Die Hunde der Justiz bellen laut, aber zu beißen bekommen sie ihn nicht, den Garweg, und auch den ebenfalls gesuchten Staub nicht. Nachdem die Festnahme von Daniela Klette in allen größeren Medien zum Propagandafest hochgejubelt wurde und sogar linke Blätter sich mit obskuren Mutmaßungen am Rummel beteiligt haben, war das genug Rückendeckung für einen der massivsten…
UPDATE 2: Der Prozesstermin wurde neu angesetzt. Er findet nun am Dienstag, 19.12.2023, 11:00 Uhr, am Amtsgericht Dresden (Roßbachstraße 6 statt). (Stand: 02.12.23) UPDATE: Der Prozesstermin (03.11.23, 9:30 Uhr) wurde verschoben. Sobald ein neuer Termin angesetzt ist, informieren wir hier. 19.12.23 | 11:00 Uhr | Amtsgericht Dresden, Roßbachstraße 6 | Sitzungssaal A1.49 Am 19.05.2022 wurden während…
Erschienen in der AIB 140 - 3.2023 | 22.11.2023 Wir schreiben eine Chronologie im ersten Musterprozess gegen die militante Antifa-Bewegung bis zum ersten Urteil. Am frühen Morgen des 14. Dezember 2019 wurden fünf Personen nach einem Angriff auf den lokal und überregional organisierten und bekannten Neonazi Leon Ringl verhaftet. Vier der Personen wurden nach einer mutmaßlichen…
Veranstaltungsempfehlung des EA Leipzig (Einladung) für alle Freund*innen in Leipzig, die 6 Monate später nochmal einen Blick auf den Prozess und das Urteil in Dresden werfen möchten: "Nach 98. Prozesstagen vor dem Oberlandesgericht fiel im Antifa Ost-Verfahren am 31.05.2023, das Urteil gegen die vier angeklagten Antifaschist:innen. Die politische Dimension dieses Verfahrens zeigt sich deutlich im Vorgehen…
Im Folgenden möchten wir ein kurzes Update zur Urteilsverkündung und den darauf folgenden Tagen geben. Hierbei gehen wir auf das Strafmaß und die absurden Begründungen ein, sowie auf die Revision und die vielschichtige Solidarität. Das Urteil Nach fast einhundert Tagen, in denen kaum Zweifel an dem unbedingten Verurteilungswillen des Senats am OLG Dresden aufkam, fand am…
Am 31.05.2023 erschien eine gemeinsame Erklärung von 129a Frankfurt, Roter Aufbau Hamburg und der Solidaritätskampagne Antifa bleibt notwendig. "Seit fast 2 Jahren läuft das „Antifa-Ost“ Verfahren gegen Lina und drei weitere Antifaschisten aufgrund verschiedener, militanter Angriffe auf Nazis in Ostdeutschland. Vorgeworfen wird ihnen im Zuge dessen auch die „Bildung einer kriminellen“ Vereinigung nach dem Schnüffelparaghrapen §129.Aktuell…
Wir veröffentlichen eine Zusendung vom 30.05.2023: "Als politisch engagierte Studierende der Martin-Luther-UniversitätHalle-Wittenberg und Hallenser*innen verurteilen wir dasVerfahren gegen die vermeintliche „Hammerbande“ rund um die hallescheStudentin Lina E. und ihre Mitangeklagten. Wir kritisiereninsbesondere folgende Punkte:"Als politisch engagierte Studierende der Martin-Luther-UniversitätHalle-Wittenberg und Hallenser*innen verurteilen wir dasVerfahren gegen die vermeintliche „Hammerbande“ rund um die hallescheStudentin Lina E. und ihre…
Wir spiegeln einen Beitrag bei Perspektive Kommunismus vom 30. Mai: "Seit September 2021 läuft vor dem OLG Dresden das sogenannte Antifa-Ost Verfahren gegen Lina und drei weitere Antifaschisten. Vorgeworfen werden ihnen militante Angriffe auf Nazifunktionäre und im Zuge dessen auch die „Bildung einer kriminellen“ Vereinigung nach dem Schnüffelparagraphen §129. Am kommenden Mittwoch, den 31. Mai, wird…
Wir veröffentlichen ein Statement der Kampagne Wir sind alle LinX - Kampagne gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus im Vorfeld der Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren. Die Kampagne schildert u.a. ihre Eindrücke zum Verlauf des Prozesses, zur Generalbundesanwaltschaft, Soko LinX, Gesinnungsjustiz, dem Umgang der Medien usw. Wer Distanzeritis erwartet kann weiter scrollen. Wir sind alle LinX : Statement vor…
