Vergangene Woche lehnte das Landgericht Potsdam eine Beschwerde von "Letzte Generation" ab und bestätigte damit einen Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft Neuruppin: Bei "Letzte Generation" könne es sich um eine "Kriminelle Vereinigung" nach §129 StGB handeln. Die deutsche Strafverfolgung hat ihren SUV in den nächsten Gang geschalten. Schon lange bevor sich Genoss:innen an Bilderrahmen geklebt haben, ist auch…

Anfang Februar wurde bekannt, dass eine Verfassungsschutzbehörde versteckte Videoaufnahmen im Bereich des linken Projekts der Gießer Straße 16 macht(e). Seit dem 15. Juni 2022 ist bekannt, dass der Vergewaltiger Johannes Domhöver mit den Behörden zusammen arbeitet und als Kronzeuge gegen die Beschuldigten im Antifa-Ost-Verfahren fungiert. Im Juli begannen dann seine Aussagen vor dem Oberlandesgericht Dresden gegen…

Mittwoch, 5. April: Nach 93. Prozesstagen stellten die Vertreter:innen der Bundesanwaltschaft (BAW) ihre Strafforderungen für die vier angeklagten Genoss:innen im Antifa Ost-Verfahren. Damit beendeten Oberstaatsanwältin Alexandra Geilhorn und Staatsanwalt Lorenz Mödl nach zwei Prozesstagen und insgesamt 6,5 Stunden ihr Plädoyer vor dem Oberlandesgericht Dresden. Was bisher geschah Eine Woche zuvor, am 92. Prozesstag, hatte Geilhorn einleitend…

Am Donnerstag, dem 30.03.2023, endete am Oberlandesgericht Dresden die Beweisaufnahme im Antifa Ost-Verfahren. Nach über 1,5 Jahren Prozess, nach mehr als 2,5 Jahren Haft für unsere Freundin und Genossin Lina, nach hunderten Stunden im Hochsicherheitssaal. Nach unzähligen Momenten, in denen der Staat, die Bullen, im Besonderen das sächsische Landeskriminalamt, und nicht zuletzt die Richter:innen ihre Repressionsmaschinerie…

Am 78. Verhandlungstag im Antifa Ost-Verfahren fand die Vernehmung des Zeugen Domhöver endlich ein Ende. Über zwölf Verhandlungstermine hinweg mussten sich die Angeklagten, deren Verteidiger*innen und die solidarische Begleitung im Gericht seine Darstellungen anhören. Mit seinen Aussagen zur Motivation für antifaschistische Arbeit entstand für die Angeklagten die Notwendigkeit, seine zweifelhafte Auffassung zu korrigieren - entsprechend ihrer…

KHK Junghans von der Soko LinX hat heute, am 14. September, um 9 Uhr bei einem Beschuldigten im Antifa Ost-Verfahren geklingelt. Er kam in Begleitung von drei vermummten BePos, mit einem Beschluss zur DNA-Abnahme mittels Blutabnahme. Der Beschuldigte wurde nicht angetroffen, der Zutritt zur Wohnung wurden ihnen erfolgreich verweigert. Zu der Frage, ob der Beschuldigte täglich…

Wie schon letzte Woche bekannt wurde, lässt der Vergewaltiger und Verräter Johannes Domhöver [1] über seinen Anwalt mitteilen, dass er zwar aussagebereit sei, allerdings nur, wenn die Öffentlichkeit während seiner Vernehmung ausgeschlossen wird. Feigheit ist dem Verrat immanent, daher überrascht diese Bitte sicherlich nicht. Die Begründung, er fürchte um sein Leben, erscheint in Anbetracht der Vorkehrungen,…