INFORMATIONEN ZUM PROZESS

< 2021 >
September
«
»
So
Mo
Di
Mi
Do
Fr
Sa
August
August
August
1
2
3
4
5
6
7
8
  • 1. Prozesstag
    10:00 -18:00
    2021.09.08

    Antifa-Ost-Prozess beim 4. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 DresdenProzessbericht I – 1. Verhandlungstag – 08.09.2021. Start: 10 Uhr.

    Es folgt der erste Prozessbericht vom ersten Verhandlungstag im Antifa Ost-Prozess beim 4. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgericht in Dresden, in dem vier Antifaschist:innen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 StGB in Verbindung mit mehreren Körperverletzungsdelikten zum Nachteil einiger Faschisten angeklagt werden. Wir werden zu allen Verhandlungstagen Berichte über alle aus unserer Sicht relevanten Ereignisse veröffentlichen. Somit erwarten Euch gegen Ende der Woche jeweils Prozessberichte der vorangegangenen Prozesstage. Momentan ist der Prozess bis Ende März 2022 angesetzt.

    Vor Eröffnung der Hauptverhandlung

    Durch eine Pressemitteilung des OLG Dresden war schon im Vorhinein bekannt geworden, dass im Zuschauer:innenbereich insgesamt 39 Plätze zu Verfügung stehen werden. Wobei davon 25 Plätze für akkreditierte Pressevertreter:innen reserviert wurden. Somit verblieben gerade einmal 14 Plätze für andere Zuschauer:innen. Schon recht früh verweilten die ersten Angehörigen und Unterstützer:innen der Angeklagten vor dem Eingang des OLG, um zu gewährleisten einen der begrenzten Plätze im Saal einnehmen zu können. Nach und nach erreichten weitere Unterstützer:innen und andere Interessierte sowie die ersten Pressevertreter:innen den Vorplatz. Gegen 7 Uhr begann dann die angemeldete Kundgebung auf der gegenüberliegenden Straßenseite umringt von Hamburger Gittern. Das lange Warten bis zum Beginn der Einlasskontrollen wurde durch erste Redebeiträge, Solidaritätsbekundungen und Musik von Seiten der Kundgebung begleitet. Viele Menschen standen zusammen bei der mittlerweile formierten Warteschlange und unterstützten die Wartenden mit Essen und Trinken. Außerdem hatte sich eine Gruppe mit Regenschirmen um die Warteschlange formiert, um die Prozessunterstützer:innen vor den neugierigen Kameras der Presse und möglichen Nazi-Fotografen zu schützen. In der Tat tauchte im Laufe des Tages der NPD Kader Sebastian Schmidtke auf, welcher umgehend von Teilnehmer:innen der Kundgebung identifiziert wurde und sich nach einigen Provokationen wieder vom Schauplatz entfernte. Inzwischen kreiste ein Polizeihubschrauber über dem Gerichtsgebäude, welcher offensichtlich den Konvoi aus einigen Polizeifahrzeugen und dem Gefangenentransporter aus der Luft absicherte. Pünktlich um 08:30 Uhr öffnete das Gericht seine Tore und die Einlasskontrollen begannen. Während die Medienvertreter:innen mit Akkreditierung über eine separate Schlange in kleinen Grüppchen herein gebeten wurden, mussten die sonstigen Personen jeweils einzeln eintreten. Es folgte eine strenge Einlasskontrolle, bei der die Ausweispapiere kopiert wurden, der Körper penibel abgetastet wurde und bis auf Stift und Papier sämtliche persönliche Gegenstände abgegeben werden mussten. Im Gegensatz zu den Pressevertreter:innen war es den restlichen Personen nicht einmal gestattet Essen oder Trinken mit hinein zu nehmen. Bei der Einlasskontrolle sowie im gesamten Gericht waren zahlreiche Justizangestellte zugegen, welche zusätzlich durch sächsische BFE-Einheiten, selbst im Zuschauer:innensaal unterstützt wurden. Bei dem Gebäudekomplex des Oberlandesgerichts handelt es sich um einen abgetrennten Teil der immer noch angrenzenden Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete. Der Hochsicherheitssaal des OLG befindet sich in der ehemaligen Mensa der Unterkunft und stellt eine Interimslösung des weiter geplanten Ausbaus des Gebäudes dar. Errichtet wurde der Saal 2016 für den Prozess gegen die sogenannten Gruppe Freital. Ebenfalls nebenan befindet sich die Justizvollzugsanstalt Dresden. Für den Aufenthalt vor Beginn der Verhandlung bzw. während der Verhandlungspausen hatten sich die Zuschauer:innen auf einen mit Zäunen abgegrenzten Hof zu begeben. Für die Medienvertreter:innen stand ein separater Presseraum zu Verfügung. Nach und nach begaben sich die Unterstützer:innen und Presseleute in den mit Plexiglasscheiben abgetrennten Zuschauer:innensaal, in welchem die einzelne Sitzplätze jeweils für die Vertreter:innen der Presse und den sonstigen Zuhörer:innen getrennt markiert und vorsortiert waren, so dass Angehörige und Unterstützer:innen zumindest am ersten Verhandlungstag nicht auf der Seite der Angeklagten sitzen konnten.

