Die Einordnung des Verfahrens erfordert Hintergrundwissen, dass wir auf dieser Seite zur Verfügung stellen. Dabei gehen wir zunächst auf die Rolle der ermittelnden Behörden ein und zeigen ihre jeweiligen Eigeninteressen auf. Anschließend erläutern wir die Notwendigkeit von Antifaschismus und beleuchten dabei die angeblichen „Opfer“ im Antifa Ost-Verfahren, nämlich Nazi-Schläger und international vernetzte Faschisten.

HINTERGRÜNDE DES ANTIFA OST-VERFAHRENS

Die Bundesanwaltschaft ist die höchste Anklagebehörde der BRD, die eigentlich nur für „terroristische Vereinigungen“ zuständig ist. Dass sie das Verfahren an sich gezogen hat, stellt deshalb ein politisches Statement der deutschen Sicherheitsbehörden dar. Durch eine Verschärfung des § 129 und den Versuch, die Beschuldigten danach zu verurteilen, soll Antifaschismus dämonisiert und kriminalisiert werden.

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Das sächsische LKA hat eine lange Historie im Kampf gegen Antifaschismus und ist bekannt dafür, kriminelle Vereinigungen zu suchen, wo keine sind. Die Ermittlungen der sächsischen Behörden, insbesondere der Soko LinX, sind politisch motiviert. Letztere wurde 2019 durch die sächsische CDU im Wahlkampf gegründet, um einem vermeintlichen Linksextremismus im Freistaat den Kampf anzusagen.

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Durch das Antifa Ost-Verfahren sollen die Beschuldigten öffentlich kriminalisiert werden. Währenddessen kommt den gewalttätigen Faschisten, die in diesem Verfahren teilweise als Nebenkläger auftreten, die Opferrolle zu, obwohl sie seit Jahren für Angriffe auf Personen bekannt sind, die nicht in ihr menschenfeindliches Weltbild passen. Wir sagen: Antifaschismus ist notwendig und legitim.

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Unsere Sonderseiten

Seit über 10 Jahren geht das sächsische LKA in verschiedenen Verfahren gegen Linke vor und legt dabei immer wieder ungeahnten Ermittlungseifer an den Tag. Entgegen der Selbstdarstellung, sich dem größten Problem in Sachsen zu widmen, mangelt es den Ermittlungen häufig an Beweisen. Nicht aber an Konstrukten, welche die Überwachung von etlichen Beschuldigten, ihren Freund:innen und Anwält:innen, widerrechtliche Hausdurchsuchungen und sogar Inhaftierungen rechtfertigen sollen. Viele der Maßnahmen fanden im Rahmen von Strukturermittlungsverfahren nach § 129, „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, statt.

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Das sächsische LKA hat eine lange Historie im Kampf gegen Antifaschismus und ist bekannt dafür, kriminelle Vereinigungen zu suchen, wo keine sind. Die Ermittlungen der sächsischen Behörden, insbesondere der Soko LinX, sind politisch motiviert. Letztere wurde 2019 durch die sächsische CDU im Wahlkampf gegründet, um einem vermeintlichen Linksextremismus im Freistaat den Kampf anzusagen.

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Wir beleuchten die Hintergründe der Nebenkläger im Antifa Ost-Verfahren. In der medialen Berichterstattung wurde selten ihr politischer Hintergrund erwähnt, wenn überhaupt wurde von Personen gesprochen, die dem „rechten Millieu“ zugerechnet werden. Eine fatale Verklärung. Wir zeigen: Es handelt sich um langjährige Neonazi-Kader, faschistische Schläger und angehende Rechtsterroristen. Alle Informationen sind frei zugänglich. Wir haben sie in einer kompakten Übersicht und einer Karte aufgearbeitet. Letztere symbolisiert lediglich den ungefähren Lebensmittelpunkt der aufgeführten Faschisten.

