Bericht vom 42. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 06.04.22. Am 42. Prozesstag ging es um die Zeugenvernehmungen von Brian Engelmann, einem ehemaligen Jurastudenten und Faschisten aus Leipzig und die eines Kommandoführers des MEK (Mobiles Einsatzkommando) Dresden, welcher in den Munitionsdiebstahl des MEK Sachsen verwickelt ist und damit Verbindungen zum Nordkreuz aufweist. Als erstes…
Bericht vom 41. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 31.03.22. Am 41. Prozesstag wurden zwei Polizeizeug:innen gehört. Die erste Zeugin war eine Fährtenhundeführerin der Polizei Leipzig, die im Oktober 2018 beim Tatkomplex Böhm eingesetzt war. Die zweite Polizeizeugin führte Auswertungen von Handys und einem E-Mailpostfach, das einem im abgetrennten Verfahren Beschuldigten zugerechnet wird, für…
Bericht vom 40. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 30.03.22. Am 40. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren ist der BKA-Beamte Wagner nicht erschienen, wahrscheinlich aufgrund einer Infektion mit Corona. Es wurden mehrere Erklärungen zu Vernehmungen von Zeug:innen des 39. Prozesstages verlesen und diverse Anträge gestellt. Zudem führte der Senat Lichtbildmappen ein. Es wurden zwei weitere…
Bericht vom 39. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 24.03.22. Am 39. Prozesstag wurden drei Zeug:innen zu den Tatkomplexen Eisenach I und Eisenach II gehört.Der erste Zeuge war ein ehemaliger Freund von Leon Ringl, welcher beim Angriff auf das Bull‘s Eye von aussen Beobachtungen gemacht hat. Seine Vernehmung war sehr abwechslungsreich, da sich seine…
Bericht vom 38. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 23.03.22 An diesem Prozesstag ging es um die Zeug:innenvernehmung von drei Beamten aus der JVA Castrop-Rauxel zur Innenraumüberwachung (des Autos eines Angeklagten). Da der JVA-Beamte Hackbarth wegen Corona verhindert war, wurden nur der Vollzugsbeamte Rubert und die Bereichsleiterin Rüping vernommen. Zudem wurde die Vernehmung des…
Bericht vom 37. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 17.03.22. Am 37. Prozesstag des Antifa Ost Verfahrens in Dresden wurde die Vernehmung des Eisenacher Neonazis Leon Ringl fortgesetzt. Der Vorsitzende stellte einige wenige Nachfragen zu den Gegenständen, die die Angreifer mitführten und zu Beschreibungen der Kleidung der Angreifer. Ringl gab meist an, er könne…
Bericht vom 36. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 16.03.22. Der 36. Prozesstag begann mit einem Eklat. Zunächst bat die Verteidigung eines Angeklagten, einen Antrag zu stellen, was der Vorsitzende nicht zulassen wollte. Erst als gesagt wurde, dass es um ein Alibi geht, stimmte er zu. Nach dem Antrag wurde der Faschist und Kneipenbetreiber…
Bericht vom 32. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 02.03.22. Am ersten Prozesstag nach den Winterferien sollten drei Zeugen gehört werden, die zum Tatkomplex Eisenach I, den Angriff auf die rechte Kneipe Bull‘s Eye, aussagen sollten. Zwei von ihnen sind nicht erschienen und stattdessen wurden Aufnahmen aus der Innenraumüberwachung eines Fahrzeugs gehört, diverse Anträge…
Seit November 2020 ist bekannt, dass gegen mindestens zehn Beschuldigte ein Verfahren nach § 129, Gründung beziehungsweise Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, geführt wird. Die vorgeworfenen Taten, Angriffe auf Faschisten in Ostdeutschland, erstrecken sich über einen Zeitraum von zwei Jahren, 2018 bis 2020. Die sogenannte Vereinigung ist ein offensichtliches Konstrukt der Sicherheitsbehörden und des Staates, in…
Auch wenn der Prozess gegen die Angeklagten im Antifa-Ost Verfahren in dieser Woche entfällt, sollten wir nicht vergessen, dass der Staat bundesweit gegen uns vorgeht. Die Repression gegen Freund:innen und Genoss:innen greift momentan überregional um sich. Die Vorwände, unter denen Antifaschist_innen derzeit diskreditiert und repressiert werden sollen, sind durchschaubar und machen uns wütend. Aktuell wird einer…
