Weiterer Spaltungsversuch der Beschuldigten im Antifa Ost-Verfahren – Zuschauer wird zum Zeugen und des Gebäudes verwiesen

Heute, am 30. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren, wurde ein Zuschauer des Saals und des Gebäudes verwiesen. Schon im Sommer letzten Jahres wurden die Beschuldigten in dem Verfahren vom Staat gespalten, indem nur vier der damals noch zehn Beschuldigten vor dem OLG Dresden angeklagt wurden und nun seit September zweimal wöchentlich vor dem Dresdner Oberlandesgericht stehen. Mittlerweile…

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2. Stellungnahme zu den Outcalls betreffend Johannes Domhöver

In Solidarität mit allen Betroffenen von sexualisierter Gewalt und insbesondere mit den durch Johannes Domhöver betroffenen Personen ++++ Triggerwarnung: Der folgende Text bezieht sich auf die Benennung und Beschreibung von  sexualisierter, physischer und psychischer Gewalt ++++ Nach den Outcalls zu Johannes Domhöver (1) Ende Oktober 2021 und darauf folgenden Erklärungen und Diskussionen sehen wir uns als…

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Stellungnahme des SAO zur NDR/strg_f-Reportage

Am 7. Dezember veröffentlichte der NDR unter dem Titel "Links und gewaltbereit? Der Fall Lina E." eine Reportage, die entlang des Antifa Ost-Verfahrens die Gründe linkspolitisch motivierter Gewalttaten näher beleuchten möchte. Auch wenn das Ergebnis für viele nicht überraschend sein mag, wollen wir dennoch den Effekt (ob beabsichtigt oder nicht), den sie nun zur Folge hat,…

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Update: Solidaritätsdemonstration für Lina, Einstellung eines Nebenverfahrens und gelbe Briefe vom GBA

Ein Kommentar zur Demonstration anlässlich Linas einjährigen Inhaftierung Am 4.11.21 versammelten sich einige Dutzend Teilnehmer:innen, um lautstark gegen die andauernde Untersuchungshaft von Lina zu demonstrieren. Seit nunmehr einem Jahr kritisieren diverse politische Akteur*innen die Inszenierung und Dauer dieser überzogenen und vorverurteilenden Bestrafung. Dass  Strafverfolgungsbehörden mit dem obersten Prinzip der Isolation und Marginalisierung arbeiten, ist bekanntermaßen ein…

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Opening Statement der Verteidigung von Lina zur Prozesseröffnung

Mitschrift vom Opening Statement der Verteidigung von Lina zur Prozesseröffnung am 8. September 2021. Ergänzend sei auf das gemeinsame Opening Statement der Verteidigung verwiesen (Link zur Mitschrift). "Besonders betroffen von der Vorverurteilung durch Anklagebehörde und Presse ist unsere Mandantin Lina E.Die Vertreterin der Bundesanwaltschaft hat uns mit der Verlesung der Anklageschrift ihre Sicht der Dinge, ihre…

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Statement des Solidaritätsbündnis Antifa Ost zum Outcall von Johannes Domhöver

++++ Triggerwarnung: Der folgende Text bezieht sich auf die Bennennung und Beschreibung von  sexualisierter, physischer und psychischer Gewalt bezüglich eines Outcalls zu einer Person. ++++ Erschüttert und voller Wut haben wir die Vorwürfe gegen Johannes Domhöver gelesen. Als Solibündnis Antifa-Ost solidarisieren wir uns mit der Betroffenen! Wir haben großen Respekt vor der mutigen Entscheidung, die Vorwürfe…

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Solidaritätserklärung des Solibündnis Antifa Ost zum Urteil in Stuttgart

Am gestrigen Tag wurden die zwei Antifaschisten Dy und Jo vom OLG Stuttgart in einem Indizienprozess zu Haftstrafen von 5 Jahren und 6 Monaten bzw. 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Angesichts dieses Urteils sind wir traurig, wütend und fassungslos. Auch wenn es an sich keine Überraschung darstellt, sendet dieses Urteil eine klare Botschaft an alle…

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Stellungnahme des Solidaritätsbündnis Antifa Ost

Das Solidaritätsbündnis Antifa Ost hat sich gegründet, um die nach § 129 Angeklagten im Antifa Ost-Verfahren solidarisch zu unterstützen. Um eine Gegenöffentlichkeit zur Darstellung der Ermittlungs- und Justizbehörden zu schaffen, werden wir das Ermittlungsverfahren und den Prozess von Anfang bis Ende kritisch begleiten - sowohl inhaltlich als auch praktisch. Im Folgenden werden wir zur aktuellen Situation…

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