Zum Umgang mit einem möglichen Verbot oder Einschränkungen der Tag-X Demo im Antifa Ost -Verfahren

Wir spiegeln einen Aufruf von Indymedia, vom 30.05.2023: "Am Mittwoch, den 31. Mai 2023, wird das Antifa Ost - Verfahren voraussichtlich mit langen Haftstrafen für die beschuldigten Antifaschist*innen zu Ende gehen. Der Prozess, die damit einher gehende Aufweichung des §129 sowie die seit Jahren spürbare Repressionswelle stellen einen massiven Angriff auf die linksradikale Bewegung dar. Am…

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Bremen: Demonstration am Tag der Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren

Wir teilen einen Aufruf aus Bremen, vom 29.05.2023: "Mittwoch 31.05.23 20 Uhr (pünktlich) Ziegenmarkt. Kommt alle pünktlich ins Viertel. Bereitet euch vor. Die Demo ist und bleibt unangemeldet. Aufruf zur Demonstration am Tag der Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren Nach fast zwei Jahren U-Haft und über einem Jahr Prozess wird am 31. Mai das Urteil gegen Lina und…

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Karlsruhe: Zusammenstehen gegen Repression – Klimaschutz heißt Antifa!

Wir spiegeln einen Aufruf von Indymedia vom 28.05.2023: "Die deutsche Strafverfolgung hat ihren SUV in den nächsten Gang geschaltet. Vergangenen Donnerstag stürmten bundesweit schwer bewaffnete Polizisten die Wohnungen von Aktivist:innen der Letzten Generation, beschlagnahmten deren Website und ihre Konten. Dafür, dass die Letzte Generation mit medial Aufsehen erregenden Aktionen versucht, nicht mehr als die Umsetzung der…

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Rote Hilfe: Urteilsverkündung im Antifa Ost Verfahren am 31. Mai

Wir spiegeln eine Mitteilung des Bundesvorstands der Roten Hilfe vom 30.05.2023: Am Mittwoch, 31. Mai 2023 wird das Oberlandesgericht Dresden das Urteil im Prozess gegen die Antifaschistin Lina und drei weiteren Genossen verkünden. Die Bundesanwaltschaft hat Haftstrafen von bis zu acht Jahren gefordert, obwohl sich in den jahrelangen ausufernden Ermittlungen nach § 129 („kriminelle Vereinigung“) keine…

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Aufrufe zu Tag X

Wir teilen an dieser Stelle gesammelt mehrere Aufrufe zum Tag X, gefunden auf Indymedia: Update ++ LE0306 ++ Tag X ++ INTERNATIONAL BLACK BLOCK Artikel vom 27.05.2023 "UPDATE AUFRUF TAG X LEIPZIG -- KONKRETE INFOS FOLGEN -- Warum es wichtig ist, nach dem Urteil ein militantes Zeichen zu setzen Das Verfahren rund um Lina soll an…

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§129: Verhaftung eines Genossen in Jena – Aufruf zur Solidarität!

Wir teilen einen Beitrag, der zunächst bei Indymedia veröffentlicht wurde: "Vorgestern, am 24. Mai, um 9:41 Uhr, wurde ein Genosse in Jena auf seiner Arbeitsstelle verhaftet. Der Zugriff erfolgte durch vermummte SEK-Beamte während einer Auftragsarbeit auf dem Privatgrundstück einer Kundin. Der Beschuldigte wurde gefesselt und mit einem Sack über dem Kopf auf einen nahegelegenen Feldweg gefahren.…

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Berlin: Demo am Tag der Urteilsverkündung

Wir veröffentlichen eine Zusendung: "Am 31.05.2023 nach fast zwei Jahren und knapp 100 Prozesstagen findet die Urteilsverkündung im Antifa Ost Verfahren statt. Wir nehmen uns an diesem Tag die Straße und machen unserer Wut auf die Repression Luft. Kommt hierfür um 17:30 Uhr vor das LKA am Tempelhofer Damm 12. Mit diesem Verfahren und dem einhergehenden…

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Frankfurter PKK-Prozess: Neue Linie in der Kriminalisierung der kurdischen Bewegung

Wir veröffentlichen eine Zusendung von Defend Kurdistan Frankfurt zur Verfolgung mit § 129b: "Der kurdische Aktivist Abdullah Öcalan wurde zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Urteil ist ein weiterer Angriff auf die kurdische Befreiungsbewegung. Der kurdische Aktivist Abdullah Öcalan – nicht zu verwechseln mit seinem bekannteren Namensvetter, dem Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans – wurde nach mehr…

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