Hausdurchsuchungen im Kontext des Antifa Ost-Verfahrens in Leipzig-Connewitz

Wieder kam es in Connewitz zu einer groß angelegten Razzia, bei der über 100 Einsatzkräfte beteiligt waren. Morgens um sechs stürmten am 26.01.2022 verschiedene Polizei-Einheiten vier Objekte im Leipziger Süden. Zwei der Durchsuchungen wurden dabei von der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden geleitet und stehen offenbar im Kontext des Antifa Ost-Verfahrens, in welchem derzeit gegen vier Angeklagte vor…

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Interview mit Verteidigung: »Die Bundesanwaltschaft bleibt viele Antworten schuldig«

»Wir können hier keine ausreichenden Anhaltspunkte für das behauptete Bestehen einer kriminellen Vereinigung erkennen.«Ulrich von Klinggräff Wir zitieren nachfolgend ein Interview mit dem verteidigenden Anwalt Ulrich von Klinggräff, das am 30.09.2021 in der in der Jungle World erschienen ist: "Am 8. September wurde in Dresden der Prozess gegen Lina E. und drei Mitangeklagte eröffnet. Unter anderem…

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„Anmerkungen zur Verfolgung von Antifaschist*innen durch den Bundesgerichtshof“

Wie veröffentlichen an dieser Stelle Ausführungen zum Antifa Ost-Prozess, dem Vorwurf der Rädelsführerschaft und der Inhaftierung von Lina. Der Artikel wurde ursprünglich auf Indymedia von "Libertäre* Antifaschist*n" veröffentlicht: Prämisse staatlichen Handelns ist nicht der Antifaschismus Seit dem Gründungstag der Bundesrepublik Deutschland, dem 23. Mai 1949 ist wohl jede antifaschistische Generation permanent daran erinnert worden, dass die…

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Die Rolle der Soko Linx

Der politische Wille hinter den Ermittlungen und die Konstruktion einer Vereinigung Eine besondere Rolle kommt in dem Verfahren gegen die nach § 129 StGB verfolgten Antifaschist:innen der Soko LinX zu. Diese Sonderkommission ist eine Ermittlungsgruppe des sächsischen LKA, die in diesem Verfahren im Auftrag der Bundesanwaltschaft ermittelt (siehe: Bundesanwaltschaft). Sie zeichnet sich durch einen besonderen Ermittlungseifer…

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Die Rolle der Bundesanwaltschaft

Im November 2020 rückte zum wiederholten Male ein größeres Polizeiaufgebot in Connewitz ein und durchsuchte Wohnungen. Als kurz darauf bekannt wurde, dass Lina mit einem Helikopter nach Karlsruhe zum Bundesgerichtshof geflogen wurde, um sie dort dem Haftrichter vorzuführen, war klar: Hier sollte öffentlich und mit Nachdruck ein Exempel statuiert werden. Die kurz darauf erschienenen Artikel der…

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