Am 25. Prozesstag am 13.1.2022 wurden drei Zeug*innen gehört: Der Vormieter der Wohnung eines der Angeklagten, seine Partnerin und der Kriminalkomissar Junghanß, der versuchte Fotos zweier Angeklagter zu sichten und der gleichen Wohnung zuzuordnen. Brisant war das potentielle Kennverhältnis zwischen Zeugen und Angeklagten und dass ersterer vormals im selben Verfahren als Beschuldigter geführt wurde. Außerdem wurden…

Bericht vom 24. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 12.01.2022 Am heutigen Prozesstag sagte der zuvor schon mehrfach nicht erschienene Zeuge Benjamin Schwelnus zum Tatkomplex Wurzen aus und es wurde eine Sachverständige gehört, welche zu den Verletzungen von Tobias Nees aussagen sollte. Zudem wurden Beanstandungen der Verteidigung zur Einführung privater Schriften zurückgewiesen, eine Erklärung…

Bericht vom 23. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 06.01.22 An diesem Prozesstag waren zwei rassistisch geprägte Polizeizeuginnen geladen, welche ihre Arbeiten im Tatkomplex Enrico Böhm und zu dem Kanalreiniger mit neonazistischer Mütze vorstellen sollten. Zwischen den Aussagen wurden Widersprüche in Bezug auf die Einführung und Verwertung privater Dokumente diskutiert und die Verhandlung wurde…

Bericht vom 22. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 05.01.22 Der erste Prozesstag in diesem Jahr begann in gewohnter Manier um 09:40 Uhr etwas verspätet. Die Verteidigung bat darum, Anträge, Gegenvorstellungen und Erklärungen zu verlesen und im Anschluss wurde Lucas Wolfgang Zahner, einer der geschädigten Neonazis aus Wurzen, vernommen. Der Vorsitzende verhielt sich erneut…

Bericht vom 21. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 22.12.21 Am 21. und damit letzten Verhandlungstag des Jahres begann das tatsächliche Prozessgeschehen mit bisher unübertroffener Verspätung. Es wurde stundenlang erfolglos auf den Zeugen Lucas Zahner gewartet. Hunderte Fotos von den Wohnungsdurchsuchungen bei zwei der Angeklagten wurden in Augenschein genommen, ebenso wie diverse Videos von…

Bericht vom 20. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 16.12.2021 Am 20. Verhandlungstag wurde der Zeuge Marcel A. zum Tatkomplex Wurzen II angehört. Die Vernehmung Patrick Heidlers, Ermittler der Soxo LinX, wurde fortgesetzt, da das Verfahren gegen ihn wegen Herausgabe von Ermittlungsinterna an das faschistische Compact Magazin eingestellt wurde. Als dritter Zeuge wurde der…

Bericht vom 19. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 15.12.21 Am 19. Verhandlungstag wurde der Zeuge und Geschädigte Karl Jonas Kaden zum Tatkomplex Wurzen II angehört. Die Rechtsmedizinerin Stefanie G. berichtete in diesem Zusammenhang als sachverständige Zeugin von der von ihr durchgeführten rechtsmedizinischen Begutachtung der Verletzungen der Geschädigten. Darüber hinaus wies der Vorsitzende Richter…

Bericht vom 18. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 09.12.21 Am 18. Verhandlungstag wurden zwei Zeug:innen zum Tatkomplex Wurzen II angehört. In einer Randbemerkung wies der vorsitzende Richter Schlüter-Staats darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft Chemnitz ihre Ermittlungen gegen den Polizisten Heidler wegen Durchstechen von Akten im Verfahren gegen Henry A. aus Leipzig eingestellt hat.…

Bericht vom 17. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 08.12.21 Nachdem die Prozesstage am 1. und 2. Dezember ausgefallen waren, begann der 17. Verhandlungstag in der darauf folgenden Woche wie so oft mit Verspätung. Es wurde ein juristisch und inhaltlich dichter und sprunghafter Tag, der von mehreren Beschlüssen und Verfügungen der Strafkammer, der Ablehnung…

Bericht vom 16. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 18.11.21 Der 16. Verhandlungstag begann um 10:00 Uhr, da einer der Angeklagten sich verspätete. Auch dieser Prozesstag behandelte den Tatkomplex Wurzen II, wofür erneut die Beamt*innen Möller und Junghanß der SokoLinX vernommen wurden. Zu Beginn der Verhandlung verlas RA Klinggräff eine Erklärung zu dem 45-minütigen…