We are all Antifa – international declaration of solidarity (DEU/ENG/FRA/…)

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We are all Antifa – Solidaritätserklärung mit den verfolgten Genoss:innen in Ostdeutschland und überall

In den letzten Jahren ist die faschistische Rechte in Deutschland auf dem Vormarsch: Ob im Parlament, auf der Straße oder nachts mit Anschlägen gegen Geflüchtetenunterkünfte. Dabei ist die Rolle des deutschen Staates und seiner Politik eindeutig: Er fördert, finanziert und heißt diese Gewalt von rechts willkommen. Dies verdeutlichen unendliche Skandale – von geleakten persönlichen Informationen von Antifaschist:innen, über Neonazis bei Polizei und Bundeswehr, bis hin zu gedeckten Terrorgruppen wie dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), der über Jahre ungestört zehn Menschen töten konnte.

Besonders in Sachsen, wo die neofaschistische Partei AfD stärkste politische Kraft ist und in den letzten Jahren immer wieder große Neonaziaktionen stattfanden, ist die Situation noch gefährlicher. Noch beunruhigender ist, dass alle Menschen, die sich dieser Gefahr entgegenstellen, potentiell verfolgt werden können. Dafür hat das sächsische Innenministerium sich etwas Besonderes einfallen lassen: Die Gründung der Soko LinX – eine Sonderkommission der Polizei, die zum Ziel hat, die antifaschistische Szene zu durchleuchten und Antifaschist:innen und Antiautoritäre auf die Anklagebank zu zerren.

Seit November 2020 sitzt unsere Genossin Lina im Rahmen dieser Ermittlungen mit Hilfe der Bundesanwaltschaft in Untersuchungshaft. In einem ersten Prozess werden nun sie und drei weitere Antifas vor dem Oberlandesgericht Dresden angeklagt. Gleichzeitig läuft eine Kampagne von Neonazis und Medien mit dem Ziel der Vorverurteilung. Dabei ist einigen Medien nichts zu schade: Lina wird mit der NSU-Naziterroristin Beate Zschäpe verglichen oder es werden interne Prozessakten samt Fotos von faschistischen Magazinen geleakt. Es ist davon auszugehen, dass der deutsche Staat alles geben wird, um unsere Genoss:innen zu hohen Haftstrafen zu verurteilen.

Terrorparagraphen – Nicht nur eine deutsche Spezialität

Der Paragraph 129, Bildung einer kriminellen Vereinigung, wurde in Deutschland schon seit seiner Einführung im 19. Jahrhundert immer wieder gegen vor allem progressive Strukturen eingesetzt. Im Lauf der Jahre wurde er immer mehr erweitert und auch die Mitgliedschaft, beziehungsweise die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nach § 129a unter Strafe gestellt. Vor allem in den 1970er Jahren wurde er fast ausschließlich gegen Gruppen im bewaffneten Kampf eingesetzt und Hunderte Menschen wurden wegen deren Unterstützung verhaftet und mit Anklagen nach dem § 129a konfrontiert.

2017 wurde der Paragraph auf Druck der Europäischen Union erneut verändert, um effektiver gegen die organisierte Kriminalität vorgehen zu können. Aus dieser Veränderung resultierten jedoch fast ausschließlich Verfahren gegen politische Strukturen oder Konstrukte. Obwohl es bei dieser Änderung vor allem darum ging, Taten mit finanzieller/materieller Motivation zu verfolgen, zielt der Einsatz des Paragraphen in Deutschland auf politisch motivierte Taten. Der Antifa-Ost-Prozess ist ein Beispiel dafür, wie einfach eine gemeinschaftlich verübte Tat zu einer Vereinigung konstruiert und danach angeklagt werden kann. Die politische Motivation, ein angeblich singulärer Modus operandi und Kennverhältnisse genügen, um Personen mit mehreren Jahren Haft zu konfrontieren. 

Pendants zum deutschen §129 gibt es in vielen europäischen Ländern, aber auch darüber hinaus. In Griechenland wird momentan gegen Personen ermittelt, weil sie angeblich als Vereinigung mehrere Taten begangen und mit demselben Namen unterschrieben hätten. Hierbei handelt es sich um eine, in der Bewegung häufig genutzte, Parole „Freund:innen und Gefährt:innen“. In Italien und Spanien werden seit Jahren polizeiliche Operationen durchgeführt und diverse Personen verhaftet oder in Hausarrest gesteckt, weil sie sich kennen, im selben Squat wohnen oder Texte mit Sympathien für direkte Aktionen verteilt haben, alles unter einem verwandten Paragraphen.

