Hintergrund – Seite 2 – Soli Antifa Ost

Gemeinsames Thesenpapier gegen die Repression – Weg mit §129/a

(englisch) Der Anlass dieses Textes sind die verschiedenen, im Jahr 2020 bekannt gewordenen, Komplex-Verfahren nach §129(a) sowie die staatlichen Angriffe auf antifaschistische Strukturen – von Hamburg bis Stuttgart, von Frankfurt über Berlin, bis Leipzig und Weimar. Wir wollen in diesem Text keine gesamtgesellschaftliche Analyse erarbeiten, sondern die Verfahren vielmehr in einen größeren Kontext der aktuellen Repression…

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März 11, 2022

Hintergrund / Politische Ermittlung

Hausdurchsuchungen im Kontext des Antifa Ost-Verfahrens in Leipzig-Connewitz

Wieder kam es in Connewitz zu einer groß angelegten Razzia, bei der über 100 Einsatzkräfte beteiligt waren. Morgens um sechs stürmten am 26.01.2022 verschiedene Polizei-Einheiten vier Objekte im Leipziger Süden. Zwei der Durchsuchungen wurden dabei von der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden geleitet und stehen offenbar im Kontext des Antifa Ost-Verfahrens, in welchem derzeit gegen vier Angeklagte vor…

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Januar 31, 2022

Antifaschismus / Aus der Presse / Hintergrund

Sachsen: Das „Antifa Ost-Verfahren“

Antifaschistisches Infoblatt - 25.12.2021 Am 8. September 2021 begann der Prozess gegen die vier Angeklagten im "Antifa Ost-Verfahren" am Oberlandesgericht (OLG) Dresden. Ihnen wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung nach Paragraph 129 StGB gebildet und in diesem Rahmen organisierte und gewalttätige Neonazis angegriffen zu haben. Im Vorfeld hatte der Generalbundesanwalt mit der Begründung das Verfahren übernommen, die…

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Dezember 29, 2021

Aus der Presse / Hintergrund

Das Kartenhaus wackelt

Wir spiegeln an dieser Stelle einen Artikel aus der Analyse & Kritik, von Carina Book: "Ein Befangenheitsantrag, eine Hausdurchsuchung und die Entkräftung weiterer Vorwürfe rütteln am Verfahren gegen Lina E. Mit einer Kunstaktion haben Unterstützer*innen aus Kassel veranschaulicht, wie das Kartenhaus der Beweise gegen Lina E. einstürzt. Foto: Michael Schürmann Im Prozess gegen Lina E. und drei…

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November 24, 2021

Antifaschismus / Hintergrund / Solidaritätsbekundungen

Antifa Meran: lina e. – zwei fäuste für die freiheit

Wir spiegeln einen Kommentar der Antifaschistische Aktion Meran (Italien), der am und zum 9. November auf ihrem Blog veröffentlicht wurde: "warum südtiroler neonazis nach ostdeutschland pilgern, rechtsextreme gewalt nicht mit sonntagsreden zurückgedrängt werden kann und lina e. freigelassen werden muss. ein toter nazi, schwerverletzte auf beiden seiten und eine polizei, die faschos schützt: bei der „höttinger…

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November 11, 2021

Hintergrund / Politische Ermittlung

Interview mit Verteidigung: »Die Bundesanwaltschaft bleibt viele Antworten schuldig«

»Wir können hier keine ausreichenden Anhaltspunkte für das behauptete Bestehen einer kriminellen Vereinigung erkennen.«Ulrich von Klinggräff Wir zitieren nachfolgend ein Interview mit dem verteidigenden Anwalt Ulrich von Klinggräff, das am 30.09.2021 in der in der Jungle World erschienen ist: "Am 8. September wurde in Dresden der Prozess gegen Lina E. und drei Mitangeklagte eröffnet. Unter anderem…

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Oktober 4, 2021

Hintergrund / Vermeintliche Opfer

Der Nebenkläger Cedric Scholz

Cedric Scholz ist ein aktiver Neonazi, der bestens vernetzt in die starke und oftmals gewalttätige rechte Szene Wurzens und darüber hinaus ist. Trotz Scholz vergleichsweise jungen Alters (Jahrgang 1998), wurde er bereits schon relativ früh in der sächsischen Neonazi-Landschaft auffälig. So nahm der Jungnazi beispielsweise im Jahr 2015 am sogenannten „Tag der Deutschen Zukunft (TddZ)“ in…

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September 26, 2021

Aus der Presse / Hintergrund

Einzeltäter rechts, »kriminelle Vereinigungen« links

An dieser Stelle dokumentieren wir einen Artikel von Carina Book, der am 21.09.2021 in der Zeitung "analyse und kritik" erschien: "Im Prozess gegen Lina E. kommt der Paragraf 129 zur Anwendung – die Behörden lieben diesen Trick Man muss sich schon sehr auf das Atmen konzentrieren, wenn man das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden betritt, vor dem…

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September 24, 2021

Hintergrund / Politische Ermittlung

„Anmerkungen zur Verfolgung von Antifaschist*innen durch den Bundesgerichtshof“

Wie veröffentlichen an dieser Stelle Ausführungen zum Antifa Ost-Prozess, dem Vorwurf der Rädelsführerschaft und der Inhaftierung von Lina. Der Artikel wurde ursprünglich auf Indymedia von "Libertäre* Antifaschist*n" veröffentlicht: Prämisse staatlichen Handelns ist nicht der Antifaschismus Seit dem Gründungstag der Bundesrepublik Deutschland, dem 23. Mai 1949 ist wohl jede antifaschistische Generation permanent daran erinnert worden, dass die…

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September 23, 2021

Antifaschismus / Aus der Presse / Hintergrund

„Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Leipziger Antifas“

Ein Artikel im Antifaschistischen Infoblatt am 09.07.2021: "Im November 2020 wird in Leipzig die Antifaschistin Lina in Untersuchungshaft genommen. Staatsanwaltschaft, Polizei und Medien sind sich sicher: Sie soll ein Kopf der militanten Strukturen Leipzigs sein. Ihr wird vorgeworfen an Angriffen gegen Neonazis mitgewirkt zu haben, gegen sie und weitere Beschuldigte wurde ein Verfahren nach Paragraph 129…

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August 26, 2021

WE ARE ALL ANTIFA