    Die Hauptverhandlung

    Einige Pressevertreter:innen wurden stellvertretend für diverse Medien um kurz vor 10 Uhr in den Sitzungssaal eingelassen, um die Verfahrensbeteiligten beim Betreten des Saals zu filmen und zu fotografieren. Beim Eintreten der Angeklagten gab es Applaus und Rufe zu ihrer Begrüßung, bevor alle ihre Plätze eingenommen hatten und das Verfahren um kurz nach 10:00 eröffnet wurde.
    Vor der Verlesung der Anklageschrift wollte Rechtsanwalt (RA) von Klinggräff einen Antrag zur Hinzuziehung einer Protokollkraft einbringen, was nach einem kurzen Schlagabtausch vom Vorsitzenden zurückgestellt wurde, da die Anklageschrift bekannt und ein Protokoll hierfür nicht notwendig sei.
    Die Verteidiger:innen wollten zudem einen Antrag stellen, unmittelbar einen Sichtschutz zu installieren, da sie mit dem Rücken zur Presse saßen, welche somit Einblick in ihre Laptops, die Akten und Notizen hatte. Auch dieser Antrag wurde vom Vorsitzenden zurückgestellt. Die Verteidiger:innen forderten für die Zurückstellungen einen richterlichen Beschluss, woraufhin sich der Senat kurz einigte und die Verfügungen des Richters bestätigte.
    RA Nießing wollte einen Antrag in Bezug auf die Unvollständigkeit der Akten stellen, welcher vor die Verlesung der Anklageschrift gehöre. Dies wurde ebenso durch den Vorsitzenden zurückgestellt, woraufhin die Verteidigung einen Beschluss forderte und eine Unterbrechung der Verhandlung beantragte, da das Gericht die Verteidigung von Vornherein gängelt und eine effektive Verteidigung verhindert. Der Vorsitzende wünschte von RA Nießing eine Zusammenfassung seines Antrags, was dieser ablehnte, da der Antrag gestückelt unverständlich würde. Offenbar ist RA Nießing dem Vorsitzenden bekannt, da dieser in einem anderen Verfahren schon „gestresst“ von einer sehr umfassenden Revisionsschrift des Verteidigers sei und meinte, die Unvollständigkeit der Akten könne nicht so gravierend sein, als dass der Antrag vor der Verlesung der Anklageschrift gestellt werden müsse. Dieser Kommentar sorgte für viel Unmut bei der Verteidigung. Der Vorsitzende wollte nun wissen, wie viele Seiten denn der Antrag des Verteidigers umfasse. RA Nießing sagte, dass es 32 Seiten seien und es vor allem darum ginge, dass die formelle Verfügung darüber, dass die Ermittlungen abgeschlossen sind, in der Akte fehlt und es zwei Optionen für den weiteren Verlauf gäbe: entweder wird die Verhandlung unterbrochen oder ausgesetzt. Laut Richter begründete das weiterhin nicht die Stellung des Antrags vor Verlesen der Anklageschrift, trotz dessen unterbrach er die Verhandlung bis 11:15 auf Antrag der Verteidigung von Lina, um erneut das Ablehnungsgesuch mit ihr zu besprechen.
    In der Verhandlungspause wurde bekannt, dass der Chemnitzer Faschist und Nebenklageanwalt Kohlmann ein Foto von seinem Platz im Sitzungssaal aus gemacht hatte und dieses an Sebastian Schmidtke (NPD) gelangt ist, welcher es via Twitter veröffentlichte. Das wurde der Verteidigung mitgeteilt, welche bei Fortsetzung der Verhandlung den Ausschluss von Kohlmann forderte, da der Senat anders nicht in der Lage ist, ihre Mandant:innen zu schützen. Hierbei ging es nicht nur um die Fotos aus dem Saal, sondern auch die Herausgabe von Informationen aus den Akten an die Presse. Der Vorsitzende erwiderte, dass ihm das Problem bekannt und bereits erledigt sei, da sich das entsprechende Telefon, mit dem das Foto gemacht wurde, nicht mehr im Saal befinde. Die sitzungspolizeiliche Verfügung sei alles, was er für die Angeklagten tun könne. In Bezug auf das Durchstechen von Akteninternas und sonstigen Bildern müssten sich die Rechtsbeistände selbst kümmern.
    Im Anschluss stellte RA Nießing einen Befangenheitsantrag gegen den Richter wegen Voreingenommenheit ihm gegenüber. Der Richter stellte auch diesen Antrag zurück. Alles weitere würde im Befangenheitsverfahren andernorts geklärt und keine weiteren Stellungnahmen dazu gehört. Nach Unmutsäußerungen anderer Verteidiger:innen, vor allem in Bezug auf dessen Kommentare gegenüber RA Nießing, bezog sich der Vorsitzende auf seine langjährige Erfahrung und beendete damit die Diskussion.RA von Klinggräff erklärte, dass der Ablehnungsbescheid abgelehnt wurde, um das Verfahren nicht zu verzögern, monierte jedoch weiterhin das Verhalten des Richters.Im Anschluss verlas die Bundesanwaltschaft (BAW) zwei Anklageschriften. Die erste vom Mai diesen Jahres bezieht sich auf alle vier Angeklagten und konzentriert sich auf den Vorwurf der Gründung oder Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach § 129. Die zweite Anklageschrift von August diesen Jahres nur gegen Lina ist neben dem Vorwurf des § 129 ergänzt durch ein weiteres Körperverletzungsdelikt gegen den Leipziger Faschisten Enrico Böhm (NPD).
    Im Anschluss an die Verlesung teilte der Bundesanwalt Vogler mit, dass die BAW an ihrer Rechtsauffassung in Bezug auf zwei Vorwürfe festhält, welche der Senat in der zugelassenen Anklageschrift modifiziert und dadurch heruntergestuft hat.Die Verteidigung sollte hiernach ihre Anträge verlesen, was sie jedoch ablehnte, da sie vor der Verlesung der Anlageschrift hätten kommen sollen und nun die gemeinsame Eröffnungserklärung Vorrang hätte.  Der vertretende Nebenklageanwalt Kohlmann beantragte für den Wurzner Geschädigten Heller als Anwalt beigeordnet zu werden und in dessen Namen zu sprechen. Dies lehnte der Richter ab, da Kohlmann in Vertretung für den Nebenklageanwalt von Ringl anwesend sei und Heller noch kein Verfahrensbeteiligter sei. Er ordnete eine kurze Pause bis 13:30 an.
    Nach der Pause hat die Verteidigung ihre gemeinsame Erklärung verlesen, welche sich im Wesentlichen mit dem § 129 und dessen Anwendung befasste. Hierbei wurde maßgeblich kritisiert, dass der Paragraph aufgrund von Verbrechen im Bereich der organisierten Kriminalität (OK) und auf Druck der Europäischen Union 2017 modifiziert wurde, seither jedoch nur einmal Anwendung bei OK-Verfahren gefunden hat, sonst nur in politischen Verfahren, obwohl er eigentlich dazu dienen sollte, materiell motivierte Taten und nicht politisch motivierte Taten zu verfolgen. Es wurden verschiedene Beispiele in Bezug auf vor allem Wirtschaftskriminalität benannt und herausgestellt, dass hier meist nur wegen bandenmäßigen oder gewerblichen Betrugs ermittelt wurde, nicht aber nach § 129.
    In Bezug auf das hier Angeklagte wurde mehrfach betont, dass der Straftatbestand des § 129 nicht erfüllt sei. Es gibt keinerlei Hinweise auf eine Vereinigung in der Akte, weder einen Namen, noch einen Ort oder Zeitpunkt der Gründung. Einzelne Angriffe auf Nazis seien nicht gleichzusetzen mit einem Angriff auf den Staat als solchen. So liegt zur Organisation der vermeintlichen Vereinigung keine einzige Seite in den Ermittlungsakten vor.
    Verfahren gegen Neonazistrukturen wie das Nordkreuz-Netzwerk würden auch nicht nach § 129 verhandelt und es ist nicht nachvollziehbar, wie die hier vorgelegten Vorwürfe ein solches Verfahren begründen. Die Angeklagten sollen als besonders gefährlich dargestellt und an ihnen ein Exempel statuiert werden. Vor allem in Sachsen wäre dieses Vorgehen gegen linke und antifaschistische Strukturen nicht neu, so gab es in den letzten Jahren eine Vielzahl an § 129-Verfahren gegen solche und es wurde auf die politische Motivation hinter der Gründung der hier ermittelnden SoKo Linx eingegangen. Zudem wurde die öffentliche Darstellung und Vorverurteilung der Angeklagten auch auf das Durchstechen von Akteninhalten vermutlich durch entsprechende Sicherheitsbehörden zurückgeführt. So konnten Faschisten von Compact nur wenige Tage nach Zustellung eines Vermerks einen Presseartikel zu dessen Inhalten veröffentlichen.
    Die Nebenklage wollte etwas dazu sagen, der Richter hat das nicht zugelassen und sich kurz zu der Stellungnahme geäußert. Er fand die Ausführungen zu Beginn sehr interessant und hat erneut seine Erfahrung mit großen Wirtschaftsprozessen betont. Bezüglich der Veröffentlichungen von Compact hat er betont, dass nicht das LKA die Dokumente verschickt hat, sondern er und deswegen Verfahrensbeteiligte die Weiterleitung zu verantworten haben. Diese Aussage führte zu einer Diskussion, in der viele weitere Beispiele von Artikeln, die exklusive Informationen aus Akten veröffentlicht haben, benannt wurden. Der Vorsitzende hat die Diskussion abgebrochen und erteilte der Verteidigung von Lina das Wort. RA von Klinggräff entschuldigte sich, aber wies darauf hin, dass auch seine Erklärung sich maßgeblich mit der öffentlichen Darstellung seiner Mandantin und dem Problem in deutschen Sicherheitsbehörden befasst und begann zu verlesen. Nachdem die Stellungnahme verlesen wurde, kündigte der Vorsitzende eine Mittagspause von 45 Minuten an.
    Nach knapp einer Stunde wurde der Prozess fortgesetzt und zunächst verkündet, dass die für denselben Tag geladenen Polizeizeugen umgeladen wurden, da die Zeit schon sehr vorangeschritten war.
    Nun konnte RA Nießing seinen Antrag bezüglich der Unvollständigkeit der Akten verlesen.
    Hierbei wurde er vom Richter unterbrochen, der ihn darum bat, alle rechtlichen Ausführungen zu kürzen und eine kurze Pause zu machen. Der Verteidiger meinte, dass es nötig sei alles auszuführen, da dies dem Verständnis diene, woraufhin der Vorsitzende sagte, sie alle kennen die Rechtslage und die Zuschauenden verstünden das doch eh nicht, was diverse Unmutsäußerungen aus dem Zuschauer:innensaal hervorrief.Nach der Pause fuhr der Verteidiger mit der Verlesung seines Antrags fort, in dem es maßgeblich darum ging, dass weitere Ermittlungen in den Verfahren, in denen sein Mandant beschuldigt ist, geführt werden und ihm der Zugriff auf diese Akten fehle. Im Falle, dass noch ermittelt würde, müssten alle Beweise und Aussagen in diesem Verfahren und nicht vom LKA aufgenommen werden. Der gesamte Antrag ging mit ausgiebiger Kritik an den ermittelnden Behörden und der BAW einher. Der Richter reagierte auf den Antrag abweisend, führte Probleme auf die spezielle Aktenführung zurück und machte deutlich, dass er für die Prüfung der Vollständigkeit der Akten zuständig sei und seiner Meinung nach keine Aktenteile fehlen. Er kündigte an, sich am Folgetag zu dem gestellten Antrag zu äußern. Der Bundesanwalt Vogler reagierte recht ungehalten auf den Antrag der Verteidigung und beleidigte RA Nießing in Bezug auf seine Unkenntnis der Aktenführung und seine Äußerungen zur Bundesanwaltschaft (BAW) und dem LKA. Die BAW forderte, den Antrag abzulehnen. Aufgrund der Verzögerungen verkündete der Vorsitzende, dass er die geladenen Faschisten, Engelmann und Scholz, für den Folgetag ebenfalls umladen werde.Anschließend wurden noch drei Anträge der Verteidigung verlesen. Im ersten Antrag ging es um die Protokollkraft für die Verteidigung, welche sie zur effektiven Verteidigung benötigen. Der Vorsitzende sah in einer Protokollkraft ein Risiko und argumentierte erneut mit seiner langjährigen Erfahrung, diskreditierte die Verteidigung, weil sie angeblich ihren Beruf nicht kompetent ausführen könne, wenn sie diese Protokollkraft tatsächlich benötigen. Es folgte eine rege Diskussion zwischen der Verteidigung und dem Vorsitzenden, bei der sogar die Nebenklage sich einmischte und auf die Seite der Verteidigung stellte. Er selbst wollte keine Protokollkraft beantragen und entkräftete damit das Argument des Vorsitzenden, dass dann ein erhebliches Sicherheitsrisiko wegen vieler weiterer Personen im Saal bestünde. Nach einem regen Schlagabtausch vertagte der Vorsitzende die Entscheidung über den Antrag auf den Folgetag.
    Der zweite Antrag der Verteidigung bezog sich auf die Internetnutzung mit Verfahrensbezug im Verhandlungssaal. Der Vorsitzende sah keinerlei Grund für diesen Antrag und forderte eine genauere Begründung. Die Verteidigung würde gern während des Verfahrens auf Datenbanken zugreifen, was der Vorsitzende erneut kritisierte, da er meinte, dass alle Fragen im Saal geklärt werden können und ihr juristisches Wissen ansonsten ausreichen müsste, um effektiv zu verteidigen. Zudem sah er, vor allem nachdem schon am Morgen Fotos aus dem Gerichtssaal an die Presse gegangen sind, eine Gefährdung der Ordnung der Sitzungen. Hierzu meldete sich Nebenklageanwalt Kohlmann zu Wort und merkte an, dass er die sitzungspolizeiliche Verfügung zu diesem Zeitpunkt noch nicht kannte und darum unbedacht das Foto gemacht hätte, er hätte auch Interesse an Internet im Sitzungssaal. Der Vorsitzende wollte auch über diesen Antrag am Folgetag entscheiden.
    Zuletzt wurde noch beantragt, dass Erkenntnisse des LKA Sachsen zu den Geschädigten Böhm und Scholz hinzugezogen werden und aufgeklärt wird, warum die beiden zu Zielen von Angriffen wurden, also inwiefern eine Recherche im Internet Informationen zur politischen Aktivität der Nazis hervorbringt. Da Böhm schon am Folgetag vernommen werden sollte, antwortete der Vorsitzende, dass er sich bemühen würde die Unterlagen hinzuzuziehen und zu studieren. Sollte er nach der Vernehmung Böhms noch Erkenntnisse gewinnen, die eine weitere Befragung erforderlich machen, würde er ihn erneut laden.Kohlmann beantragte zum Schluss noch, dass die Nebenklage Hellers zugelassen wird, wogegen es keine Einwände gab, gegen die Vertretung durch Kohlmann aber schon. Der Vorsitzende entschuldigte sich noch bei den Schließer:innen, die die ganze Zeit bei Lina saßen und sie zurück in die JVA Chemnitz bringen sollten, für die Verspätung, was erneut Unmut bei den Unterstützer:innen auslöste.
    Die Verhandlung für den Folgetag wurde wegen der vorhergehenden Durchsicht der gestellten Anträge von 9:30 auf 13:00 verschoben und die Verhandlung um 18:10 beendet.