Es gibt variantenreiche Beispiele für die Repression gegen Genoss:innen weltweit, denen vorgeworfen wird, Teil solcher Vereinigungen zu sein. Dieser Vorwurf dient nicht nur den deutschen Behörden für eine Ausweitung ihrer repressiven (Überwachungs)Methoden, sondern ist auch Teil einer internationalen Vernetzung der Behörden. Die erweiterten Befugnisse erlauben eine Verfolgung der Betroffenen über Ländergrenzen hinaus, den Abgleich von Daten in Datenbanken und die Eintragung in diverse Informationssysteme.

Emanzipatorische Ideen werden bestraft

Nicht nur in Deutschland werden vor allem seit 9/11 Gesetzesverschärfungen eingesetzt, um auch andere staatsfeindliche Strömungen zu bekämpfen. Die hierfür eingesetzten Mittel werden gegen alle angewandt, die den Herrschenden ein Dorn im Auge sind und das Gewaltmonopol der Staaten in Frage stellen. Konsequente antifaschistische, antikapitalistische und antiautoritäre Selbstorganisation wird mit allen Mitteln verfolgt und hoch bestraft. Hierbei geht es nicht tatsächlich um die Aktionen, sondern um die Gefahr, die von emanzipatorischen Ideen ausgeht. Diejenigen, die angegriffen werden, stellen das System infrage und haben Lösungsvorschläge und Perspektiven, die sich nicht mit dem kapitalistischen System vereinbaren lassen.

Gerade diese Ideen gilt es kollektiv zu verteidigen. Wenn die Behörden sich vernetzen, ihre Systeme ausweiten, sich austauschen und uns international verfolgen, gilt es, ihnen eine internationale Solidarität entgegenzusetzen. Das Ziel der Repression ist die Isolation und Spaltung. Die Solidarität mit den Betroffenen und die politische Verteidigung der Ideen und Perspektiven sind Antworten auf die Angriffe auf uns alle. Wir lassen uns nicht einschüchtern, sondern stehen gemeinsam hinter unseren Genoss:innen weltweit. Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Plakaten, Gefangenenschreiben und vielem mehr zeigen wir unsere Solidarität mit all jenen, die der staatlichen Repression ausgesetzt sind.

Freiheit für Lina und Solidarität mit allen von Repression betroffenen!

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We are all Antifa – Declaration of Solidarity with the Persecuted
Comrades in East Germany and Everywhere

In recent years, the fascist right is on the rise in Germany: whether in parliament, on the streets, or at night, attacking refugee shelters. Here the role of the German state and its policies is clear: it
promotes, finances and welcomes the violence from the right. This is proven by an endless number of scandals – beginning with personal information of anti-fascists that is leaked, neo-Nazis in the police and
armed forces, to terror groups like the National Socialist Underground (NSU), which was able to kill ten people undisturbed for years, which it couldn’t have done without being covered by the state.

Especially in Saxony, where the neo-fascist party AfD is the strongest political force and large neo-Nazi actions have taken place repeatedly in recent years, the situation is even more dangerous. Here it is alarming to see, that all people, who oppose this threat face potential prosecution. Herefore, Saxonys Ministry of the Interior has come up with something special: The creation of „Soko LinX“ – a special police commission, whose goal is to screen the antifascist scene and drag antifascists and anti-authoritarians to the dock.

Our comrade Lina has been in pretrial detention since November 2020, as part of an investigation driven by the Federal Prosecutor’s Office (Germanys highest ranking State Attorneys). In a first trial, she and three other Antifas are being charged in the Higher Regional Court in Dresden. At the same time, a campaign by neo-Nazis and the media is underway with the aim of pre-judging them. For some media, no comparison is too horrifying: Lina is compared with the NSU’s Nazi-terrorist Beate Zschäpe, at the same time internal trial files are leaked by fascist magazines, including photos. It can be assumed that the German state will do everything possible to sentence our comrades to long prison sentences.

