Verfolgt sind wir alle – Solidarität mit der Klimabewegung!

Vergangene Woche lehnte das Landgericht Potsdam eine Beschwerde von "Letzte Generation" ab und bestätigte damit einen Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft Neuruppin: Bei "Letzte Generation" könne es sich um eine "Kriminelle Vereinigung" nach §129 StGB handeln. Die deutsche Strafverfolgung hat ihren SUV in den nächsten Gang geschalten. Schon lange bevor sich Genoss:innen an Bilderrahmen geklebt haben, ist auch…

0 Kommentare

Verdeckte Kamera vor der Gießer Straße 16 bekannt geworden

Anfang Februar wurde bekannt, dass eine Verfassungsschutzbehörde versteckte Videoaufnahmen im Bereich des linken Projekts der Gießer Straße 16 macht(e). Seit dem 15. Juni 2022 ist bekannt, dass der Vergewaltiger Johannes Domhöver mit den Behörden zusammen arbeitet und als Kronzeuge gegen die Beschuldigten im Antifa-Ost-Verfahren fungiert. Im Juli begannen dann seine Aussagen vor dem Oberlandesgericht Dresden gegen…

0 Kommentare

Kommentar zum Plädoyer der Bundesanwaltschaft

Mittwoch, 5. April: Nach 93. Prozesstagen stellten die Vertreter:innen der Bundesanwaltschaft (BAW) ihre Strafforderungen für die vier angeklagten Genoss:innen im Antifa Ost-Verfahren. Damit beendeten Oberstaatsanwältin Alexandra Geilhorn und Staatsanwalt Lorenz Mödl nach zwei Prozesstagen und insgesamt 6,5 Stunden ihr Plädoyer vor dem Oberlandesgericht Dresden. Was bisher geschah Eine Woche zuvor, am 92. Prozesstag, hatte Geilhorn einleitend…

0 Kommentare

Statement zum Abschluss der Beweisaufnahme

Am Donnerstag, dem 30.03.2023, endete am Oberlandesgericht Dresden die Beweisaufnahme im Antifa Ost-Verfahren. Nach über 1,5 Jahren Prozess, nach mehr als 2,5 Jahren Haft für unsere Freundin und Genossin Lina, nach hunderten Stunden im Hochsicherheitssaal. Nach unzähligen Momenten, in denen der Staat, die Bullen, im Besonderen das sächsische Landeskriminalamt, und nicht zuletzt die Richter:innen ihre Repressionsmaschinerie…

0 Kommentare

Solidarität mit den verhafteten Antifaschist:innen in Ungarn

Am Sonntag, den 13. Februar 2023 wurden vier Personen in Budapest verhaftet, drei von ihnen befinden sich seither in den Händen des ungarischen Staates in Untersuchungshaft. Den Antifaschist:innen wird vorgeworfen, an mehreren Angriffen auf Faschisten vor Ort beteiligt gewesen zu sein. In diesem Zusammenhang wurden heute, am 15. Februar 2023, zudem zwei Wohnungen bei Antifas in…

0 Kommentare

Stellungnahme zu Täterschaften und Täterschutz im SAO

Inhaltswarnung: Im folgenden Text geht es um den Umgang mit sexualisierter Gewalt und um patriarchales und sexistisches Verhalten in den "Antifa Ost"-Solistrukturen. Einleitung In den letzten Monaten gab es viel Kritik an uns als Solibündnis Antifa Ost (SAO). Vor allem unsere Rolle und Verantwortung in Bezug auf den Vergewaltiger und sogenannten Kronzeugeni Johannes Domhöver (J.D.) ist…

0 Kommentare

Erklärung zum Zeugen Domhöver vom 23.11.2022

Am 78. Verhandlungstag im Antifa Ost-Verfahren fand die Vernehmung des Zeugen Domhöver endlich ein Ende. Über zwölf Verhandlungstermine hinweg mussten sich die Angeklagten, deren Verteidiger*innen und die solidarische Begleitung im Gericht seine Darstellungen anhören. Mit seinen Aussagen zur Motivation für antifaschistische Arbeit entstand für die Angeklagten die Notwendigkeit, seine zweifelhafte Auffassung zu korrigieren - entsprechend ihrer…

0 Kommentare

Versuchte DNA-Entnahme im Antifa Ost-Verfahren in Leipzig

KHK Junghans von der Soko LinX hat heute, am 14. September, um 9 Uhr bei einem Beschuldigten im Antifa Ost-Verfahren geklingelt. Er kam in Begleitung von drei vermummten BePos, mit einem Beschluss zur DNA-Abnahme mittels Blutabnahme. Der Beschuldigte wurde nicht angetroffen, der Zutritt zur Wohnung wurden ihnen erfolgreich verweigert. Zu der Frage, ob der Beschuldigte täglich…

0 Kommentare

Wird Johannes Domhöver im stillen Kämmerlein vernommen?

Wie schon letzte Woche bekannt wurde, lässt der Vergewaltiger und Verräter Johannes Domhöver [1] über seinen Anwalt mitteilen, dass er zwar aussagebereit sei, allerdings nur, wenn die Öffentlichkeit während seiner Vernehmung ausgeschlossen wird. Feigheit ist dem Verrat immanent, daher überrascht diese Bitte sicherlich nicht. Die Begründung, er fürchte um sein Leben, erscheint in Anbetracht der Vorkehrungen,…

0 Kommentare