Die Soko Linx und ihre Wurzeln

Seit über 10 Jahren geht das Landeskriminalamt (LKA) in verschiedenen Verfahren gegen Linke vor und legt dabei immer wieder ungeahnten Ermittlungseifer an den Tag. Entgegen der Selbstdarstellung, sich dem größten Problem in Sachsen zu widmen, mangelt es den Ermittlungen häufig an Beweisen. Nicht aber an Konstrukten, welche die Überwachung von etlichen Beschuldigten, ihren Freund:innen und Anwält:innen, widerrechtliche Hausdurchsuchungen und sogar Inhaftierungen rechtfertigen sollen. Viele der Maßnahmen fanden im Rahmen von Strukturermittlungsverfahren nach § 129, „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, statt. Eine genauere Beleuchtung der Nutzung dieses Paragraphen ist nicht Gegenstand der Chronik, dient aber ihrer besseren Verständnis. Mehr dazu: Soko-LinX
 
Im Jahr 2019 wurde die Soko LinX im Zuge des Leipziger Bürgermeisterwahlkampfes von der CDU gegründet. Gegen die Stimmen der beiden anderen Regierungsparteien rief diese die Sonderkommission als Wahlkampfinstrument ins Leben, damit sich ihr Kandidat Sebastian Gemkow als Vertreter von Sicherheit und Ordnung inszinieren konnte, der endlich durchgreift, wo es vermeintlich am nötigsten ist: Bei Linken. Seither hat die Soko LinX eine Reihe fehlerhafter Ermittlungen geführt und damit das Leben einiger Betroffener nachhaltig verändert. Damit setzt sie die vorangegangenen Praktiken sächsischer Behörden fort.
2011
§129 for nothing - Runde 1

Im Nachgang zum Protest gegen Naziaufmärsche in Dresden wird 2011 ein Strukturermittlungsverfahren eingeleitet. 2014 wird dieses nach über einer halben Million erhobener Verkehrsdaten und über 30 Hausdurchsuchungen eingestellt.

November 2013
§129 for nothing - Runde 2

Noch während das Verfahren in Dresden läuft, wird damit verknüpft ein weiteres Ermittlungsverfahren nach §129 eingeleitet. Grundlage dieses neuen Verfahrens war ein Angriff auf einen Nazi während eines Konzertbesuchs. Schnell werden aber eine Vielzahl ungeklärter Fälle der frisch konstruierten "kriminellen Vereinigung" angelastet. 2016 wird das Verfahren erfolglos eingestellt. 177 Personen werden als sogenannte Drittbetroffene darüber infromiert, dass ihre Kommunikation abgehört und aufgezeichnet wurde. Darunter Ärzt:innen, Rechtsanwält:innen und Journalist:innen.

August 2015
§129 for nothing - Runde 3
Zeitgleich mit der Überwachung von Berufsgeheimnisträger:innen wird im August 2015 ein weiteres Verfahren gegen Fans eines Leipziger Fussball-Clubs eröffnet. Hintergrund dieses Verfahrens war – wie soll es anders sein – der Vorwurf antifaschistischer Organisierung. 2018 wird das dritte sächsische Verfahren nach §129 gegen Antifaschist:innen ergebnislos eingestellt.
Juni 2020
Hausdurchsuchung und DNA-Entnahme
Nach einem Angriff auf Neonazis am Bahnhof in Wurzen führt die Soko LinX am 10. Juni 2020 Hausdurchsuchungen und DNA-Entnahmen gegen fünf Beschuldigte durch. Die Auswahl der vermeintlichen Täter:innen wirkte von Beginn an willkürlich und die Zugehörigkeit zum selben Freund:innenkreis schien den Behörden zu genügen. Wenige Monate später werden zwei der Hausdurchsuchungen und DNA-Entnahmen als rechtswidrig erklärt. Gegen einen Beschuldigten muss das Verfahren sogar eingestellt werden.
Die Soligruppe "B-Team" kommentiert auf ihrem Blog: „Wir vermuten, dass die Soko LinX keine tatsächliche Spur hat und sich zur Konstruktion einer Täter*innen-Gruppe den Erkenntnissen aus vorangegangenen gescheiterten §129-Verfahren bedient“.
August 2020
Wegen Facebook-Post in U-Haft

