§129 geht uns alle an! Updates zum Antifa Ost-Verfahren

Am 05. Mai ab 19 Uhr im Conne Island, Einlass ab 18:30 Uhr (Link zur Veranstaltung). Unsere Freundin und Genossin Lina sitzt seit über 500 Tagen in U-Haft, der Prozess gegen sie und drei weitere Angeklagte zieht sich bereits seit über 8 Monaten. Der Vorwurf: Organisierte Angriffe auf Nazis und die Gründung und Mitgliedschaft in einer…

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Input & Diskussion am 24. April in Leipzig

Unsere Freundin und Genossin Lina sitzt seit über 500 Tagen in U-Haft, der Prozess gegen sie und drei weitere Angeklagte zieht sich bereits seit über 8 Monaten. Der Vorwurf: Organisierte Angriffe auf Nazis und die Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach § 129. Das Solidaritätsbündnis Antifa Ost begleitet und dokumentiert diesen Prozess, dessen Ausgang…

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Anna und Arthur schweigen! – Statement zur Zeug:innenaussage am 13. April

Am 13. April wurde eine Genossin als Zeugin geladen, um im Prozess gegen die vier Angeklagten am OLG Dresden auszusagen. Nachdem sie zuvor ausgefallen war, erschien sie nun zu ihrer zweiten Vorladung mit Zeug:innenbeistand. Dieser stellte direkt zu Beginn der Befragung klar, dass sich die Zeugin auf ein vollumfängliches Aussageverweigerungsrecht nach §55 berufen werde und daher…

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Pressemitteilung vom 07.04.2022 anlässlich der Aussageverweigerung eines MEK-Beamten und seinen Verbindungn zu „Nordkreuz“

Am gestrigen 42. Verhandlungstag im Antifa Ost-Prozess wurde im Rahmen einer Zeugenaussage des Kommandoführers Mario Würzbach vom Mobilien Ermittlungskommando (MEK) bekannt, dass gegen weitere Beamte des sächsischen LKA Ermittlungen im Zusammenhang mit rechten Netzwerken geführt werden. Würzbach machte in seiner Zeugenbefragung vom Aussageverweigerungsrecht gebraucht, da gegen ihn im Zusammenhang mit dem Munitionsskandal 2018 ermittelt werde. Damals…

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Mehr über den Artikel erfahren Pressemittteilung vom 07.04.2022 anlässlich der gestrigen Razzien bei Rechtsterroristen
Razzia in der Nazi-Kneipe "Bull's Eye" inklusive Trainingsraum im Keller

Pressemittteilung vom 07.04.2022 anlässlich der gestrigen Razzien bei Rechtsterroristen

"Razzien unterstreichen: BAW ist nicht für das Antifa Ost-Verfahren zuständig!" In einer groß angelegten Polizeiaktion ging die Bundesanwaltschaft am gestrigen 6. April 2022 gegen militante Nazi-Strukturen vor, von denen mehrere rund um den Eisenacher Neonazi Leon Ringl zusammen laufen, darunter "Knockout 51", "Atomwaffendivision Deutschland" und "Combat 18".Ringl und sein "Kamerad" Maximilian Andreas treten außerdem als Geschädigte…

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Stellungnahme zum Beweisantrag des Berliner Angeklagten im Antifa Ost Verfahren

(zur Erstveröffentlichung) Wir sind die Soligruppe des Berliner Angeklagten im Antifa Ost Verfahren, der in einem früheren Verfahren als “Nero” aufgetreten ist. Bis jetzt haben wir uns nicht öffentlich dazu geäußert, wer wir sind und warum wir trotz des öffentlich kritisierten Verhaltens unseres Gefährten in der Vergangenheit Soliarbeit leisten. Das haben wir jetzt in diesem Text…

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Zur Soliarbeit für einen Angeklagten aus Berlin im Antifa Ost Verfahren

(zur Erstveröffentlichung) Wir sind die Soligruppe des Berliner Angeklagten im §129 Antifa Ost Verfahren vor dem OLG Dresden. In einem früheren Verfahren ist er als “Nero” aufgetreten.Als Soligruppe sind wir Teil des Solidaritätsbündnis Antifa Ost (SAO), unsere Arbeit ist jedoch hauptsächlich auf den Berliner Angeklagten fokussiert.Im Rahmen des unterschlagenen Alibis unseres Gefährten haben wir uns entschieden,…

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Wasserstandsmeldung vom Antifa Ost Verfahren am OLG Dresden (§129)

Ein Zwischenstandsbericht vom Solidaritätsbündnis Antifa Ost, März 2022 Mit diesem Text möchten wir einen aktuellen Überblick zu einem der größten Verfahren geben, das in den letzten 10 Jahren gegen Antifaschist:innen in Deutschland geführt worden ist. Wir nennen es das Antifa Ost-Verfahren, da zunächst zehn Personen aus Sachsen, Thüringen und Berlin im Mittelpunkt der Ermittlungen standen. Ihnen…

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Statement zur kriminellen Ermittlungsmethodik der Bundesanwaltschaft

Am 16. März, dem 36. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren, wurde erneut sehr deutlich, wie der Staat mit seinen verschiedenen Institutionen arbeitet, um unsere Genoss:innen zu verurteilen, ein Exempel an ihnen zu statuieren und damit die gesamte Bewegung zu schwächen. Ein Beweisantrag der Verteidigung legte an diesem Tag dar, dass der Bundesanwaltschaft jedes Mittel recht ist, um…

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