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ALLE HINTERGRUNDARTIKEL

Interview mit Verteidigung: »Die Bundesanwaltschaft bleibt viele Antworten schuldig«

»Wir können hier keine ausreichenden Anhaltspunkte für das behauptete Bestehen einer kriminellen Vereinigung erkennen.« Ulrich von Klinggräff Wir zitieren nachfolgend ein Interview mit dem verteidigenden Anwalt Ulrich von Klinggräff, das am 30.09.2021 in der in der Jungle World erschienen ist: „Am 8. September wurde in Dresden der Prozess gegen Lina […]

Der Nebenkläger Cedric Scholz

  Cedric Scholz ist ein aktiver Neonazi, der bestens vernetzt in die starke und oftmals gewalttätige rechte Szene Wurzens und darüber hinaus ist. Trotz Scholz vergleichsweise jungen Alters (Jahrgang 1998), wurde er bereits schon relativ früh in der sächsischen Neonazi-Landschaft auffälig. So nahm der Jungnazi beispielsweise im Jahr 2015 am […]

Einzeltäter rechts, »kriminelle Vereinigungen« links

An dieser Stelle dokumentieren wir einen Artikel von Carina Book, der am 21.09.2021 in der Zeitung „analyse und kritik“ erschien: „Im Prozess gegen Lina E. kommt der Paragraf 129 zur Anwendung – die Behörden lieben diesen Trick Man muss sich schon sehr auf das Atmen konzentrieren, wenn man das Oberlandesgericht […]

„Anmerkungen zur Verfolgung von Antifaschist*innen durch den Bundesgerichtshof“

Wie veröffentlichen an dieser Stelle Ausführungen zum Antifa Ost-Prozess, dem Vorwurf der Rädelsführerschaft und der Inhaftierung von Lina. Der Artikel wurde ursprünglich auf Indymedia von „Libertäre* Antifaschist*n“ veröffentlicht: Prämisse staatlichen Handelns ist nicht der Antifaschismus Seit dem Gründungstag der Bundesrepublik Deutschland, dem 23. Mai 1949 ist wohl jede antifaschistische Generation […]

„Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Leipziger Antifas“

Ein Artikel im Antifaschistischen Infoblatt am 09.07.2021: „Im November 2020 wird in Leipzig die Antifaschistin Lina in Untersuchungshaft genommen. Staatsanwaltschaft, Polizei und Medien sind sich sicher: Sie soll ein Kopf der militanten Strukturen Leipzigs sein. Ihr wird vorgeworfen an Angriffen gegen Neonazis mitgewirkt zu haben, gegen sie und weitere Beschuldigte […]

Die Rolle der Soko Linx

Der politische Wille hinter den Ermittlungen und die Konstruktion einer Vereinigung Eine besondere Rolle kommt in dem Verfahren gegen die nach § 129 StGB verfolgten Antifaschist:innen der Soko LinX zu. Diese Sonderkommission ist eine Ermittlungsgruppe des sächsischen LKA, die in diesem Verfahren im Auftrag der Bundesanwaltschaft ermittelt (siehe: Bundesanwaltschaft). Sie […]

Darum Antifa

Die letzten Jahre waren in Deutschland so sehr wie in keinem anderen europäischen Land von rechtem Terror geprägt. Die Mordanschläge in Halle, Hanau und Kassel stellen jedoch nur den traurigen Höhepunkt dieser Entwicklung dar und sind Ausdruck einer breit vernetzten und unaufhörlich agitierenden faschistischen Bewegung, deren Verbindungen in die Sicherheitsbehörden […]

Die Rolle der Bundesanwaltschaft

Im November 2020 rückte zum wiederholten Male ein größeres Polizeiaufgebot in Connewitz ein und durchsuchte Wohnungen. Als kurz darauf bekannt wurde, dass Lina mit einem Helikopter nach Karlsruhe zum Bundesgerichtshof geflogen wurde, um sie dort dem Haftrichter vorzuführen, war klar: Hier sollte öffentlich und mit Nachdruck ein Exempel statuiert werden. […]