9
  • 2. Prozesstag
    13:00 -18:00
    2021.09.09

    Bericht vom 2. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren nach §129 am OLG Dresden

    Der zweite Prozesstag am OLG Dresden wurde am Vortag auf 13:00 Uhr verschoben. Wesentlich weniger Presse und auch weniger Zuschauer:innen sammelten sich einige Stunden vor Beginn der Verhandlung am Eingang des Hochsicherheitsgebäudes des OLG. Entsprechend wurde auch das Aufgebot der sächsischen Bereitschaftspolizei reduziert. Die im Saal und Gebäude befindlichen BFE-Kräfte, die noch zum ersten Prozesstag ein entsprechendes Bild vermittelten, wurden durch Justizbeamte ersetzt. Gegen 13:00 Uhr wurden die Angeklagten in den Verhandlungsraum geführt, wieder begleitet durch Kamerateams der Presse und viel Beifall von den Plätzen der Zuschauer:innen.Der Vorsitzende eröffnete mit einer Viertelstunde Verspätung die Verhandlung und verkündete sogleich seine Entscheidungen zu den Anträgen, die die Verteidigung am vorherigen Tag gestellt hatte. So wurde die Protokollant:in der Verteidigung bewilligt, während der Wunsch, das Internet zum Zwecke der effektiven Verteidigung benutzen zu dürfen, abgelehnt wurde. Begründet wurde dies vor allem durch die illegalen Veröffentlichungen des Faschisten Martin Kohlmann, der als Anwalt der Nebenklage auftrat, diesmal jedoch fehlte. Stattdessen setzte sich die Nebenklage aus Frank Hanning und Arndt Hohnstädter sowie dem Leipziger Faschisten Enrico Böhm zusammen. Böhm stolzierte schon vor Eintreten des Gerichts ohne Mund-Nasen-Bedeckung durch die Bänke der Verteidigung, um anschließend die Angeklagten und Zuschauer:innen zu taxieren.Weiter präsentierte der Senat seinen Gerichtsbeschluss zur Ablehnung des Antrags auf Aussetzung der Hauptverhandlung. Es gäbe keine Hinweise auf fehlende Akten und Nachermittlungen zu hiesigen Tatkomplexen werden entweder nachgereicht oder hätten keinen Einfluss auf die Verurteilung in den vorliegenden Tatkomplexen. Ein Antrag auf Stellungnahme des Nebenklage-Anwalts Hanning zum Akteneinsichtsgesuch von RA Nießing wurde abgelehnt.

    Die Angeklagten ließen verkünden, dass sie derzeit auf Einlassungen verzichten und sich nicht zu den Tatvorwürfen äußern möchten. Hierbei wollte die Verteidigung feststellen, dass etwaige Erklärungen zu im Prozess vorgetragenen Sachverhalten auch später noch verkündet werden könnten. Der Vorsitzende kritisierte diese Auffassung und stellte klar, dass Erklärungen zeitnah verkündet werden müssten. Bundesanwalt Vogler pflichtete dem bei und versuchte unter Berufung auf seine Interpretation der Strafprozessordnung die Möglichkeiten der Verteidigung weiter einzuschränken. Der Diskurs endete in einer Übereinkunft man möge Erklärungen nicht 2 Wochen später vortragen.

    Es folgte ein weiterer Antrag auf Änderung der Sitzordnung derjenigen Verteidiger:innen, die hinter dem Zeug:innen Tisch platziert wurden, da sie keinen adäquaten Blick auf die aussagenden Personen hätten und somit Mimik und Gestik der zu hörenden Person nicht wahrnehmbar sei. Der Richter verschob die Entscheidung auf einen späteren Zeitpunkt, billigte aber den betroffenen Verteidiger:innen zu, während der Vernehmung von Zeug:innen „auf Probe“ einen anderen Tisch zu wählen. Die Nebenklage Anwälte nutzten die Möglichkeit sich profilieren zu können und schlossen sich dem Antrag der Verteidigung an, um zu fordern, den Platz der Bundesanwaltschaft zu übernehmen bzw. hilfsweise dahinter sitzen zu dürfen. Hierzu äußerte sich der Vorsitzende Richter gar nicht erst. Bundesanwalt Vogler erklärte jedoch, die Bundesanwaltschaft wolle auf gar keinen Fall umgesetzt werden.

    Die Verteidigung stellte ein weiteren Antrag, in dem das Gericht dazu aufgefordert wurde Enrico Böhm wieder abzuladen und heute nicht zu hören. Hintergrund ist, dass dieser unter anderem wegen Falschaussage bereits vor Gericht stand und erst nachgeforscht werden muss inwieweit und wie oft er noch gelogen haben könnte. Die Befürchtung, Enrico Böhm könnte auch in diesem Fall die Angeklagten falsch und bewusst unwahr verdächtigen beziehungsweise in den Ausführungen, was am Tattag passiert war, lügen, dränge sich geradezu auf. Während der Verlesung des Antrags durch RA Nießing unterbrach der Vorsitzende Richter Schlüter-Staats mehrfach dessen Ausführungen, weil diese ihm zu detailliert und zu lang erschienen. Es entstand eine kurze Auseinandersetzung um den Umgang im Gerichtssaal, explizit um die abfällig wirkenden Bemerkungen des Vorsitzenden. Zwischendurch wurde Böhm gebeten den Saal zu verlassen und im Zeug:innenzimmer zu warten, da immer wieder Teile der seine Aussage betreffenden Sachverhalte besprochen wurden. Nach einer Stellungnahme auch anderer Verteidiger:innen beschwert sich Bundesanwalt Vogler, dass Stellungnahmen, die nicht in der StPO vorgesehen sind, nicht geduldet werden sollen. Richter Schlüter-Staats lehnt die Umladung Böhms ab und erklärt es gäbe bereits einige Blätter zur Recherche, die der Richter selbst angefordert hätte, um zu prüfen inwieweit die rechten Aktivitäten Böhms öffentlich recherchierbar sind.Die Verteidigung beantragte eine Unterbrechung um Einblick in die genannten Blätter zu erhalten.Die Verhandlung wird nach einer halbstündigen Unterbrechung fortgesetzt. Nachdem der Senat feststellen musste, dass die vorliegende Recherche nicht ausreicht, wurde Böhm abgeladen und nach Intervention der Verteidigung gebeten zu gehen. Widerwillig verlässt er mit RA Hohnstädter, nicht ohne Spitzen gegen die Anwält:innen, den Raum.Der einzige Zeuge, der neben Böhm noch für den Tag geladen wurde, ist ein Sachverständiger des sächsischen LKA. Bevor dieser den Raum betreten konnte, wurde RA Hanning aufgefordert sein Tablet zur Seite zu drehen, da die Kamera des Geräts auf die Bänke der Angeklagten gerichtet war und zu befürchten stand, dass dieser Fotos anfertigte.Vor der Aussage des Sachverständigen sollten noch Bilder des Tatorts, an dem Enrico Böhm überfallen worden sein soll, gezeigt werden. Der Einsichtnahme bzw. der Verlesung der Bildunterschriften wurde widersprochen, da diese einen Sachverhalt nicht sachgerecht beschreiben.Der Vorsitzende sparte entsprechende Stellen aus und führte seine Verlesung fort.Währenddessen entstand im Zuschauer:innenraum Unruhe. Nach Intervention einer Zuschauerin richtete sich die Aufmerksamkeit auf den Anwalt der Nebenklage Frank Hanning. Dieser surfte offensichtlich trotz Verbots und abgewiesenen Antrags im Internet, was auch die Brisanz der Positionierung seiner Tablet Kamera erhöht. Bevor der Vorsitzende Konsequenzen verkünden konnte, verließ Hannig schlecht gelaunt den Gerichtsraum. Somit befand sich von nun an kein Vertreter der Nebenklage mehr im Saal.Rechtsanwalt Nießing stellte im Anschluss an die Einsichtnahme in die Lichtbilder einen Antrag auf Umladung des Sachverständigen Dr. Lippold und eine entsprechende Anpassung der zukünftigen Ladungen der mit der DNA-Auswertung beauftragten Biologen des LKA, um die Reihenfolge der erstellten Gutachten einzuhalten. So sollten die Sachverständigen schließlich nur Stellung zu dem von ihnen selbst durchgeführten Gutachten nehmen. Hierbei unterbrach der Vorsitzende erneut den Verteidiger, wieder entsand ein hitziges Wortgefecht. Die Verteidigung beantragte einen Gerichtsbeschluss über die Verfügung des Vorsitzenden, welcher nach drei minütiger Unterbrechung die vorliegende Entscheidung bestätigte.Der Sachverständige Dr. Sebastian Lippold wurde daraufhin in den Saal gebeten. Nach Erörterung seiner Personalien erklärte er, er habe lediglich ein Gutachten basierend auf zwei anderen Gutachten vorgenommen. Hierbei habe er das DNA-Muster eines Tatverdächtigen mit dem Spurenmuster, welches an einer Tüte genommen wurde, verglichen. Das Muster sei zumindest in einem Abstrich der gefundenen Spur mit hoher Wahrscheinlichkeit identisch, bei einem weiteren Abstrich könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Tatverdächtige auch hier der Spurenverursacher sei. Der dominante Teil der DNA gehöre jedoch zum Geschädigten Böhm.Die Verteidigung intervenierte, als der Zeuge auf mitgebrachte Bilder Bezug nehmen wollte, um die Dokumente vor Aufnahme in die Hauptverhandlung in Augenschein nehmen zu können. Der Antrag wurde auch abgelehnt, Richter Schlüter-Staats fand, es handele sich lediglich „um simpel zu erfassende“ Bilder. Die Stimmung im Saal kippte an dieser Stelle und RA von Klinggräff reagierte laut auf die Herabwürdigung der Verteidigung durch den Vorsitzenden Richter mit einem Antrag auf Unterbrechung, um diese „Frechheit“ mit den Mandant:innen besprechen zu können. Weitere Verteidiger:innen schließen sich dem Antrag an, nichtsdestotrotz lehnte Schlüter-Staats diesen ab. Woraufhin ein Gerichtsbeschluss über diesen Antrag beantragt wurde. Somit wurde die Verhandlung für eine halbe Stunde unterbrochen, um über eine Unterbrechung der Verhandlung zu entscheiden. Bei Fortsetzung der Verhandlung verkündete der Senat den Beschluss die Verhandlung nicht zu unterbrechen zu bestätigen.Eine Verteidigerin bat im folgenden um das Wort, um die „Wogen ein bisschen zu glätten“. Es wurde ausgeführt, dass die bisherige Vorgehensweise und vor allem die im Subtext mitschwingenden Äußerungen des Vorsitzenden an Respekt für die Verteidigung vermissen ließen. „Als Vorsitzender kann man vieles denken, sagen kann man es nicht.“ Ebenso sollten Entschuldigungen selbstverständlich sein, wenn sich Kollegen beleidigt fühlten. Zudem wurde darum gebeten, dass der Sachverständige nur jene Vorgänge erläutert, die er auch selbst vorgenommen hat oder entsprechend die Arbeit anderer als solche ausweist. Der Vorsitzende Richter entgegnete vor allem in Bezug auf den Sachverständigen, so sei dies ebenso sein Gedanke gewesen den Zeugen dahingehend zu belehren. Des weiteren würde beziehungsweise wolle er sich entschuldigen sofern jemand das Gefühl habe beleidigt worden zu sein. RA Nießing merkte an, dass bisher keiner seiner Anträge ohne Unterbrechung gestellt werden konnte. Dies sei nicht tragbar.Die Beweisaufnahme wurde fortgesetzt und der Zeuge Dr. Lippold erläuterte welche:r Mitarbeiter:in des LKA, welches Gutachten umsetzte beziehungsweise welche Arbeit verrichtete. Im folgenden befragte der Vorsitzende den Sachverständigen zu allgemeinen Fragen der DNA-Analyse und deren Beweiskraft. Dazu schlossen sich einige Fragen der Verteidigung an, welche jedoch nicht abschließend geklärt werden konnten, da die Verhandlung aufgrund der fortgeschrittenen Zeit (18:30h) unterbrochen werden musste.Fortgesetzt wird die Verhandlung am Montag, 13.09.21 um 09:30Uhr

