Stellungnahme des Solidaritätsbündnis Antifa Ost

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Das Solidaritätsbündnis Antifa Ost hat sich gegründet, um die nach § 129 Angeklagten im Antifa Ost-Verfahren solidarisch zu unterstützen. Um eine Gegenöffentlichkeit zur Darstellung der Ermittlungs- und Justizbehörden zu schaffen, werden wir das Ermittlungsverfahren und den Prozess von Anfang bis Ende kritisch begleiten – sowohl inhaltlich als auch praktisch. Im Folgenden werden wir zur aktuellen Situation Stellung beziehen.

Nach über eineinhalb Jahren intensiver Ermittlungen in Thüringen und Sachsen ist es nun soweit: Der Generalbundesanwalt hat vor dem Oberlandesgericht Dresden Anklage gegen vier Personen erhoben, denen vorgeworfen wird, sich nach § 129 an einer „kriminellen Vereinigung“ beteiligt und an verschiedenen Angriffen auf Neonazis mitgewirkt zu haben. Vorausgegangen sind der Anklage die Ermittlungen durch die sächsische Soko LinX. Wie in vorangegangenen Fällen zeigt sich auch im Antifa Ost-Prozess der politische Wille dieser Sonderkomission des sächsischen LKA. Diese verfolgt seit ihrer Gründung als Wahlkampfinstrument der sächsischen CDU einen klaren politischen Kurs und steht dabei unter massivem Legitimationsdruck.

Spätestens durch die mediale Inszenierung des Helikopterflugs, mit dem Lina im November 2020 von Dresden nach Karlsruhe transportiert wurde, zeigten die ermittelnden Behörden ihren Willen, das gesellschaftliche Bild ‚Antifaschismus‘ zu beeinflussen. Die Bundesanwaltschaft selbst konstruierte den Mythos einer angeblichen „Schwelle zum Terrorismus“, welche die Grundlage bot, das Verfahren in ihrer Zuständigkeit zu belassen. Das Schreckgespenst der vermeintlichen „kriminellen Vereinigung“ wurde befeuert, indem gezielt Versatzstücke aus den Akten an die konservative Springerpresse gesteckt wurden – noch bevor die Verteidigung selbst die Akten kannte. Die Bundesanwaltschaft ist regulär nur bei „terroristischen Vereinigungen“ nach § 129a zuständig. Insofern stellt die Übernahme des Antifa Ost-Verfahrens neben einer möglichen Kompetenzüberschreitung vor allem eines dar: Eine politische Positionierung gegen Antifaschismus. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass alle vermeintlich Geschädigten gewalttätige, organisierte oder bis in rechtsterroristische Kreise vernetzte Faschisten sind.

Wie von Seiten der Behörden mit Faschisten umgegangen wird, war in den letzten Monaten zu beobachten. Während sogar das US-Außenministerium in Erwägung zieht, die „Atomwaffendivision Deutschland“ – zu welcher mindestens eines der angeblichen „Opfer“ Leon Ringl zu rechnen ist – auf die Liste ausländischer Terrororganisationen zu setzen, hüllen sich die deutschen Sicherheitsbehörden in Schweigen. Lediglich die Opposition im Bundestag bemängelt, nicht ausreichend über die Struktur und Gefährlichkeit der Terrorgruppe informiert zu werden. In diesem Zusammenhang ist auch die Bereitschaft der Soko LinX zu sehen, auf Grundlage von Informationen zu ermitteln, die sie aus dem Umfeld eines anderen angeblichen „Opfers“, des Leipziger Neonazis Enrico Böhm, erhalten hat. Kurz: Von Faschisten gesammelte Vermutungen sind sehr wahrscheinlich auch in die Ermittlungen des Antifa Ost-Prozesses geflossen.

Die gezielte und öffentlich inszenierte Repression gegen Antifaschist:innen im Antifa Ost-Prozess zeigt einmal mehr deutlich auf, wo die staatlichen Behörden ihre Gegner verorten – nämlich links. Nicht die Faschisten und ihre Terrorpläne werden öffentlich problematisiert, sondern jene, denen vorgeworfen wird, sich gegen diese eingesetzt zu haben, werden als Terroristen dargestellt. Als Solidaritätsbündnis Antifa Ost erwarten wir deshalb einen politischen Prozess, in dem die Beschuldigten stellvertretend für eine antifaschistische Bewegung juristisch belangt werden sollen. Wir werden den Prozess kritisch begleiten und stehen solidarisch hinter den Angeklagten. Konsequenter Antifaschismus ist kein Verbrechen, sondern legitim und notwendig.

Leipzig, den 25.08.2021