Rote Hilfe Bundesvorstand: Schluss mit der Kriminalisierung – Solikampagne zum Prozessauftakt von Lina

Wir dokumentieren eine Solidaritätserklärung vom Bundesvorstand der Roten Hilfe, vom 26.08.2021: "In den letzten Jahren hat die staatliche Verfolgungspolitik gegen Antifaschist*innen immer neue Rekorde aufgestellt und immer absurdere Konstruktionen bemüht, um engagierte Aktivist*innen zu kriminalisieren und oftmals auch zu inhaftieren. Am 8. September 2021 beginnt vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen die Leipzigerin Lina, die…

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Kundgebung zum Prozessauftakt am 8. September

Trotz alledem - Für einen konsequenten Antifaschismus Im September ist es soweit: Nach über eineinhalb Jahren der Ermittlungen in Sachsen und Thüringen wird vier Menschen durch die Bundesanwaltschaft vorgeworfen, nach Paragraph 129 Teil einer angeblich "kriminellen Vereinigung" zu sein, die Neonazis angegriffen haben soll. Der Prozess wird in Dresden stattfinden. In den vergangenen Jahren gab es…

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„Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Leipziger Antifas“

Ein Artikel im Antifaschistischen Infoblatt am 09.07.2021: "Im November 2020 wird in Leipzig die Antifaschistin Lina in Untersuchungshaft genommen. Staatsanwaltschaft, Polizei und Medien sind sich sicher: Sie soll ein Kopf der militanten Strukturen Leipzigs sein. Ihr wird vorgeworfen an Angriffen gegen Neonazis mitgewirkt zu haben, gegen sie und weitere Beschuldigte wurde ein Verfahren nach Paragraph 129…

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Stellungnahme des Solidaritätsbündnis Antifa Ost

Das Solidaritätsbündnis Antifa Ost hat sich gegründet, um die nach § 129 Angeklagten im Antifa Ost-Verfahren solidarisch zu unterstützen. Um eine Gegenöffentlichkeit zur Darstellung der Ermittlungs- und Justizbehörden zu schaffen, werden wir das Ermittlungsverfahren und den Prozess von Anfang bis Ende kritisch begleiten - sowohl inhaltlich als auch praktisch. Im Folgenden werden wir zur aktuellen Situation…

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Die Rolle der Soko Linx

Der politische Wille hinter den Ermittlungen und die Konstruktion einer Vereinigung Eine besondere Rolle kommt in dem Verfahren gegen die nach § 129 StGB verfolgten Antifaschist:innen der Soko LinX zu. Diese Sonderkommission ist eine Ermittlungsgruppe des sächsischen LKA, die in diesem Verfahren im Auftrag der Bundesanwaltschaft ermittelt (siehe: Bundesanwaltschaft). Sie zeichnet sich durch einen besonderen Ermittlungseifer…

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Darum Antifa

Die letzten Jahre waren in Deutschland so sehr wie in keinem anderen europäischen Land von rechtem Terror geprägt. Die Mordanschläge in Halle, Hanau und Kassel stellen jedoch nur den traurigen Höhepunkt dieser Entwicklung dar und sind Ausdruck einer breit vernetzten und unaufhörlich agitierenden faschistischen Bewegung, deren Verbindungen in die Sicherheitsbehörden und zum Militär in den letzten…

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Die Rolle der Bundesanwaltschaft

Im November 2020 rückte zum wiederholten Male ein größeres Polizeiaufgebot in Connewitz ein und durchsuchte Wohnungen. Als kurz darauf bekannt wurde, dass Lina mit einem Helikopter nach Karlsruhe zum Bundesgerichtshof geflogen wurde, um sie dort dem Haftrichter vorzuführen, war klar: Hier sollte öffentlich und mit Nachdruck ein Exempel statuiert werden. Die kurz darauf erschienenen Artikel der…

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Solidemo in Weimar: Antifaschismus vervielfältigen – Gegen Faschismus, Staat und ihre Handlanger!

Wir spiegeln an dieser Stelle einen weiteren Aufruf zu einer Demonstration gegen Repression in Weimar vom 31. Juli 2021: "Am Samstag, den 31.07., wird in Weimar um 18Uhr eine Demonstration unter dem Motto „Antifaschismus vervielfältigen – Gegen Faschismus, Staat und ihre Handlanger!“ stattfinden. In den letzten Jahren gab es in Thüringen eine Reihe von militanten Interventionen…

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Solidemo in Weimar: Antifaschismus vervielfältigen – Gegen Faschismus, Staat und ihre Handlanger!

Wir spiegeln hier den Aufruf zu einer Demonstration gegen Repression in Weimar vom 31. Juli 2021: "Antifaschismus – Mehr als nur ein Kampf gegen den NS Schon vor Beginn des zweiten Weltkriegs und der Zeit des Nationalsozialismus treten Menschen der Idee des Faschismus entschlossen entgegen und sind bereit viel zu investieren um dieser menschenverachtenden Ideologie und…

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Wir sind alle LinX

https://www.wirsindallelinx.com/ Wir sind alle LinX! – Kampagne gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus Leipziger Erklärung Wir sind alle LinX! – Kampagne gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus Kürzlich erst wurde dem Thema Antifa höchste Priorität im niedersächsischen Landtag eingeräumt. Das Vorhaben: Ein mögliches Verbot antifaschistischer Gruppen. Das steht beispielhaft für eine gesellschaftliche Entwicklung, in der antifaschistische Gruppen und…

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