Solidemo in Weimar: Antifaschismus vervielfältigen – Gegen Faschismus, Staat und ihre Handlanger!

Wir spiegeln hier den Aufruf zu einer Demonstration gegen Repression in Weimar vom 31. Juli 2021:

„Antifaschismus – Mehr als nur ein Kampf gegen den NS

Schon vor Beginn des zweiten Weltkriegs und der Zeit des Nationalsozialismus treten Menschen der Idee des Faschismus entschlossen entgegen und sind bereit viel zu investieren um dieser menschenverachtenden Ideologie und ihren AnhängerInnen keinen Handlungsspielraum zu bieten. Dies setzt sich bis heute fort.
Wir sehen die etwaigen Bemühungen endlich eine angemessene Erinnerungskultur an die deutsche Geschichte zu etablieren, die Aufklärungsarbeit über die Gefahren und tatsächlichen Ziele eines Systems, welches nicht nur auf Unterwerfung basiert, sondern auch die Auslöschung von Personen und Menschengruppen herbei sehnt, welche nicht in das rassistische, antisemitische und sexistische Bild der FaschistInnen passen. Genauso sehen wir die verschiedensten Ansätze den aktuellen Bestrebungen von Neonazis entgegen zu treten. Sei es durch Demonstrationen, Bildungsarbeit oder in direkten Aktionen. Antifaschismus kann durch viele verschiedene Weisen praktisch werden.
Zudem sehen wir innerhalb dieser auch die Versuche nach umfassenden gesellschaftlichen Alternativen zu suchen. Nach der Frage eines neuen Miteinanders und einer neuen Art des Zusammenlebens, welches über die Knotenpunkte von Staat, Kapitalismus und anderen Herrschaftsformen hinaus geht. Die Frage nach einem tatsächlich emanzipatorischem, gleichberechtigtem und friedlichem Miteinander ist für uns in antifaschistischen Kämpfen unabdingbar.

Autoritäre Bestrebungen von Neonazis und Staat

Allein schon wenn wir einen Blick auf vergangene und aktuelle Geschehnisse innerhalb der BRD werfen, wird sichtbar, dass wir es nicht nur mit etwas verschrobenen Gedankengut einiger Weniger zu tun haben, sondern faschistische und autoritäre Bestrebungen ganz klar System haben.
Zu behaupten wir hätten es mit nationalsozialistischen Kadern auf der einen Seite, und einem Staat mit unanfechtbarem Herrschaftsanspruch auf der anderen Seite zu tun, wäre zu kurz gefasst. Gibt es doch unzählige Beispiele, in denen sich erkennen lässt wie unmittelbar die Vorgehensweisen besagter Feindbilder miteinander verwoben sind:
Mit der Selbstenttarnung des NSU vor 10 Jahren und der antifaschistischen Recherche wurde ein ganzes staatliches Netzwerk aufgedeckt, welches neonazistische Strukturen um den Thüringer Heimatschutz ideologisch ausgestattet, finanziell unterstützt und den Zugang zu scharfen Waffen ermöglicht hat. Im gesamten Prozess war die oberste Prämisse des Staates seine eigenen Machenschaften zu verschleiern und eine Aufarbeitung aktiv zu verhindern. Bis heute sind die, hinter dem Kerntrio liegenden Verbindungen nicht adäquat aufgeklärt. Ganz vorne dabei ist immer wieder der Thüringer Verfassungsschutz, dessen aktueller Chef Stephan Kramer in Thüringen eine Schwelle zu einem neuen Linksterrorismus herbeisehnt. Wie Behörden rebellische Politik bewerten, ist uns erstmal ziemlich egal, aber unumgänglich ist doch die Farce und Geschichtsvergessenheit dieser Behörde, die wieder einmal die Probleme im Freistaat verkennt. Betroffene rechter Gewalt müssen immer damit rechnen verhöhnt zu werden und meistens selber in den Fokus von Ermittlungen zu geraten.
Dass die rot-rot-grüne Landesregierung inkonsequent gegenüber Nazistrukturen ist, lässt sich sehr gut zeigen mit welcher Ignoranz seit Jahren diesen Netzwerken seitens der staatlichen Behörden begegnet wird. Brandaktuelles Beispiel ist das Verfahren im Ballstädt-Prozess. Nachdem Neonazis eine Kirmesgesellschaft 2014 überfallen, schleppt sich der Prozess im 1. Verfahren schon enorm. Die TäterInnen werden teilweise zu Haftstrafen verurteilt. Doch aufgrund eines Formfehlers im Urteil wird selbiges nicht rechtskräftig. Der ganze Prozess wird erneut aufgerollt, aber diesmal entscheidet sich der Rechtsstaat zur Abkürzung des Verfahrens Deals mit den Nazis zu machen. Es hagelt Bewährungsstrafen, die Machenschaften werden entpolitisiert und Betroffene des Überfalls wieder retraumatisiert. (https://www.belltower.news/ballstaedt-prozess-immer-wieder-milde-urteile-fuer-neonazi-taeterinnen-115885/)
Diese Liste ließe sich schier endlos fortsetzten. Der bis heute ungeklärte Mord an Oury Jalloh 2005, die Anschläge in Halle 2019 und Hanau 2020, das damit verbundene Versagen von Staat und Ermittlungsbehörden, die Anwesenheit von organisierten Faschisten und der andauernde Rassismus in deutschen Sicherheitsbehörden sind nur ein Teil, der unzähligen Fälle. Der Staat und seine Regierung senden uns allen eine unmissverständliche Botschaft: Ihr seid allein!

