Wir veröffentlichen eine Zusendung vom 30.05.2023:
„Als politisch engagierte Studierende der Martin-Luther-Universität
Halle-Wittenberg und Hallenser*innen verurteilen wir das
Verfahren gegen die vermeintliche „Hammerbande“ rund um die hallesche
Studentin Lina E. und ihre Mitangeklagten. Wir kritisieren
insbesondere folgende Punkte:“Als politisch engagierte Studierende der Martin-Luther-Universität
Halle-Wittenberg und Hallenser*innen verurteilen wir das
Verfahren gegen die vermeintliche „Hammerbande“ rund um die hallesche
Studentin Lina E. und ihre Mitangeklagten. Wir kritisieren
insbesondere folgende Punkte:
- Interne Ermittlungsdetails wurden mutmaßlich durch die
„Sonderkommission Linksextremismus“ an faschistische Medienprojekte
wie
das „Compact Magazin“ weitergegeben. - Die Angeklagten wurden mit äußerst dürftigen Argumenten als
gefährliche Terrorist*innen inszeniert. Statt sachlich Aufklärung
über die Vorgänge zu ermöglichen, gibt es vor allem ein martialisches
Auftreten der Generalbundesanwaltschaft. - Die Angeklagten sind teilweise seit drei Jahren in Untersuchungshaft,
weil pauschal eine Fluchtgefahr und besondere
Gefährlichkeit unterstellt wird. - Damit wurde einer politischen und medialen Diskussion zugearbeitet,
die auf die Kriminalisierung des Antifaschismus im
Allgemeinen abzielt und nicht auf die Ahndung mutmaßlicher Gewalttaten. - Die Verhältnismäßigkeit ist ganz offensichtlich nicht gegeben, denn
während Neo-Nazis für Mordversuche auf Bewährung nach Hause
gehen dürfen, sitzt u.a. Lina E. seit fast drei Jahren im Gefängnis.
Das Verfahren erscheint uns widersprüchlich, wenig transparent und mehr
als kritikwürdig. Die gesellschaftlichen Rahmbedingungen
sind davon geprägt, dass im Windschatten des Prozesses immer mehr
unbegründete Hausdurchsuchungen bei Antifaschistinnen in Leipzig durchgeführt werden und es insgesamt eine Zunahme von Repression gibt. Dabei wird die tatsächliche Bedrohung durch die extreme Rechte, die standardmäßig zu brutalster Gewalt gegen Menschen greift, Terror verübt und inspiriert, gerade in Sachsen und Sachsen-Anhalt ignoriert. Das nehmen wir nicht hin. Ein unfaires Verfahren bleibt unfair – egal welche Position man zu den einzelnen Vorwürfen haben sollte.
Deshalb richten wir solidarische Grüße an die Angeklagten und die sie unterstützenden Aktivistinnen aus den Franckeschen Stiftungen!“