Wir schließen uns dem Aufruf zur Kundgebung an:

WEG MIT DEN PARAGRAPHEN 129A UND B STGB!

LASST UNS DEM WIDERSTAND EINE STIMME GEBEN!

🗓 13.05.2023

🕒 15:00-17:00 Uhr

📍Bundesministerium der Justiz Berlin

Wir rufen alle Linken, Sozialisten, Demokraten und Antifaschisten dazu auf an der Kundgebung gegen die Naziparagraphen 129 teilzunehmen und dem Hungerstreik von Eda Haydaroglu eine Stimme zu geben!

Eda Deniz Haydaroglu ist seit dem 18.03.2023 (heute 52 Tagen) im unbefristeten Hungerstreik gegen die Paragraphen 129a/b Stgb und für die Freiheit von antifaschistischen und revolutionären Gefangenen in Deutschland und weltweit!
Dieser Widerstand ist eine Barrikade gegen die staatlichen Repressionen! Wir sind alle betroffen und genau aus diesem Grund muss der Kampf gegen diese Gesinnungsparagraphen unser gemeinsamer Kampf sein!
HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!

Die Forderungen des Hungerstreiks

1- Die Untersuchungshaft gegen die revolutionären und antifaschistischen Gefangenen Özgül Emre, Ihsan Cibelik, Serkan Küpeli und Hasan Unutan muss aufgehoben werden. Untersuchungshaft ist ultima ratio und darf nur angewandt werden, wenn es keine geeigneteren milderen Mittel gibt.

2- Digitale Dateien dürfen nicht als Beweismittel bei politischen Gerichtsverfahren benutzt werden, da sie in ihrem Grundwesen jeglicher Form von Abänderung, Neuverfassung, Löschung etc. ausgesetzt sind.

3- Die Berichte des Verfassungsschutzes über Antifaschisten sind nicht legitim und dürfen nicht als Beweismittel bei politischen Verfahren benutzt werden !

4- Generalbundesanwalt Peter Frank muss erklären, was er mit Recep Tayyip Erdoğan besprochen hat und wofür er in der Türkei geehrt wurde, nachdem er den Haftbefehl der drei türkeistämmigen Antifaschisten angeordnet hat.

5- Das Recht auf politisches Asyl ist eine Lehre aus dem 2.Weltkrieg und darf nicht den Beziehungen der BRD zur Türkei geopfert werden. Die Haftstrafe gegen İlker Şahin muss aufgehoben werden, das Aufenthaltsrecht muss ihm wieder ausgehändigt werden!

6- Der faschistische §129 a und b muss aus dem Gesetz gestrichen werden.

7- Alle antifaschistischen und revolutionären Gefangenen müssen auf der Stelle freigelassen werden.