Auf die Empörung folgt die Repression

Und selbst das reicht dem Staat nicht. Recherchestrukturen, rebellische und autonome Gruppen, AntfaschistInnen und viele mehr sehen sich mit der gesamten Bandbreite operativer Maßnahmen konfrontiert. Um nur ein paar Highlights der staatlichen Offensive der letzten Monate zu nennen: Die Rote Hilfe Jena veröffentlicht einen Beitrag, dass in der KPI Jena eine Vertrauensperson in der linken Szene geführt wird. Am 01.07.2021 durchsucht das LKA unter Anleitung der SOKO Innenstadt mehrere Wohnungen aufgrund unfassbar dünner Anhaltspunkte zu diversen Aktionen gegen eine Stadt der Reichen. In Weimar wird ein Anquatschversuch durch den VS bei der Familie einer GefährtIn aufgedeckt. (Tor-Link)
In diese Reihe gehört auch das Ermittlungsverfahren der SOKO Linx gegen mehrere Beschuldigte aus Berlin, Leipzig und Weimar. Öffentlich wirksam wurde der Fall durch die Verhaftung von Lina. (https://freiheitfuerlina.noblogs.org/) Erstmals seit vielen Jahren erhebt die höchste Instanz – der Generalbundesanwalt – Anklage gegen eine „linksextremistische Gruppe“, der vorgeworfen wird, Neonazis gezielt angegriffen zu haben. Vier der Beschuldigten aus Leipzig und Berlin warten nun darauf, dass das Oberlandesgericht Dresden die Anklage zulässt oder ablehnt. Immer wieder sickern sensible Daten aus den Ermittlungsakten zu bekannten Neo-Nazis wie Jürgen Elsässer, der Compact-Redaktion und Co durch, welche dafür bekannt sind mit absurdesten Verschwörungstheorien, ihrem Hass gegen “Linke” und “der Antifa” hausieren zu gehen und nur danach lechzen einzelne Individuen weitreichend zu diffamieren. Auf der anderen Seite werden Neonazis wie Leon Ringl als „Kneipiers“ oder „Opfer“ stilisiert. (https://agst.noblogs.org/post/2020/01/27/leon-ringl-alias-antidemokrat-fan-der-terrorgruppe-atomwaffendivisionouting-zu-seinen-strukturen-nationaler-aufbau-eisenach-und-knockout-51/)
Eine Verharmlosung, die auch in der breiteren Presse nicht zu kurz kam und sich zu der durch und durch sexistischen Berichterstattung gegen Lina dazugesellt.

Für eine vielseitige Antwort: Solidarität muss praktisch werden!

All diese Geschehnisse umreißen nur einen Bruchteil von einem voranschreitendem Rechtsruck der Gesellschaft und unhaltbaren Zuständen in der Welt. Doch wir müssen, wollen und können diese Fakten nicht als unveränderbare Gegebenheiten hinnehmen. Die Geschichte ist nicht zu Ende geschrieben und wir lassen uns den Glauben an eine andere Gesellschaft nicht nehmen. Wir wollen die Betroffenen von Repression und Faschismus nicht alleine lassen. Denn wenn Neonazis und Staat ihre Macht in aller Härte erstrahlen lassen wollen, heißt es nur umso deutlicher darauf zu reagieren und unsere antagonistischen Ideen zu verteidigen.

Solidarität ist eine Waffe. Aus ihr ziehen wir immer wieder Kraft, Energie und Mut um unseren Widersachern weiterhin entschlossen entgegenzutreten. Es gilt diese sichtbar werden zu lassen und Momente der Verbundenheit zu schaffen um rebellische und revolutionäre Perspektiven am Leben zu erhalten.

Dies kann auf vielen verschiedenen Wegen passieren. Wir wollen einen Beitrag dazu leisten und sagen ganz deutlich:
Kommt am Samstag, dem 31. Juli 2021, 18 Uhr nach Weimar und lasst uns unseren ungebrochenen Willen und unsere gemeinsame Stärke auf die Straße tragen!
Getroffen hat es Einige, gemeint sind wir alle! Alle zusammen gegen Faschismus, Staat und ihre Repressionsorgane!“