EA Dresden: Statement von uns zum Antifa Ost Prozess

Auf Anfrage des Gefangenen Info verfasste der EA Dresden im März 2022 einen Beitrag zum Antifa Ost Prozess, welchen wir ebenfalls dokumentieren: Das Antifa Ost Verfahren Seit September letzten Jahres sind in Dresden 4 Menschen angeklagt, als Teil einer größeren kriminellen Vereinigung mehrere Angriffe auf Nazis verübt zu haben. Verhandelt wird vor dem Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht…

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Bericht vom 48. Prozesstag – Donnerstag, 04.05.2022

Bericht vom 48. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 04.05.22 An diesem Prozesstag waren zwei Polizeibeamte vom LKA Sachsen geladen, die dem Mobilen Ermittlungskommando (MEK) angehören. Sie sollten zu den, von ihnen geleiteten Observationen zur Gefahrenabwehr von Brian Engelmann (28.6.2016) und zur Observation der angeblichen Wohnung einer der Angeklagten (8.6.2020) aussagen. Die Beamten erschienen…

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Solidaritätsnote an die Betroffenen der Razzien in München

Am 26.04.22 wurden in München mal wieder Menschen zu Hause von der Polizei überfallen, weil ihnen vorgeworfen wird, eine kriminelle Vereinigung nach § 129 gebildet zu haben. Sie hätten in anarchistischen Publikationen zu Straftaten aufgerufen. Zudem wurde die anarchistische Bibliothek Frevel durchsucht und Zeitschriften, Broschüren und Utensilien, die zum Drucken genutzt werden können, beschlagnahmt. Das ist…

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Antifa Nürnberg präsentiert: Soli Graffiti Video für Lina und Jan!

Wir zitieren an dieser Stelle einen Beitrag, welcher zuerst auf de.indymedia.org erschienen ist: "Freiheit für alle inhaftierten Antifas! Freiheit für Jan! Antirepressions Video von solidarischen Antifaschistinnen: https://www.youtube.com/watch?v=8TJKG1GP7EY Weiterverbreiten! Teilen und pushen! INFOS: www.jamnitzer.noblogs.org www.soli-antifa-ost.org www.rote-hilfe.de SPENDEN BITTE AN: Rote Hilfe Nürnberg GLS Bank IBAN: DE85 4306 0967 4007 2383 59 BIC: GENODEM1GLS Verwendungszweck: Jamnitzer — Rote…

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§129 geht uns alle an! Updates zum Antifa Ost-Verfahren

Am 05. Mai ab 19 Uhr im Conne Island, Einlass ab 18:30 Uhr (Link zur Veranstaltung). Unsere Freundin und Genossin Lina sitzt seit über 500 Tagen in U-Haft, der Prozess gegen sie und drei weitere Angeklagte zieht sich bereits seit über 8 Monaten. Der Vorwurf: Organisierte Angriffe auf Nazis und die Gründung und Mitgliedschaft in einer…

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Input & Diskussion am 24. April in Leipzig

Unsere Freundin und Genossin Lina sitzt seit über 500 Tagen in U-Haft, der Prozess gegen sie und drei weitere Angeklagte zieht sich bereits seit über 8 Monaten. Der Vorwurf: Organisierte Angriffe auf Nazis und die Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach § 129. Das Solidaritätsbündnis Antifa Ost begleitet und dokumentiert diesen Prozess, dessen Ausgang…

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Anna und Arthur schweigen! – Statement zur Zeug:innenaussage am 13. April

Am 13. April wurde eine Genossin als Zeugin geladen, um im Prozess gegen die vier Angeklagten am OLG Dresden auszusagen. Nachdem sie zuvor ausgefallen war, erschien sie nun zu ihrer zweiten Vorladung mit Zeug:innenbeistand. Dieser stellte direkt zu Beginn der Befragung klar, dass sich die Zeugin auf ein vollumfängliches Aussageverweigerungsrecht nach §55 berufen werde und daher…

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Pressemitteilung vom 07.04.2022 anlässlich der Aussageverweigerung eines MEK-Beamten und seinen Verbindungn zu „Nordkreuz“

Am gestrigen 42. Verhandlungstag im Antifa Ost-Prozess wurde im Rahmen einer Zeugenaussage des Kommandoführers Mario Würzbach vom Mobilien Ermittlungskommando (MEK) bekannt, dass gegen weitere Beamte des sächsischen LKA Ermittlungen im Zusammenhang mit rechten Netzwerken geführt werden. Würzbach machte in seiner Zeugenbefragung vom Aussageverweigerungsrecht gebraucht, da gegen ihn im Zusammenhang mit dem Munitionsskandal 2018 ermittelt werde. Damals…

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