Terror Paragraphs – Not Only a German Specialty

Paragraph 129, the „formation of a criminal organization“, has been used in Germany mainly against progressive structures ever since its introduction in the 19th century. Over the years, it has been repeatedly expanded, and membership in, or support for, a terrorist organization has also been made punishable under § 129a. Especially in the 1970s it was used almost exclusively against groups engaged in armed struggle, and hundreds of people were arrested and faced charges for supporting these groups.

In 2017, under pressure from the European Union, this paragraph was changed again to target organized crime, motivated by financial or other material benefits, more effectively. However, this almost exclusively resulted in proceedings against political structures or such constructed by the state. So the use of this paragraph in Germany targets politically motivated acts. The Antifa East trial is an example of how easily something collectively committed can be turned into an organization and charged accordingly. Political motivation, an allegedly singular modus operandi and knowing each other is enough to confront individuals with several years in prison.

Similar laws to the German § 129 were enacted in many European countries and beyond: In Greece, people are currently facing investigations because they allegedly committed several crimes as an organization and signed with the same name, the slogan „friends and comrades“. This is a slogan used often in the movement. In Italy and Spain, police operations have been carried out over years and various people have been arrested or put under house arrest because they know each other, live in the same squat, or have distributed texts sympathetic with direct action, all under criminal law similar to § 129.

There are many examples of repression against comrades worldwide who are accused of being part of such organizations. These accusation do not only serve the German authorities to expand their repression, it is also part of an international networking of the authorities. The expanded powers allow the prosecution of those concerned across national borders, matching of data in databases and the entry into various international information systems.

Emancipatory ideas are punished

It is not only in Germany, that tighter laws are being applied, especially since 9/11, to combat other anti-state movements. The means used for this purpose are applied against all those who are a thorn in the eye of the rulers and all those who question the states‘ monopoly on the use of power. Consistent anti-fascist, anti-capitalist and anti-authoritarian self-organization is persecuted with all means available and highly punished. The repression happens not due to the actions, but because of the danger emanating from emancipatory ideas. Those who are attacked, question the system and have proposed solutions and perspectives that are not compatible with the capitalist system.

It is precisely these ideas that need to be defended collectively. When the authorities network, expand their systems, exchange ideas and persecute us internationally, it is necessary to oppose them with international solidarity. The goal of repression is isolation and division. Solidarity with those affected and politically defending these ideas and perspectives are responses to the attacks on all of us. We will not be intimidated, but stand together behind our comrades worldwide. With demonstrations, rallies, posters, prisoner letters and much more, we show our solidarity with all those who are exposed to state repression.

Freedom for Lina and solidarity with all those affected by repression!

 
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We are all Antifa – Déclaration de solidarite avec les camarades persécuté·es en Allemagne de l’Est et partout…

Ces dernières années, la droite fasciste a progressé en Allemagne : que ce soit au parlement, dans les rues ou la nuit avec des attaques contre des abris pour réfugiés. Le rôle de l’État allemand et de ses politiques est clair : il encourage, finance et accueille cette violence de droite. C’est ce que révèlent les scandales sans fin – de la fuite d’informations personnelles d’antifascist·es aux néonazis dans la police et la Bundeswehr, en passant par les groupes terroristes couverts comme le Parti national-socialist souterrain (NSU), qui a pu tuer dix personnes sansavoir être dérrangé pendant des années.
 
La situation est encore plus dangereuse, notamment en Saxe, où le parti néofasciste AfD est la force politique plus forte et où de grandes actions néonazies ont eu lieu à plusieurs reprises ces dernières années. Plus inquiétant encore: toutes les personnes qui s’opposent à ce danger peuvent potentiellement être persécutées. Pour cela, le ministère de l’intérieur de Saxe a mis au point quelque chose de spécial : La fondation de la Soko Linx – une commission spéciale de la police ayant pour but d’enquêter sur la scène antifasciste et de traîner les antifascist·es et les anti-autoritair·es sur le banc des accusés.
 
Paragraphes de terreur – pas uniquement une spécialité allemande
 
Depuis novembre 2020, notre camarade Lina est en détention provisoire dans le cadre de cette enquête avec l’aide du parquet fédéral. Dans un premier procès, elle et trois autres antifas sont maintenant inculpés devant le tribunal régional de Dresde. En même temps, une campagne menée par les néo-nazis et les médias est en cours pour les condamnés à l’avance. Dans le processus, certains médias sont prêts à tout : Lina est comparée à la terroriste nazie Beate Zschäpe de la NSU ou des dossiers internes du procès sont divulgués, y compris des photos, par des magazines fascistes. On peut supposer que l’État allemand fera tout ce qui est en son pouvoir pour condamner nos camarad·es à de longues peines de prison. 
 
