Der Fall Lina E.: Politisierung eines Staatsschutzverfahrens

Der folgende Artikel von Matthias Soika wurde am 13.01.2022 auf der Blogplattform der taz veröffentlicht. Wir dokumentieren ihn an dieser Stelle. Die Kriminalisierung der linken Szene erfährt einen neuen Höhepunkt. Werden nun Fakten geschaffen? Lina E. steht als Hauptbeschuldigte vor dem Oberlandesgericht Dresden und sitzt seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt Lina…

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Sachsen: Das „Antifa Ost-Verfahren“

Antifaschistisches Infoblatt - 25.12.2021 Am 8. September 2021 begann der Prozess gegen die vier Angeklagten im "Antifa Ost-Verfahren" am Oberlandesgericht (OLG) Dresden. Ihnen wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung nach Paragraph 129 StGB gebildet und in diesem Rahmen organisierte und gewalttätige Neonazis angegriffen zu haben. Im Vorfeld hatte der Generalbundesanwalt mit der Begründung das Verfahren übernommen, die…

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Kein Ende in Sicht

junge Welt - 29.12.2021 Dresden: Oberlandesgericht bestimmte weitere Termine im Prozess gegen Antifaschisten. Als Zeuge geladener Neonazi schaffte es nur bis zum Eingang Es war der letzte Prozesstag in diesem Jahr. Das Verfahren gegen die Leipziger Antifaschistin Lina E. und weitere Mitangeklagte vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Dresden wird erst 2022 fortgesetzt. Gegenstand des Verhandlungstages am…

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Die »Gruppe Lina E.« bleibt ein Phantom

Neues Deutschland - 27.12.2021 Im Prozess gegen vermeintliche linksextremistische kriminelle Vereinigung aus Leipzig ist kein Ende absehbar Es ist kein Ende absehbar im Prozess gegen Lina E. und drei Mitangeklagte vor dem Staatsschutzsenat des Dresdner Oberlandesgerichts (OLG). In dem Verfahren, das Anfang September begann, haben seither 21 Verhandlungstage stattgefunden. Ursprünglich waren Termine bis März angesetzt. Kurz…

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Das Kartenhaus wackelt

Wir spiegeln an dieser Stelle einen Artikel aus der Analyse & Kritik, von Carina Book: "Ein Befangenheitsantrag, eine Hausdurchsuchung und die Entkräftung weiterer Vorwürfe rütteln am Verfahren gegen Lina E. Mit einer Kunstaktion haben Unterstützer*innen aus Kassel veranschaulicht, wie das Kartenhaus der Beweise gegen Lina E. einstürzt. Foto: Michael Schürmann Im Prozess gegen Lina E. und drei…

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Einzeltäter rechts, »kriminelle Vereinigungen« links

An dieser Stelle dokumentieren wir einen Artikel von Carina Book, der am 21.09.2021 in der Zeitung "analyse und kritik" erschien: "Im Prozess gegen Lina E. kommt der Paragraf 129 zur Anwendung – die Behörden lieben diesen Trick Man muss sich schon sehr auf das Atmen konzentrieren, wenn man das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden betritt, vor dem…

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„Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Leipziger Antifas“

Ein Artikel im Antifaschistischen Infoblatt am 09.07.2021: "Im November 2020 wird in Leipzig die Antifaschistin Lina in Untersuchungshaft genommen. Staatsanwaltschaft, Polizei und Medien sind sich sicher: Sie soll ein Kopf der militanten Strukturen Leipzigs sein. Ihr wird vorgeworfen an Angriffen gegen Neonazis mitgewirkt zu haben, gegen sie und weitere Beschuldigte wurde ein Verfahren nach Paragraph 129…

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