10
11
12
13
  • 3. Prozesstag
    09:30 -17:00
    2021.09.13

    Bericht vom 3. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren nach §129 am OLG Dresden

    Am 3. Prozesstag im Prozess gegen die vier angeklagten Antifaschist:innen am OLG Dresden wurden mehrere Zeug:innen zum Tatkomplex Enrico Böhm gehört. Zwei Bewohnerinnen aus der Nachbarschaft Böhms, sowie der ermittelnde Kriminalkommissar Schlieker der Soko LinX sagten zum Tatgeschehen aus.
    Unterbrochen wurde die Verhandlung durch einen Stromausfall, der an diesem Tag ganz Dresden für fast eine Stunde zum Erliegen brachte. Für weitere Unterbrechungen sorgten allgemeine Streitigkeiten zwischen der Verteidigung und sowohl dem Gericht, als auch der Bundesanwaltschaft
    .

    Wie die Tage zuvor wurde Lina auch an diesem Verhandlungstag mit einer Kolonne von der Chemnitzer JVA ins Gericht gefahren.
    Einige Unterstützer:innen hatten sich erneut früh vor dem Gerichtsgebäude versammelt und wurden 45 Minuten vor Beginn der Verhandlung durch die Sicherheitskontrollen in den Gebäudekomplex eingelassen. Die Presse war nur mit wenigen Vertreter:innen vor Ort. Vor Beginn der Verhandlungen wurden die Angeklagten erneut mit Beifall begrüßt, als sie in den Saal kamen.
    Um 9:35 betrat der Staatsschutzsenat den Saal und der vorsitzende Richter Hans Schlüter-Staats begann sofort mit einer kleinen Werbeeinlage für Sichtschutzfolien für die Rechner aller Prozessbeteiligten, um zu verhindern, dass die Presse und andere Zuschauende Einblick in die Akten und Notizen bekommen.
    Zudem erklärte der Vorsitzende, dass der Nebenklageanwalt von Cedric Scholz, Frank Hannig, einen Befangenheitsantrag gestellt hat. Nebenklageanwalt Kohlmann wollte hierzu stellvertretend Ausführungen machen, was der Vorsitzende ablehnte. Kohlmann wollte ausserdem eine erweiterte Begründung für die Beiordnung als Nebenklageanwalt für Heller verlesen, hierzu war der Vorsitzende der Meinung, dass dies nicht in die Hauptverhandlung gehöre. Neben Kohlmann war auch der von seiner Hochzeitsreise zurückgekehrte Nebenklageanwalt Tripp anwesend, welcher den Eisenacher Faschisten Leon Ringl vertritt.
    Die Verhandlung begann mit der Zeuginnenvernehmung von Frau S. zum Tatkomplex Enrico Böhm, der im Oktober 2018 vor seiner Wohnung angegriffen worden sein soll.
    Zuvor erfragte der Vorsitzende die Anwesenheit einer weiteren beschuldigten, aber noch nicht angeklagten Person im Zuschauer:innenraum, da er diese Person zum Tatkomplex vernehmen will. Nach Verneinung begann die Vernehmung von Frau S., einer Nachbarin Böhms, welche am Tattag, den 02.10.18, auf dem Weg zur Arbeit Personen beobachtete, die an dem Angriff auf Böhm beteiligt gewesen sein könnten. Aufgrund vieler Hecken rund um die Häuser, war es ihr nicht möglich, den Angriff selbst zu beobachten, sie schilderte jedoch Schreie und Schläge gehört zu haben und hat dann von ihrem Hauseingang aus die 110 gerufen.
    Ihr Auto hat immer in einem Hinterhof geparkt, aus dem ein Teil der vermummten Täter:innen kam, andere kamen von der anderen Straßenseite. Sie gab an, dass sie einige Wochen zuvor mit ihrem Lebenspartner zusammen schon Personen am Eingang zu diesen Hof gesehen hat, welche ebenso vermummt waren und Gummihandschuhe trugen. Sie schloss zunächst, dass dies Patient:innen einer psychotherapeutischen Praxis im Haus waren, dachte jedoch nach dem Angriff, dass diese Personen möglicherweise die Umgebung erkundet haben, da sie den Angreifer:innen nach dem Erscheinungsbild sehr ähnlich sahen. Eine der Personen, die sie beide als männlich beschrieb, ordnete sie als südländischen Typ ein, dunkle Haare und dunkle Augen, könne jedoch auch Urlaubsbräune gewesen sein, intervenierte der Vorsitzende. Am Tattag konnte sie niemanden erkennen und auch keine Geschlechter zuordnen.
    Die Zeugin wurde einmal am Tag selbst und einmal telefonisch befragt, die Aussagen zu den Zeiten der Beobachtungen widersprachen hierbei ihren Angaben vor Gericht. Eine weitere Unklarheit gab es in Bezug auf ihre Beschreibung einer beobachteten Person, welche sie zeitgleich als „eher kompakt“ und „sportlich schlank“ bezeichnete. Der Richter gab hierzu ein Beispiel für seine Auffassung dieser beiden Beschreibungen, nannte hierbei sich selbst „sportlich schlank“ und einen der Verteidiger „eher kompakt“. Die Zeugin gab an, Medienberichte zu dem Vorfall gelesen zu haben, jedoch gäbe es kein Kennverhältnis zu Böhm.
    Während der Vernehmung der Zeugin kam es zu einer kurzen Diskussion zwischen der Verteidigung und dem Senat bezüglich des Selbstleseverfahrens von Tatortkarten und Kommentaren. Sie reichten Widerspruch gegen dieses Verfahren ein, da dies eigentlich für komplexere Schriftstücke gedacht sei. Der Vorsitzende merkte an, dass er noch nie einen Widerspruch wegen so etwas gehört hätte, die Verteidigung entgegnete „Einer ist immer der Erste“.
    Während der Vernehmung kam der Nebenklageanwalt Hannig mit Verspätung in den Saal.

    Die zweite Zeugin zum Tatkomplex Böhm, Frau D., ist nicht erschienen und der Vorsitzende zog die Mittagspause vor. Somit wurde die Verhandlung 11:30 unterbrochen und die Fortsetzung auf 13:00 festgelegt.
    Die Pause wurde erneut um 30 Minuten verlängert und der Prozess um 13:30 fortgesetzt. Zu Beginn des zweiten Teils der Verhandlung gab Hannig an, nun einen Laptop bestellt zu haben und nicht mehr mit dem Tablet zu arbeiten, womit sich das Problem mit der Kamera, die er auf die Verteidigung und Angeklagten richten könnte, erledigt hätte.
    Der Vorsitzende hat den Widerspruch zum Selbstleseverfahren zurückgewiesen und mit der Strafprozessordnung begründet.
    Die nicht erschienene Zeugin D. hat keine Entschuldigung geschickt und die Bundesanwaltschaft forderte für das Nicht-Erscheinen 200 Euro Ordnungsgeld oder ersatzweise zwei Tage Haft.
    Die dritte Zeugin, Frau P., für diesen Tag war ebenfalls Nachbarin und beobachtete auf ihrem Weg zur Arbeit Personen, die sich vom Tatort entfernten. Ihre Angaben zu den Zeiten und der Personenanzahl widersprachen sich deutlich mit denen, die sie in der polizeilichen Vernehmung getätigt hat.
    Sie konnte nach ihrer Erinnerung schildern, dass sie mindestens eine Person beobachtet hat, die angerannt kam und ein, an einer Hecke angelehntes, Rad nahm und damit davonfuhr. Das Fahrrad blieb ihr aufgrund der auffälligen Farbkombination deutlich in Erinnerung, sie beschrieb es als bunter 90er-Jahre-Stil. Sie konnte sich in der Vernehmung nicht an Rufe oder andere Details erinnern. Nach Vorhaltung des Protokolls aus der polizeilichen Vernehmung kamen ein paar Erinnerungen zurück. So riefen die Personen, damals erinnerte sie sich an mehrere, während sie rannten „weg, weg, weg“ und stiegen dann auf beiden Seiten der Straße auf Fahrräder. Das von ihr gemachte Foto wurde gezeigt, darauf waren zwei Personen von hinten zu sehen, welche mit Fahrrädern von ihr wegfuhren.