Nach Brandanschlägen gegen das Bauunternehmen Hentschke, dessen Chef hohe Summen an die AfD gespendet hat, werden zwei junge Männer in Dresden in U-Haft genommen. Die Soko LinX nimmt sie auf Grund von kritischen Einträgen bei Facebook ins Visier, ein Fährtenhund soll dann eine Geruchsspur zwischen Tatort und Beschuldigten erschnüffelt haben. Ein zweiter Hund steht aber nicht zur Verfügung, um die sechs Monate alte Spur zu bestätigen. Damit Innenminister Roland Wöller (CDU) endlich einen Erfolg der Soko LinX vermelden kann, müssen die Beschuldigten mehrere Wochen im Gefängnis verbringen. Da die Vorwürfe nicht haltbar sind, werden sie schließlich entlassen. Der Verteidiger kommentierte: „Die Soko LinX und Innenminister Wöller wollten einen Ermittlungserfolg auf Biegen und Brechen. Die Beweislage aber war von Anfang an haltlos, nun fällt alles in sich zusammen.“

November 2020
Künstlich hochgekocht
Nachdem Lina in U-Haft genommen wird, spricht der Chef der Soko LinX, Dirk Münster, von einer angeblichen "Schwelle zum Terrorismus". Er bedient damit einen reißerischen Mediendiskurs ein, der nicht zuletzt von der Bundesanwaltschaft durch das gezielte Durchstechen von Akteninhalten an rechtskonservative Journalisten befeuert wird. Die bewusste Inszenierung des Helikopterflugs nach Karlsruhe mitsamt der dort wartenden Fotograf:innen bedienen das von den Ermittlungsbehörden erwünschte Bild.
April 2021
Soko LinX ohne Beweise, dafür mit Verbindungen zu Rechten
Am 28.04.2021 führt die Soko LinX erneut Hausdurchsuchungen in Leipzig-Connewitz durch. Eine davon dauert 14 Stunden, obwohl es nur einen angeblichen "Beweis" gibt. Ein Beamter will den Betroffenen auf einem Video mit niedriger Qualität an der Augenpartie erkannt haben. Die Sturmhaube, welche die Person unkenntlich macht, wurde bei der Durchsuchung nicht gefunden. Wie schon im Juni 2020 nimmt die Soko LinX wiederholt Personen ins Visier, die in voran gegangenen Verfahren nach §129 zu unrecht überwacht wurden. Auch zeigen sich hier sehr deutlich die rechten Verbindungen der Soko LinX: Eine Telefonnummer der Freundin des Betroffenen, die sie als Kontakt den Beamten der Soko LinX gibt, wird am Folgetag anonym angerufen und eine Stimme teilt mit, dass sie auf die rechtsradikale Webseite von "Compact" schauen sollen. Dort findet sich ein ausführlicher Artikel über den Betroffenen. Zudem erhält der Betroffene später eine E-Mail mit PDF-Dokumenten, welche offenkundig aus einem beschlagnahmten Smartphone stammen. Entweder wurden die privaten Daten weitergegeben oder Ermittler der Soko LinX haben selbst die E-Mail mit dem Ziel versendet, den Betroffenen einzuschüchtern.
Mai 2021
Soko LinX - Zusammenarbeit mit Neonazis
Enrico Böhm, ehemaliger NPD-Kreischef von Leipzig, gibt im Rahmen eines Gerichtsprozesses gegen Linke an, Informationen vom sächsischen LKA bestätigt bekommen zu haben. Dies erklärt Böhm in einer eidesstattlichen Versicherung vor Gericht und nennt den Beamten des LKA, der im Bereich Staatsschutz arbeitet, namentlich.
Annemarie K. (damalige Lebensgefährtin von Enrico Böhm) übergibt dem Staatsschutz im Oktober 2018 ein 14-seitiges Dossier mit Namen, Fotos und Personenbeschreibungen von vermeintlichen Linken aus Leipzig. Über die offensichtlich willkürlichen Zuordnungen spricht sie über eine Stunde lang mit dem LKA. Zwei Jahre später greift auch die Soko LinX mehrfach auf das Dossier und die darin enthaltenen Bilder zurück.
Juli 2021
Selbstlegitimation durch immense "Kopfgelder"
 
Die sächsische Polizei schreibt 90.000 Euro für Hinweise im Zusammenhang mit der Eskalation in der Silvesternacht 2019/20 am Connewitzer Kreuz aus. Damit sind in Sachsen insgesamt 330.000 Euro "Kopfgeld" im Zusammenhang mit Straftaten, die Linken zugerechnet werden, ausgerufen. Verteilt auf fünf Fahndungen gegen Unbekannt kommt so eine Summe zusammen, welche Belohnungen für Hinweise zu international gesuchten Mördern und Steuerhinterziehungs-Delikten in Millionen-Höhe um das Fünfzehnfache übersteigt. Die fünf Ermittlungen werden von der Soko LinX geführt und es ist davon auszugehen, dass sie die federführende Kraft hinter den immensen "Kopfgeldern" ist.