Le paragraphe 129, sur la formation d’une organisation criminelle, a été utilisé à maintes reprises en Allemagne, depuis son introduction au 19ème siècle, principalement contre des structures  progressistes. Au fil des ans, il a été de plus en plus étendu : l’appartenance, donc le soutien d’une organisation terroriste a seront maintenant punis par la loie en vertu de l’article 129a. Dans les années 1970 en particulier, il a été utilisé presque exclusivement contre des groupes en lutte armée et des centaines de personnes ont été arrêtées et inculpées en vertu de l’article 129a pour les avoir soutenus.En 2017, sous la pression de l’Union européenne, le paragraphe a été modifiée de nouveau pour être plus efficace contre le crime organisé. Cependant, ce changement s’est traduit presque exclusivement par des procédures contre des structures ou des constructions politiques. Bien que ce changement visait principalement la poursuite les actes ayant une motivation financière/matérielle, l’utilisation de ce paragraphe en Allemagne vise les actes à motivation politique. Le procès d’Antifa East est un exemple de la facilité avec laquelle un acte commis collectivement peut être peint comme étant une association, avant d’être accusé d’en être une. Une motivation politique, un modus operandi prétendument singulier et des liens de connaissance suffisent à confronter des personnes à plusieurs années de prison.
 
Il existe des équivalents du §129 allemand dans de nombreux pays européens, mais aussi au-delà. En Grèce, des personnes font actuellement l’objet d’une enquête parce qu’elles auraient commis plusieurs actes en groupe et signé du même nom. C’est un slogan souvent utilisé dans le mouvement kurde, „Ami⸱es et camarades de chemin„. En Italie et en Espagne, des opérations policières sont menées depuis des années et diverses personnes ont été arrêtées ou assignées à résidence parce qu’elles se connaissent, vivent dans le même squat ou ont distribué des textes favorables à certaines actions, le tout sous un paragraphe similaire. 
 
Il existe de nombreux exemples de répression contre des camarades dans le monde entier qui sont accusés de faire partie de telles associations. Ce reproche ne sert pas seulement aux autorités allemandes à étendre leurs méthodes réprésives (de surveillance), mais fait également partie d’un réseau international des autorités. Ces pouvoirs plus étendus permettent de poursuivre les personnes concernées au-delà des frontières nationales, de comparer des données dans des bases de données et de les enregistrer dans divers systèmes d’information.
 
Les idées émancipatrices sont punies
 
Il n’y a pas qu’en Allemagne que des lois plus strictes ont été utilisées, surtout depuis le 11 septembre, pour combattre d’autres mouvements anti-étatiques. Les moyens utilisés pour cela sont appliqués contre tous ceux qui sont une épine dans le pied des dirigeants et qui remettent en question le monopole étatitque de pouvoir. Conséquemment, les auto-organisations antifascistes, anticapitalistes et antiautoritaires sont poursuivies avec tous les moyens et sévèrement punies. Ici, il ne s’agit pas des actionsen elles-mêmes, mais du danger que représentent les idées émancipatrices. Ceux qui sont attaqué·es remettent en question le système et ont des solutions et des perspectives qui ne sont pas compatibles avec le système capitaliste.
 
Ce sont précisément ces idées qui doivent être défendues collectivement. Lorsque les autorités s’interconnectent, étendent leurs systèmes et nous persécutent au niveau international, il est nécessaire de leur opposer une solidarité internationale. 
L’objectif de la répression est l’isolement et la division. La solidarité avec les personnes touchées et la défense politique des idées et des perspectives sont des réponses aux attaques dont nous sommes tous victimes. 
Nous ne nous laisserons pas intimider, mais resterons unis derrière nos camarades du monde entier. Par des manifestations, des rassemblements, des affiches, des lettres aux prisonniers et bien plus encore, nous montrons notre solidarité avec tous ceux qui sont en proie à la répression de l’État.
 
Liberté pour Lina et solidarité avec tous ceux touchés par la répression!