    Während der Aussage der Zeugin fiel der Strom aus und somit auch die Mikrofone der Verfahrensbeteiligten. Der Vorsitzende wollte die Verhandlung so fortführen und sprach etwas lauter, die Verteidigung argumentierte gegen die Fortführung, da das Publikums nichts mehr hören konnte. Die Verhandlung wurde 14:10 für zehn Minuten unterbrochen.
    Auch in diesen zehn Minuten ging der Strom nicht wieder an, sondern es wurde klar, dass in großen Teilen Dresdens der Strom ausgefallen war. Der Vorsitzende wollte erneut die Sitzung fortsetzen, obwohl weder die Lüftung ging, noch die Mikrofone, entschied sich nach erneutem Einspruch der Verteidigung und Nachfragen an die Presse und Zuschauer:innen jedoch dagegen und forderte alle auf, bis 15:00 den Saal zu verlassen. Durch den Stromausfall konnten die Schleusen nicht mehr geöffnet werden und alle Personen mussten im Gebäude bleiben.
    Der Strom ging wieder an und die Verhandlung wurde 15:10 fortgesetzt. Der Vorsitzende verlas den Beschluss über ein Ordnungsgeld für die nicht erschienene Zeugin D. über 100 Euro oder ersatzweise zwei Tage Haft und das Tragen der Kosten, die durch ihr Ausbleiben verursacht wurden.
    Die Zeugin P. wurde erneut in den Saal geholt und konnte nach wenigen Fragen der BAW und der Verteidigung den Zeug:innenstand verlassen.
    Der Zeuge Kriminalkommissar Dustin Schlieker, 31 Jahre alt, arbeitet beim Staatsschutz des Landeskriminalamt Sachsen und ist dort Teil der Soko LinX. Das Publikum ausgeprägt musternd, betrat er den Saal und nahm am Vernehmungstisch Platz. Auf Bitten der Verteidigung setzt er sich vor den Tisch, sodass Gefühlsregungen und Mimik auch von dieser wahrgenommen werden konnten, da der Stromausfall Auswirkungen auf die Funktion der Bildschirme hatte, welche nun die Zeug:innen nicht mehr übertrugen, zudem fielen immer wieder die Mikrofone aus und auch Verfahrensbeteiligte hatten Schwierigkeiten, sich gegenseitig zu verstehen. Nach Belehrung und Aufnahme der Personalien berichtete KK Schlieker von seinem Einsatz am Ort, an dem Enrico Böhm verprügelt worden sein soll. Am Tatort wurden bereits alle Spuren durch den Kriminaldauerdienst gesichert, Schlieker und sein Vorgesetzter KHK Schäfer ließen sich durch die bereits am Tatort befindlichen Beamt:innen einweisen. Ihm ist erinnerlich, dass in der Nähe des Tatorts eine zugeknotete Plastiktüte gefunden wurde, diese wurde im Nachgang auf DNA-Spuren untersucht. Neben der DNA-Spur Böhms soll ein unbekanntes Spurenmuster unterhalb des Knotens der Tüte gefunden worden sein. Dieses erzielte laut Schlieker einen Treffer in der DNA Analyse Datei (DAD). Beim möglichen Spurenverursacher handele es sich um eine Person, die zwar im hiesigen Verfahren beschuldigt, jedoch nicht angeklagt ist. Als Vorgangsführer informierte der Zeuge die Staatsanwaltschaft über diese Erkenntnisse, welche die Person sodann als Beschuldigten ins Verfahren aufnahm und einen Durchsuchungsbeschluss erwirkte. Schlieker und weitere Kollegen:innen der Soko LinX durchsuchten daraufhin im Februar 2019 die Wohnung des Beschuldigten, wobei explizit eine „Helly Hansen“ Jacke gesucht wurde. Diese wurde jedoch nicht gefunden, letztlich fanden sich keine für das Verfahren explizit relevanten Gegenstände.
    Sie suchten auch nach seinem Fahrrad, um es mit der Beschreibung der vorhergehenden Zeugin abzugleichen. Hierfür probierten sie einige Schlüssel an Rädern im Haus aus und fanden ein Schloss, welches passte, aber zu einem braunen Fahrrad gehörte.
    Weiter erklärte der Zeuge verschiedene Ermittlungsansätze, die verfolgt wurden, so zum Beispiel Funkzellenauswertungen und darauf basierende Kreuztreffervergleiche mit weiteren Angriffen auf Faschisten im Raum Sachsen.
    Auch die Vernehmung Enrico Böhms und seiner ehemaligen Lebensgefährtin wurde erörtert, erbrachte aber wenig Erkenntnisse. Die Ex-Freundin Böhms meinte, eine Frau könne an der Tat beteiligt gewesen sein, diese Äußerung wurde aber nicht weiter ausgeführt. Neben dieser Aussage sorgte sie für einige Nachreichungen an die Soko mit ihren eigenen Internetrecherchen, hierzu sprach die Staatsanwaltschaft damals von „Feindbildselektierung“.
    In der Befragung durch die Verteidigung stellte sich heraus, dass KK Schlieker, der sich als Finder der Spuren im Protokoll eintrug, lediglich für den Transport und die Übergabe dieser verantwortlich war. Im Übergabeprotokoll fehlen jedoch die notwendigen Unterschriften bzw. Vermerke in Gänze. Auf die Frage, wie sich der Zeuge vorbereitet hätte, berichtete dieser von einer eigenen Aktenkopie, die er trotz Abschluss der Ermittlungen bis heute in seinem Büro aufbewahrt.
    Die Frage, wer eventuell noch Zugriff auf diese Kopie haben könnte, löste einen Debatte zwischen Bundesanwalt Vogler, dem Zeugen und der Verteidigung aus. Es handele sich um Polizeiinterna, zu denen der Zeuge sich nicht äußern dürfe. Er hatte gleich zu Beginn eine Sperrerklärung bzw. Aussagebeschränkung in der Hand, die er dem Vorsitzenden auf den Tisch legte. Die Vernehmung musste unterbrochen werden, damit die Verteidigung die Relevanz der Frage erläutern konnte. Abgesehen von der Glaubwürdigkeit des Zeugen ist es vor allem im Hinblick auf die Aktendurchstecherei sehr wohl wichtig festzustellen, wer, wo, welchen Zugang zu Ermittlungserkenntnissen hat und sich damit auch auf Aussagen vorbereitet. Nach Klarstellung der Verfahrensrelevanz dieser Frage, behauptete KK Schlieker, er sei der einzige, der Zugang zu dieser Akte habe. Der Vorsitzende erklärte während der Diskussion, er sähe nach wie vor keine Belege, dass die Akten vom LKA durchgestochen werden, so habe er viele Jahre in großen Wirtschaftsstrafsachen gut mit den Beamt:innen des LKA zusammengearbeitet. Sollte es Belege für den Verdacht geben, dann würde er sich freuen, wenn diese durch die Verteidigung vorgetragen werden.
    Nach der Vernehmung des Kriminalkommissars wurde die Verhandlung um 17:45h beendet.
    Fortgesetzt wird die Verhandlung am Dienstag, den 14.09.21 um 09:30Uhr.

14
  • 4. Prozesstag
    09:30 -17:00
    2021.09.14

    Bericht vom 4. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren nach §129 am OLG Dresden

    Am 4. Prozesstag im Antifa-Ost-Verfahren wurden der bei einem Angriff in Connewitz am 08.01.19 geschädigte Kanalarbeiter Tobias N., sowie einer seiner Kollegen und der ermittelnde Polizei Hauptmeister G. als Zeugen gehört.
    Zur Diskussion kam es über das Abspielen einer Tonaufnahme aus einer PKW-Innenraumüberwachung. Die Entscheidung darüber wurde zunächst verschoben.

    Erneut warteten seit den frühen Morgenstunden Unterstützer:innen vor dem Gebäude des OLG Dresden. Wie auch die Tage zuvor waren keine Nazis vor Ort, auch Presse tauchte erst zu Verhandlungsbeginn auf. Im Gerichtssal wurden die Beschuldigten heute nur mit gedämpften Applaus begrüßt, da der Senat ausrichten hatte lassen, dass er diesen nicht auf Dauer dulden würde. Um 9:45 Uhr begann der Verhandlungstag.

    Als erster Zeuge wurde der Geschädigte Tobias N. gehört, der am 08.01.19 in Connewitz Opfer eines Angriffs durch vermummte Personen wurde. Er schilderte den Vorfall zunächst aus seiner Erinnerung. Während eines Arbeitseinsatzes in der Bornaischen Str./Hammerstr. habe unvermittelt eine vermummte Person vor ihm gestanden und ihm ins Gesicht geschlagen. Durch diesen Schlag seien seine Augenhöhle und Jochbein zertrümmert worden. Daraufhin sei er zu Boden gegangen und habe Schläge von mehreren Personen wahrgenommen. Dadurch habe er Verletzungen an Kopf und Rücken davongetragen. Laut Gutachter seien den Verletzungen zufolge dabei nicht nur Fäuste zum Einsatz gekommen. Er schilderte ausführlich angebliche Folgeerscheinungen. So habe er immer noch Angst alleine unterwegs zu sein.

