Mitschrift vom Opening Statement der Verteidigung der Angeklagten im Antifa Ost-Prozess zur Eröffnung am 8. September 2021. Ergänzend sei auf das Opening Statement der Verteidigung von Lina verwiesen (Link zur Mitschrift). Block 1: "Für den Generalbundesanwalt ist dieses Verfahren ein Experiment. Wie weit kann man gehen, wie weit kann man den Anwendungsbereich des § 129 StGB ausdehnen…
Am 26.04.22 wurden in München mal wieder Menschen zu Hause von der Polizei überfallen, weil ihnen vorgeworfen wird, eine kriminelle Vereinigung nach § 129 gebildet zu haben. Sie hätten in anarchistischen Publikationen zu Straftaten aufgerufen. Zudem wurde die anarchistische Bibliothek Frevel durchsucht und Zeitschriften, Broschüren und Utensilien, die zum Drucken genutzt werden können, beschlagnahmt. Das ist…
Am 13. April wurde eine Genossin als Zeugin geladen, um im Prozess gegen die vier Angeklagten am OLG Dresden auszusagen. Nachdem sie zuvor ausgefallen war, erschien sie nun zu ihrer zweiten Vorladung mit Zeug:innenbeistand. Dieser stellte direkt zu Beginn der Befragung klar, dass sich die Zeugin auf ein vollumfängliches Aussageverweigerungsrecht nach §55 berufen werde und daher…
(zur Erstveröffentlichung) Wir sind die Soligruppe des Berliner Angeklagten im Antifa Ost Verfahren, der in einem früheren Verfahren als “Nero” aufgetreten ist. Bis jetzt haben wir uns nicht öffentlich dazu geäußert, wer wir sind und warum wir trotz des öffentlich kritisierten Verhaltens unseres Gefährten in der Vergangenheit Soliarbeit leisten. Das haben wir jetzt in diesem Text…
Am 16. März, dem 36. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren, wurde erneut sehr deutlich, wie der Staat mit seinen verschiedenen Institutionen arbeitet, um unsere Genoss:innen zu verurteilen, ein Exempel an ihnen zu statuieren und damit die gesamte Bewegung zu schwächen. Ein Beweisantrag der Verteidigung legte an diesem Tag dar, dass der Bundesanwaltschaft jedes Mittel recht ist, um…
Die erneuten Hausdurchsuchungen am Mittwoch, den 26.01.2022, haben mal wieder deutlich gemacht: Bundesweit, aber vor allem in Leipzig, sehen wir uns mit einer seit Langem nicht da gewesenen Repressionswelle konfrontiert. Dieser Angriff auf unsere Freund:innen, Genoss:innen und letztendlich auf unsere Strukturen lässt uns wie so oft betroffen und wütend zurück. So verschaffte sich die Polizei an…
Heute, am 30. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren, wurde ein Zuschauer des Saals und des Gebäudes verwiesen. Schon im Sommer letzten Jahres wurden die Beschuldigten in dem Verfahren vom Staat gespalten, indem nur vier der damals noch zehn Beschuldigten vor dem OLG Dresden angeklagt wurden und nun seit September zweimal wöchentlich vor dem Dresdner Oberlandesgericht stehen. Mittlerweile…
In Solidarität mit allen Betroffenen von sexualisierter Gewalt und insbesondere mit den durch Johannes Domhöver betroffenen Personen ++++ Triggerwarnung: Der folgende Text bezieht sich auf die Benennung und Beschreibung von sexualisierter, physischer und psychischer Gewalt ++++ Nach den Outcalls zu Johannes Domhöver (1) Ende Oktober 2021 und darauf folgenden Erklärungen und Diskussionen sehen wir uns als…
Am 7. Dezember veröffentlichte der NDR unter dem Titel "Links und gewaltbereit? Der Fall Lina E." eine Reportage, die entlang des Antifa Ost-Verfahrens die Gründe linkspolitisch motivierter Gewalttaten näher beleuchten möchte. Auch wenn das Ergebnis für viele nicht überraschend sein mag, wollen wir dennoch den Effekt (ob beabsichtigt oder nicht), den sie nun zur Folge hat,…
Ein Kommentar zur Demonstration anlässlich Linas einjährigen Inhaftierung Am 4.11.21 versammelten sich einige Dutzend Teilnehmer:innen, um lautstark gegen die andauernde Untersuchungshaft von Lina zu demonstrieren. Seit nunmehr einem Jahr kritisieren diverse politische Akteur*innen die Inszenierung und Dauer dieser überzogenen und vorverurteilenden Bestrafung. Dass Strafverfolgungsbehörden mit dem obersten Prinzip der Isolation und Marginalisierung arbeiten, ist bekanntermaßen ein…
