Im Folgenden möchten wir ein kurzes Update zur Urteilsverkündung und den darauf folgenden Tagen geben. Hierbei gehen wir auf das Strafmaß und die absurden Begründungen ein, sowie auf die Revision und die vielschichtige Solidarität. Das Urteil Nach fast einhundert Tagen, in denen kaum Zweifel an dem unbedingten Verurteilungswillen des Senats am OLG Dresden aufkam, fand am…

Heute morgen gegen  09:30 Uhr sind bewaffnete Einheiten des sächsischen LKA und Bereitschaftsbullen erneut in eine Wohnung in Leipzig Connewitz eingedrungen. Kurz davor wurde die Person, gegen die sich der Beschluss richtet, am Hauptbahnhof von vermummten MEK Bullen niedergestreckt und ebenfalls in die Wohnung gebracht. Um 10:00 Uhr wurde dann in Anwesenheit des Beschuldigten die Wohnung…

Wir teilen hier das Communiqué der Tag-X Gefangenen in der JVA Leipzig vom 11.06.2023: Im folgenden ein Communiqué unserer am Wochenende rund um Tag X inhaftierten Genossen, die diesen Text in der JVA Leipzig Leinestraße gemeinsam verfasst haben. Zusammenstehen! Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands, die Angriffe auf die Versammlungsfreiheit und die Repression gegen linke Politik! Leipzig,…

Wir veröffentlichen ein Statement der Kampagne Wir sind alle LinX - Kampagne gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus im Vorfeld der Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren. Die Kampagne schildert u.a. ihre Eindrücke zum Verlauf des Prozesses, zur Generalbundesanwaltschaft, Soko LinX, Gesinnungsjustiz, dem Umgang der Medien usw. Wer Distanzeritis erwartet kann weiter scrollen. Wir sind alle LinX : Statement vor…

Vergangene Woche lehnte das Landgericht Potsdam eine Beschwerde von "Letzte Generation" ab und bestätigte damit einen Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft Neuruppin: Bei "Letzte Generation" könne es sich um eine "Kriminelle Vereinigung" nach §129 StGB handeln. Die deutsche Strafverfolgung hat ihren SUV in den nächsten Gang geschalten. Schon lange bevor sich Genoss:innen an Bilderrahmen geklebt haben, ist auch…

Anfang Februar wurde bekannt, dass eine Verfassungsschutzbehörde versteckte Videoaufnahmen im Bereich des linken Projekts der Gießer Straße 16 macht(e). Seit dem 15. Juni 2022 ist bekannt, dass der Vergewaltiger Johannes Domhöver mit den Behörden zusammen arbeitet und als Kronzeuge gegen die Beschuldigten im Antifa-Ost-Verfahren fungiert. Im Juli begannen dann seine Aussagen vor dem Oberlandesgericht Dresden gegen…

Mittwoch, 5. April: Nach 93. Prozesstagen stellten die Vertreter:innen der Bundesanwaltschaft (BAW) ihre Strafforderungen für die vier angeklagten Genoss:innen im Antifa Ost-Verfahren. Damit beendeten Oberstaatsanwältin Alexandra Geilhorn und Staatsanwalt Lorenz Mödl nach zwei Prozesstagen und insgesamt 6,5 Stunden ihr Plädoyer vor dem Oberlandesgericht Dresden. Was bisher geschah Eine Woche zuvor, am 92. Prozesstag, hatte Geilhorn einleitend…

Am Donnerstag, dem 30.03.2023, endete am Oberlandesgericht Dresden die Beweisaufnahme im Antifa Ost-Verfahren. Nach über 1,5 Jahren Prozess, nach mehr als 2,5 Jahren Haft für unsere Freundin und Genossin Lina, nach hunderten Stunden im Hochsicherheitssaal. Nach unzähligen Momenten, in denen der Staat, die Bullen, im Besonderen das sächsische Landeskriminalamt, und nicht zuletzt die Richter:innen ihre Repressionsmaschinerie…