    Der Vorsitzende Richter Schlüter-Staats sprach N.‘s rechte Vergangenheit an. Als Jugendlicher hat N. diverse Straftaten, in Zusammenhang mit der rechten Szene, wie das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole, begangen und wurde u.a. mit 16 Jahren zu 6 Monaten Bewährung verurteilt. N. meinte er habe “mit allem abgeschlossen”, die Bewährungsstrafe habe ihm zum Umdenken veranlasst. In Zusammenhang mit seiner rechtsextremen Vergangenheit wurden Fragen zum vermuteten Tatgrund gestellt. Hier wird eine Mütze der rechten Marke “Greifvogel wear” aus Dresden mit der Aufschrift “radical warrior clothing – strength against the modern world” vermutet. N. bestritt etwas über die Marke zu wissen, er habe die Mütze vor langer Zeit von einem Freund geschenkt bekommen.
    Es wurden spezifischere Fragen zum Ablauf seines Tages gestellt. Er sei den ganzen Morgen in Connewitz unterwegs gewesen um Kanäle zu überprüfen, dabei habe er die Mütze aber noch nicht getragen. Ein paar Fragen später meinte er dann aber sich doch erinnern zu können, dass er die Mütze schon vorher aufgesetzt habe.
    Eine halbe Stunde nach Verhandlungsbeginn erschien nun auch Nebenklageanwalt Hanning mit Maske unter der Nase.
    Es wurden Ausschnitte aus einer Vernehmung von N. verlesen und Fotos vom Tatort gezeigt. Diese deckten sich mit N.’s Aussagen.
    N. ist sich sicher, dass es sich bei dem Angreifer um einen Mann mit kräftiger Statur handelte.
    Er könne sich nicht mehr daran erinnern, dass der Angreifer gesprochen habe, daraufhin wurde ihm vorgehalten, dass er in der polizeilichen Vernehmung angegeben habe der Angreifer habe etwas gesagt, aber er habe kein Wort verstanden, da es sich um eine “osteuropäische Sprache” gehandelt habe. In einer weiteren Vernehmung hatte er ausgesagt, der Mann habe deutsch mit Akzent gesprochen. Des weiteren gab er an, er hätte die Augenpartie und Nase des Angreifers erkennen können, in einer Vernehmung hatte er allerdings angegeben der Angreifer habe eine Sonnenbrille getragen.
    Die Person habe ihn an seinen rumänischen Kollegen Igor erinnert. Er würde allerdings ausschließen, dass dieser das war.
    Auch konnte er sich nicht erinnern, ob die Angreifer vermummt waren, hatte damals aber angegeben, sie hätten Sturmhauben getragen. Darauf folgte die Frage des Vorsitzenden, ob er schon einmal “live” Menschen mit Sturmhaube gesehen habe. Die Antwort lautete “ja”. Zum Kontext machte er keine Aussage.
    N. fiel selber auf, dass er sich oft widerspricht – er habe nach dem Vorfall versucht das Geschehene “zusammenzusetzen”, da er sich nicht mehr an alles erinnern konnte. So erzählte er zum Beispiel, die Angreifer hätten aufgehört als eine Straßenbahn vorbei fuhr. Gab aber später zu, dass er das nicht mitbekommen habe, sondern von seinem Kollegen erfahren.

    Nach einer halben Stunde Pause wurden Bilder der fraglichen Mütze, sowie ein google maps Ausschnitt des Gebiets gezeigt. Dabei kam es zu Verzögerungen aufgrund der technischen Inkompetenz des Senats.
    Die Bundesanwaltschaft befragte N. auffällig detailliert nach gesundheitlichen Folgen, Kosten und Behandlungen. Dabei kam heraus, dass N. das Krankenhaus zweimal gegen ärztlichen Rat verlassen und auch eine psychotherapeutische Behandlung nach 2-3 Sitzungen abgebrochen hat, da diese “nix gebracht” habe. Dennoch habe er Psychopharmaka verschrieben bekommen. N. betonte mehrmals, er hätte sein Augenlicht verlieren können, sei aber nicht mehr zum Arzt gegangen. Nun wollte auch Nebenklageanwalt Hanning Fragen stellen, die Verteidigung widersprach, die NK hätte kein Recht Fragen zu stellen, da sie dieser Vorfall nicht betreffe. Es kam zur Diskussion mit dem Vorsitzenden – die NK durfte doch Fragen stellen. RA Hanning fragte ob N. die Augenbrauen des Angreifers gesehen habe. Der Vorsitzende mischte sich ein – die Frage sei schon vorher beantwortet worden. Hanning suggestierte ob N. den Angreifer bei den Beschuldigten wiedererkennen könne. Dies rief Empörung im Zuschauer:innenraum hervor. N. verneinte. RA Aufurth beanstandete, dass der Vorsitzende Internetzugang habe (da dieser auf google maps zugreifen konnte) und stellte erneut einen Antrag auf Internet für alle im Saal. Der Zeuge wurde entlassen. Bilder des verletzten N. wurden gezeigt.

    Nach nur 1,5h Anwesenheit verließ RA Hanning wieder den Saal.

    Als nächstes wurde Mathias P., ein Kollege von Tobias N., in den Zeug:innenstand berufen.
    Er berichtete, er habe auf der Rückseite des LKW gestanden, als zunächst ein maskierter Mann vor ihm gestanden und gesagt habe “von dir wollen wir nichts, geh mal bitte zur Seite”.
    Dann habe er sich umgedreht und plötzlich habe ein maskiertes “Mädchen” vor ihm gestanden, gesagt “der ist ein Nazi, der hats verdient” und “bleib da stehen, dann passiert dir auch nix”, wobei sie ihm eine “Flasche”, eine Art “kleinen Feuerlöscher” ins Gesicht gehalten habe. P. will die Geschlechter der Personen anhand der Stimme identifiziert haben.
    Es seien 2-3 weitere männliche Personen dazu gekommen, die mit der ersten männlichen Person um den LKW herum, auf die der Straße zugewandten Seite, wo N. gestanden habe, gegangen seien. Das “Mädchen” sei bei ihm geblieben und habe ihn “in Schach gehalten” und sich nicht an der Körperverletzung beteiligt. Er habe nicht gesehen was hinter dem LKW geschehen sei, aber habe Schreie gehört. P. betonte öfters, dass die Vermummten ihm gegenüber nicht aggressiv, sondern ruhig und “anständig” gewesen seien.
    Als wenige Momente später eine Straßenbahn vorbeigefahren sei, seien die Vermummten an ihm vorbei zusammen in südliche Richtung geflohen.
    Er beschrieb das “Mädchen” als sportlich, schlank, deutsch und 1,70- 1,75m groß. Alle seien schwarz, mit Sturmhauben und wahrscheinlich Handschuhen gekleidet gewesen. Sie hätten keinen Akzent oder Dialekt gehabt, sondern “normales Deutsch” gesprochen, was der Aussage N.’s eines osteuropäischen Akzents oder osteuropäischen Sprache widerspricht.

    In der Mittagspause sammelten sich die Zuschauer:innen wieder vor dem Gerichtsgebäude. Dabei kam es zu einem kurzen Zwischenfall mit einem Nazi, der im Vorbeifahren aus seinem Auto heraus laut “Todesstrafe” in Richtung der Menschen vor dem OLG rief.

    Nach der Pause wurde die Befragung des Zeugen P. fortgesetzt. P. wurde nach der (früheren) rechten Gesinnung N.‘s gefragt, wozu P. keine Angaben machen könne, da er N. zu dem Zeitpunkt erst seit einem Tag gekannt habe. Auch die Marke der Mütze habe ihm nichts gesagt. P gab jedoch an N. habe die Mütze den ganzen Tag getragen, was N.’s Aussagen eindeutig widerspricht.
    Nach kurzer Befragung durch die Verteidigung, stellte die Nebenklage Fragen. Nebenklageanwalt Tripp fragte sehr direkt, ob P. in der Angeklagten Lina E. das “Mädchen” wiedererkenne. Erneut kam Empörung im Zuschauer:innenraum auf. Die Verteidigung beanstandete sofort die Frage. Der Vorsitzende meinte, der Zeuge habe bereits angegeben sich nicht an die Augenpartie erinnern zu können, außerdem sei eine solche Gegenüberstellung nicht verwertbar, wenn dann müsse man mehrere Personen gegenüberstellen. Die Frage wurde nicht beantwortet.

    Der Zeuge wurde entlassen und der ermittelnde Polizeihauptmeister G. in den Zeug:innenstand berufen. Direkt beschwerte sich die Verteidigung, dass der Zeuge bewaffnet ist und es dadurch zu Einschüchterung kommen könnte. Daraufhin verließ der Zeuge den Saal wieder für 5-10min um seine Dienstwaffe und Schlagstock abzugeben.
    Der Vorsitzende Richter begann direkt mit der Befragung, ohne dass der Zeuge zunächst erzählen konnte woran er sich erinnert, was die Verteidigung beanstandete, da es gegen §69 StPO verstoße. Der Vorsitzende war sichtlich genervt von der Beanstandung seiner Vorgehensweise.
    Als G. am Tatort ankam sei N. in einem Hostel gewesen und dort von Kollegen und der Inhaberin versorgt worden und habe sich nicht erklären können warum er zusammengeschlagen wurde. Aufgrund seiner “polizeilichen Intuition” habe G. die Vermutung angebracht es habe an der Mütze liegen können, da es “in Leipzig öfter vorkomme, dass Menschen aufgrund ihrer Kleidung angegriffen werden”.
    Als er N. auf die Mütze angesprochen habe, habe dieser erzählt er habe sie von einem Freund geschenkt bekommen, aber habe den Namen des Freundes nicht nennen wollen. Zur Vorbereitung habe G. (im Gegensatz zu KK Schlieker) nur Zugriff auf seine eigenen Aufzeichnungen und nicht die gesamte Akte gehabt. Es habe außer der Mütze noch weitere Ermittlungsansätze gegeben – welche das waren sagte er allerdings nicht, auch der Ermittlungsansatz “Igor” sagte G. nichts. Für eine Spurensicherung habe es keinen Anlass gegeben, eine Tatortfahndung sei ohne Ergebnisse eingestellt worden.

