Bericht vom 50. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 11.05.2022 Am 50. Prozesstag wurden zunächst zwei Zeug:innen gehört, die im Frühjahr/Sommer 2020 Telefone bei Ebay verkauft haben. Im Anschluss kam der Zeuge KHK Michael Baum, Ermittlungsführer der EG Peluca bei der Soko LinX, die zum hiesigen Verfahren ermittelte. Es kam jedoch kaum zu einem…
Im Folgenden dokumentieren wir einen Text des Bundesvorstands der Roten Hilfe anlässlich der Entlassung von Ella und Jan aus der Haft, welcher am 12.05.2022 veröffentlicht wurde. Auch wir freuen uns, dass die beiden wieder in Freheit begrüßt werden konnten! "In den vergangenen Tagen konnten gleich zwei Genoss*innen wieder in der Freiheit begrüßt werden: Der Nürnberger Aktivist…
Bericht vom 49. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 05.05.22 Am 49. Prozesstag wurden zwei weitere Zeug:innen des MEK Staatsschutz gehört. Im Zuge der Vernehmungen wurden mehrere Lichtbildmappen angeschaut, welche aus den Observationen am 15. und 29. Mai sowie am 9. Juni 2020 stammen. Außerdem führte der Senat eine Wahllichtbildvorlage bezüglich der unbekannten weiblichen…
Bericht vom 47. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 28.04.22 Am 47. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren wurden mehrere Zeug:innen geladen, darunter zwei Polizisten, die jeweils zu unterschiedlichen Tatkomplexen aussagen sollten. Die Verteidigung stellte mehrere Beweisanträge, die unter anderem die Glaubwürdigkeit der Neonazis Leon Ringl und Maximilian Andreas widerlegen sollen sowie der Verwertbarkeit von Gesprächsaufzeichnungen aus PKW-Innenraumüberwachung…
Bericht vom 46. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 27.04.22. Der 46. Prozesstag bestand aus zwei Zeugenvernehmungen - zum einen die des BKA (Bundeskriminalamt)-Beamten Andreas Wagner, der als Ermittlungsführer unter anderem mit den Observationsmaßnahmen in einem anderen Verfahren betraut war, zum anderen die des Dezernatsleiters Frank Born vom MEK Staatsschutz. Thema der Befragungen waren…
Am 03. Mai veranstaltet der EA Dresden im AZ Conni eine Diskussionsveranstaltung zum Thema "Repression, Solidarität und sexualisierte Gewalt", auf die wir an dieser Stelle hinweisen wollen. Im Folgenden der Veranstaltungstext: "Aktuell läuft am Oberlandesgericht Dresden immer noch das Verfahren nach §129 gegen vier Antifaschist*innen. Auf den ersten Blick eine Situation, bei welcher die Solidarität nicht…
Im Folgenden teilen wir ein telefonisches Interview, das der Ermittlungsausschuss (EA) Dresden mit freie-radios.net geführt hat und welches einen guten Überblick sowie eine Einordnung des Verfahrens bietet. Das Interview wurde am 08.04.2022 veröffentlicht. Der gesamte Audiobeitrag findet sich unter diesem Link. Seit September letzten Jahres sind in Dresden vier Menschen angeklagt, als Teil einer größeren sogenannten…
Bericht vom 45. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 14.04.22. Am 45. Prozesstag, den 14.04.2022, ging es um die Zeug:innenvernehmung von zwei Zeug:innen zum Tatkomplex Eisenach II. Außerdem wurde die Befragung des MEK-Kommandoführers Mario Würzbach zu Ende geführt. Der Prozesstag begann erst um 10:30 Uhr, da die erste eigentlich geladene Zeugin sich derzeit im…
Wir dokumentieren an dieser Stelle einen Artikel, der am 19.04.2022 von "Alternative Dresden News. Solidarische Berichterstattung aus Dresden" veröffentlicht wurde. Eine kleine Korrektur vorab: Der Name des Eisenacher Faschisten und Kameraden von Leon Ringl, welcher weiter unten erwähnt wird, ist nicht Andreas Ackermann, sondern Maximilian Andreas. "In der letzten Woche fanden der 44. und 45. Verhandlungstag…
Bericht vom 43. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 07.04.22 Am 43. Prozesstag erfolgte die Zeug:innenvernehmung eines weiteren Beamten (M. Hackbarth) aus der JVA Castrop-Rauxel zur Stimmen-Identifizierung. Neben viel Streit zwischen Gericht und Verteidigung sowie diversen Anträgen, Beanstandungen und Zurückweisungen erfolgte die Vernehmung des Kriminalhauptkommissars des LKA (D. Mathe) bezüglich Observationsmaßnahmen. Der Prozesstag begann…
