2020 stammen. Außerdem führte der Senat eine Wahllichtbildvorlage bezüglich der unbekannten weiblichen…

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Bericht vom 48. Prozesstag – Donnerstag, 04.05.2022

Bericht vom 48. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 04.05.22 An diesem Prozesstag waren zwei Polizeibeamte vom LKA Sachsen geladen, die dem Mobilen Ermittlungskommando (MEK) angehören. Sie sollten zu den, von ihnen geleiteten Observationen zur Gefahrenabwehr von Brian Engelmann (28.6.2016) und zur Observation der angeblichen Wohnung einer der Angeklagten (8.6.2020) aussagen. Die Beamten erschienen…

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Bericht vom 47. Prozesstag – Donnerstag, 28.04.2022

Bericht vom 47. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 28.04.22 Am 47. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren wurden mehrere Zeug:innen geladen, darunter zwei Polizisten, die jeweils zu unterschiedlichen Tatkomplexen aussagen sollten. Die Verteidigung stellte mehrere Beweisanträge, die unter anderem die Glaubwürdigkeit der Neonazis Leon Ringl und Maximilian Andreas widerlegen sollen sowie der Verwertbarkeit von Gesprächsaufzeichnungen aus PKW-Innenraumüberwachung…

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Bericht vom 46. Prozesstag – Mittwoch, 27.04.2022

Bericht vom 46. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 27.04.22. Der 46. Prozesstag bestand aus zwei Zeugenvernehmungen - zum einen die des BKA (Bundeskriminalamt)-Beamten Andreas Wagner, der als Ermittlungsführer unter anderem mit den Observationsmaßnahmen in einem anderen Verfahren betraut war, zum anderen die des Dezernatsleiters Frank Born vom MEK Staatsschutz. Thema der Befragungen waren…

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Solidaritätsnote an die Betroffenen der Razzien in München

Am 26.04.22 wurden in München mal wieder Menschen zu Hause von der Polizei überfallen, weil ihnen vorgeworfen wird, eine kriminelle Vereinigung nach § 129 gebildet zu haben. Sie hätten in anarchistischen Publikationen zu Straftaten aufgerufen. Zudem wurde die anarchistische Bibliothek Frevel durchsucht und Zeitschriften, Broschüren und Utensilien, die zum Drucken genutzt werden können, beschlagnahmt. Das ist…

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