    Nachdem der Zeuge entlassen wurde, sollte eigentlich eine Tonaufnahme aus einer PKW-Innenraumüberwachung abgespielt werden. Die Verteidigung legte jedoch Einspruch ein und es kam zu Diskussionen über die rechtlichen Grundlagen der Verwertung dieses Beweismittels. Die Begründung der Verteidigung: Innenraumüberwachung ist ein schwerer Grundrechtseingriff und darf nur durchgeführt werden wenn eine Katalogtat vorliegt (z.B. §129). Anklagepunkte (v.a. §129) könnten noch wegfallen,was nur noch Körperverletzung als Anklagepunkt überließe, was keine Katalogtat ist. Somit wäre die Verwendung dieser Beweismittel nicht mehr möglich. Die Bundesanwaltschaft erwiderte sie sei überzeugt davon, dass der Vorwurf nach §129 bestehen bleibt, sonst hätte die Verhandlung gar nicht erst am OLG stattgefunden.
    Hinzu kommt, dass die Überwachung nicht im Zuge dieses, sondern eines anderen §129 Verfahrens stattfand. Die Beweismittel könnten zwar trotzdem als Zufallsfund genutzt werden, aber hier ist die Rechtslage schwierig, was auch der Vorsitzende zugab.
    Der Senat und die Bundesanwaltschaft waren der Meinung die Erhebung (also das Abspielen im Gerichtssaal) sei unabhängig von der rechtlichen Grundlage zur Verwertung dieser möglich. RA Nießing widersprach jedoch – auch die Erhebung sei nicht rechtlich gedeckt.
    Die Entscheidung wurde verschoben.

    Der Vorsitzende empörte sich noch über die Verwendung des Begriffs “vermeintliche Opfer”, wem er die Verwendung zuschreibt bleibt unklar. Es sei ja keine Frage, dass Hr. N. “schrecklich zugerichtet” worden sei. Während seiner Ausführungen über die “schrecklichen Taten” nahm er oft Bezug zu Lina, nicht jedoch zu den anderen Beschuldigten. Außerdem schien er überzeugt, dass die “kriminelle Vereinigung” existiert hat.

    Abschließend wurde verkündet, dass für den 22.09. Enrico Böhm geladen werde und der Zeuge Schlieker weiter vernommen werden soll. Außerdem ist die Zeugin Fr. D. erneut geladen.
    Der Verhandlungstag endete um 14:55 Uhr.

    Fortgesetzt wird die Verhandlung am Dienstag, den 21.09.21 um 09:30 Uhr.

15
16
17
18
19
20
21
  • 5. Prozesstag
    09:30 -17:00
    2021.09.21

    Bericht vom 5. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren nach §129 am OLG Dresden

    Am 5. Prozesstag wurden zwei Zeug:innen zum Fall Enrico Böhm verhört, welche beide eine Frau gesehen haben wollen, die sich jedoch in keinerlei Hinsicht ähnelten und offensichtlich nicht identisch waren. Eine weitere Aussage zum Fall des Kanalarbeiters Tobias N. bestätigte lediglich die Aussage dessen Arbeitskollegen aus der vorangegangenen Sitzung und berichtete von seiner Recherche zur Nazi-Label „Greifvogel“-Mütze des Verprügelten. Im Anschluss gab es ein Rechtsgespräch bezüglich der Einführung von Audiomitschnitten der Innenraumüberwachung eines Fahrzeugs. Die Verteidigung legte Widerspruch gegen die Verwertbarkeit als Beweismittel ein. Der Vorsitzende vertagte die Entscheidung hierüber. Die Mitschnitte wurden gehört und im Anschluss von der Verteidigung auch inhaltlich als nicht relevant und belastend bezeichnet.

     

    Am 5. Prozesstag am OLG Dresden wurde Lina um 8:40 Uhr mit einem noch größeren Aufgebot an bewaffnetem BFE zum Gericht gefahren.

    Die Verhandlung begann um 9:40, nachdem alle Angeklagten unter Applaus den Saal betreten haben.
    Zunächst erklärte der Richter bezüglich eines Antrags wegen des Hinzuziehens weiterer Vorstrafen- und BZR-Register von Nazizeugen, welcher am vorhergehenden Prozesstag gestellt wurde, dass er ihn ablehnt.

    Dann wurde die erste Zeugin zum Fall Enrico Böhm in den Saal gerufen. Diese Zeugin1, eine Nachbarin von Böhm, berichtete, dass sie am Tattag, den 02.10.2018, gegen 7:15 das Haus verließ, eine Person in ihrem Hauseingang stand und drei weitere dunkel gekleidete, maskierte Personen zwei Eingänge weiter standen. Zudem erkannte sie eine Person auf der anderen Straßenseite wieder, da sie diese schon zuvor, an einem anderen Tag, dort hat stehen sehen. Laut polizeilicher Vernehmung hat sie nur vier Personen gesehen, konnte sich bei ihrer Aussage daran nicht erinnern und blieb bei fünf. Eine der drei Personen zwei Aufgänge weiter beschrieb sie als Frau mit Bobschnitt und geradem Ponny. Diese Person hatte auch ein Tuch oder einen Schal im Gesicht und eine Wollmütze auf. Sie konnte nur kurz die Augen sehen und sah sich nicht in der Lage, jemanden wiederzuerkennen. Die Zeugin1 sagte, dass sie die Gruppe passierte und kurz darauf Schreie hörte, sich umdrehte und sah, wie jemand zusammengeschlagen wurde. Sie konnte nicht sagen, ob die Personen, die sie zuvor beschrieben hat, an der Schlägerei beteiligt waren. Eine weitere Nachbarin kam hinzu und sie riefen die Polizei. Die Situation dauerte nur Sekunden, sodass sie sich nicht an eine Flucht erinnern konnte und nur noch wusste, dass alle verschwunden waren, auch die Person, die zusammengeschlagen wurde.
    Im Haus wohnt auch Frau S., von Beruf Polizistin, welche zu der Situation dazukam und scheinbar die Zeugin aufgefordert hat, ein Gedächtnisprotokoll zu verfassen. Die Zeugin1 wurde vom Richter mehrfach befragt, wie groß die Frau war, die sie gesehen hat. Die Zeugin1 erwiderte immer wieder, dass sie das nicht sagen könne. Sie sei größer gewesen, aber wie groß, wisse sie nicht.

    Die Verteidigung rügte den Vorsitzenden für diese Art der Befragung und Protokollierung und es folgte ein Schlagabtausch zwischen den beiden Parteien. Die Art der Vernehmung, wobei immer wieder Vorhalte aus den polizeilichen Vernehmungsprotokollen protokolliert werden, wenn Zeug:innen sich nicht mehr erinnern können, wurde beanstandet. Die Art der Befragung sei suggestiv und würde die Zeug:innen in die Ecke drängen.
    Der Vorsitzende Schlüter-Staats wies, wie auch bisher, alle Beanstandungen zurück und stimmte lediglich zu, die Verlesung der Protokolle zu verschieben, sodass die anderen Parteien noch die Möglichkeit hätten, selbst fragen zu stellen. Einen Antrag, die Sitzung zu unterbrechen, um eine Begründung zu schreiben, lehnte er zunächst auch ab, gestand der Verteidigung dann jedoch die Hälfte der geforderten Zeit zu – jedoch nicht, ohne zu kommentieren, diese Zeit müsse für einen solch simplem Fall reichen. Nach der Unterbrechung ließ sich der Senat viel Zeit, eh er den Saal wieder betrat. Der Vorsitzende formulierte ein „Friedensangebot“, wie er es nannte. Das bestand darin, dass er die Fragen zur der Größe einstelle. Antragsteller Nießing zog seinen Antrag daraufhin zurück.

    Im Anschluss wurde die Zeugin1 erneut in den Saal geholt und es stellte sich heraus, dass ihre Polizei-Nachbarin einen detaillierten Bericht der Zeugin1 an ihre Kolleg:innen weiterleitete. Die Zeugin1 war sich nicht mehr sicher, wo ihre Notizen geblieben sind und wusste auch nicht, dass ihre Nachbarin ihre Schilderungen weitergegeben hat. Sie wurde später zu einer Vernehmung abgeholt und dann aufgefordert, ein Phantombild der Person zu erstellen, die sie als Frau wahrgenommen hatte. Dieses Bild wurde trotz Widerspruch der Verteidigung in der Sitzung gezeigt. Die Zeugin1 sagte, dass sie eigentlich keine Person hätte beschreiben können und selbst die erstellende Beamtin das Bild als unfertig und nicht brauchbar bezeichnete und es nicht verwendet werden würde. Nach einer langen Vernehmung mit diversen Auseinandersetzungen zwischen Senat und Verteidigung, gab es eine halbstündige Mittagspause bis 13:30.

    Nach der Pause kam Arnd Hohnstädter, der Nebenklageanwalt von Enrico Böhm, hinzu und setzte sich neben den bereits seit Beginn anwesenden Tripp (vertritt Leon Ringl), welcher seine Referendarin im Zuschauer:innenraum Platz nehmen ließ. Zudem saß auch seit Verhandlungsbeginn ein neuer Nebenklageanwalt Kuhlini, im Saal, der zunächst als Vertretung für Kohlmann auftrat, jedoch auch selbst beigeordnet werden wollte.

    Die zweite Zeugin des Tages sagte ebenfalls zum Böhm-Komplex aus. Sie hat sich eigeninitiativ bei der Polizei gemeldet, nachdem sie am Tattag im Radio hörte, dass etwas in der Gegend passiert sei, da sie am Morgen eine Gruppe aus vier vermummten Personen auf Fahrrädern gesehen hätte. Sie beschrieb ihren Weg zur Arbeit und führte aus, sie hätte die vier Personen auf einem Parkplatz stehen sehen und kurz darauf seien alle gleichzeitig auf die Räder gestiegen und an ihr vorbei gefahren. Eine der Personen beschrieb sie als weiblich, da aus der Sturmhaube eine hellblonde Strähne hervorguckte.
    Bei der Vernehmung konnte sich die Zeugin2 nicht mehr an die Richtungen erinnern, in die die vier gefahren sind und es begann ein ähnlicher Disput um die Verlesung des polizeilichen Vernehmungsprotokolls, wie bei der Zeugin1. Dieser endete mit Zurückweisung der Beanstandungen durch den Senat.
    Die Vernehmung ging weiter und die Bundesanwaltschaft konzentrierte sich vor allem auf die blonde Strähne. Der Vorsitzende nutzte seine Vorliebe für Vergleiche auch hier, um die Zeugin2 zu fragen, welcher blonden Person im Raum denn die Haarfarbe der besagten Strähne am Nächsten käme.
    Der Vorsitzende wollte dann erneut das polizeiliche Vernehmungsprotokoll verlesen und die Verteidigung beantragte eine weitere Unterbrechung, um ihre Widersprüche zu begründen. Nach kurzer Diskussion gestand der Vorsitzende ihnen 25 Minuten zu, um diese zu bearbeiten. Nach der Unterbrechung wurde kurz die Erklärung verlesen und der nächste Zeuge in den Saal gerufen.

    Der dritte Zeuge, ein Arbeitskollege des Geschädigten N., sprach zum Tatkomplex Kanalarbeiter. Im großen und ganzen bestätigte er die Aussagen seines Kollegen B. vom 4. Verhandlungststag. Er nahm wahr, wie eine vermummte Person seinem Kollegen B. eine Dose vorhielt und sinngemäß äußerte „Von euch wollen wir nichts, wir haben es auf den Nazi abgesehen“. Den Angriff auf seinen Kollegen N. konnte er nicht sehen, da dieser von dem Firmen-LKW der Kanalarbeiter verdeckt wurde. Nachdem eine Straßenbahn am Ort hielt, sah der Zeuge, wie mehrere vermummte und schwarz gekleidete Personen davonrannten. Anschließend begab er sich auf die andere Seite des LKW und entdeckte den verletzten N., half diesem und beförderte ihn zusammen mit dem Kollegen B. in ein nahe gelegenes Hostel. Als der Geschädigte schon vom RTW abtransportiert wurde, brachte ihm die Wirtin des Hostels eine Mütze, sowie die Tasche des N. Erst hier bemerkte der Zeuge, dass es sich womöglich um eine Mütze eines rechten Modelabels handeln könnte. Noch vor Ort stellte der Zeuge Internetrecherchen mit seinem Smartphone an, die ihm bestätigten, dass es sich bei der Mütze um ein Kleidungsstück des ultra rechten Modelabels names Greifvogel handelte. Der Zeuge wurde nach wenigen Nachfragen entlassen.

    Im Anschluss an die Vernehmungen verkündete der Senat seinen Beschluss zum Widerspruch vom 14.09. gegen die Einführung der Audiomitschnitte der Innenraumüberwachung des PKWs eines Beschuldigten. Der Widerspruch wurde abgelehnt, die Verwendung diene der Aufklärung, ob eine mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung vorliege und sei daher, ungeachtet ob die Mitschnitte aus einem anderen Verfahren kommen, auch in dem jetzigen Verfahren zu verwenden. Ob das Gehörte letztlich auch zur Beweisverwertung genutzt werden kann, ist eine Rechtsfrage, die nach Aussage des Vorsitzenden, zur gegebenen Zeit geklärt werden muss.

    Im Anschluss wurde die Audiodatei vorgespielt, woraufhin einige der Verteidiger:innen der Verwertbarkeit ein weiteres Mal widersprachen. Laut ihnen verstöße die Beweismittelverwertung gegen den Verhältnissmäßigkeitsgrundsatz, es liege objektiv keine kriminelle Vereinigung vor, also auch keine Straftat, die einen derartigen Lauschangriff rechtfertigen kann. Schon im Ursprungsverfahren ist ein derartiger Eingriff in die Grundrechte strittig, in dem jetzigen jedoch eindeutig illegal. Auch sind sogenannte Anschlussstraftaten, die nicht im Zusammenhang mit einer kriminellen Vereinigung stehen, keine Straftaten, in denen solche Maßnahmen angewandt werden dürfen.

    Oberstaatsanwältin am Bundesgerichtshof Alexandra Geilhorn nutzte die Möglichkeit, um ihrerseits die Sichtweise des Generalbundesanwalts vorzustellen. So wäre der Tatverdacht hinsichtlich des §129 StGB bereits bejaht, zudem wären einmal rechtmäßig eingeführte Beweise auch nach Wegfall der Katalogstraftat weiter zu verwerten.

    Weitere Verteidiger:innen schlossen sich im Folgenden dem vorherigen Widerspruch ihrer Kolleg:innen an und erklärten, dass selbst im Falle von mehreren Personen begangene, politisch motivierte Straftaten keine Vereinigung im Sinne des §129 erklären. Wie schon in der Eingangserklärung erläutert, könnte sonst jede Sitzblockade zukünftig nach diesem Paragraphen verfolgt werden.
    Weiter verdeutlichte die Verteidigung, dass sich ungeachtet der Verwertbarkeit der gehörten Mitschnitte, daraus keinerlei Tatverdacht gegen die Angeklagten ergibt.

    Anschließend an das Rechtsgespräch legte der Vorsitzende dar, er beabsichtige Enrico Böhm am nächsten Tag zu vernehmen, woraufhin RA Nießing die Aussetzung des Verfahrens, hilfsweise die Abladung Enrico Böhms beantragte, da zu seiner Person noch Akten geprüft werden müssen bzw. angefordert werden sollten.

    Hohnstädter, der Nebenklagevertreter von Enrico Böhm, versuchte, seinen Mandanten ein weiteres mal als Opfer schwerer Verbrechen zu stilisieren, wurde aber schnell vom Vositzenden unterbrochen.

    Die Verhandlung wurde zur Entscheidungsfindung über den vorher gestellten Antrag unterbrochen, um in gewohnter Manier des Vorsitzenden schließlich die Ablehnung zu verkünden.

    So endete die Verhandlung um 17.45 Uhr, nächster Termin ist der 22.09.21 um 9:30 Uhr.

22
  • 6. Prozesstag
    09:30 -17:00
    2021.09.22

    Bericht vom 6. Prozesstag Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden vom 22.09.21

    Am 6. Prozesstag des Antifa Ost-Verfahren wird der Faschist und Nebenkläger Enrico Böhm (*03.10.1982, damals wohnhaft in der Natonekstr. 24) zu der Tat am 02.10.2018 vernommen. Enrico Böhm ist eine Nazi-Prominenz in Leipzig und saß von 2014 bis 2018/19? für die NPD im Leipziger Stadtrat, die ersten beiden Jahre davon als Kreisvorsitzender und danach aufgrund interner Streitigkeiten parteilos. An diesem Verhandlungstag konnten wir interessante Einblicke in NPD-Strukturen gewinnen, hörten sehr umstrittene Autoinnenraumüberwachungsaufnahmen und kuriose Ausweichversuche und widersprüchliche Aussagen Böhms.

    Vor dem Prozessbeginn fielen vereinzelt Faschist:innen auf, welche vor dem Gerichtsgebäude vorbei fuhren. Außerdem verteilte ein Nazi Flugblätter mit der Aufschrift „Linksextremismus stoppen“.
    Um 9:35 begann der 6. Prozesstag  mit der Verkündung eines weiteren Nebenklage-Anwalts. Anschließend wurde der Antrag der Verteidigung auf Verschiebung der Vernehmung Böhms abgelehnt. Ebendiese Vernehmung wurde dann 10 Minuten später durch den Vorsitzenden Richter Schlüter-Staats begonnen. Zunächst wurden persönliche Details und der Tathergang abgefragt, später dann nach möglichen Motiven und dabei dem politischen Hintergrund des ehemaligen NPD-Politikers. Als Beistand der Vernehmung fungiert Arndt Hohnstädter, welcher bereits Böhm und andere Neonazis vor Gericht vertrat.

    Böhm schilderte den Morgen des 2. Oktober 2018. Er sei wie üblich aus seinem Haus getreten, habe die Hecke passiert und sah wie 4 vermummte Personen auf ihn zu rannten. Er habe sich noch zwischen parkende Autos retten können, wo die Angreifenden nach einem Pfefferspray-Einsatz auf ihn eingetreten und eingeschlagen haben sollen. Die Personen seien kampfsporterfahren gewesen und hätten mit schweren Schuhen auf ihn eingetreten. Hierbei widersprach sich Böhm mehrmals: So vertrat er erst die Auffassung, dass er niedergeschlagen wurde, dann nach Verlesung des Protokolls der Erstvernahme erinnerte er sich plötzlich daran, dass die Vermummten ihn mit Tritten gegen die Kniescheibe zu Boden gebracht hätten. Zudem wusste er nicht mehr, ob die Täter gleichzeitig oder versetzt bei ihm ankamen. An die Schuhe der Vermummten konnte er sich zwischenzeitlich gar nicht mehr erinnern, erst nachdem das verlesene Protokoll der Erstvernehmung von leichtem Schuhwerk sprach.

    Die Angreifer seien vier Männer gewesen. Er wolle nicht chauvinistisch sein, aber eine solche Tat traue er einer Frau nicht zu, so Böhm wörtlich. Die eine Person, die während des Angriffs kurz Anweisungen gegeben haben soll, habe männliche geklungen. Alle vier trugen Sturmhauben und schwarze Kleidung.
    Seine Gesichtsverletzungen habe Böhm auf seinem Handy protokolliert. Das sei aber gerade beim LKA Sachsen, in einem Verfahren gegen ihn beschlagnahmt. Vermutlich handelt es sich um die Durchsuchungen seiner Versandhandel „Lukis True“ und „Der Schelm“.  Böhm war wegen dem Angriff ein halbes Jahr in ärztlicher Betreuung und weitere 1,5 Jahre in Physiotherapie.
    Um 10:50 Uhr endete die Befragung des Vorsitzenden Richters, und die Staatsanwaltschaft erkundigte sich noch nach der Statur der Angreifer, welche Böhm als sportlich, kräftig, trainiert und größer als ihn (1,80 Meter) beschrieb. Explizit nicht als „drahtig“. Damit widersprach er direkt den Zeug:innen vom Vortag. Von 11:05 bis 11:25 gab es eine Unterbrechung, anschließend verzichtet die Verteidigung auf Fragen zum Tathergang. Nur die Bundesanwaltschaft erkundigte sich, ob sie sich verhört habe, dass es vier (männliche) Täter gewesen seien und woran er das festgemacht habe. Die Verteidigung monierte dies, da Böhm die Frage bereits beantwortet hatte, woran sich alle Beteiligten bis auf den Vorsitzenden Schlüter-Staats erinnern konnten. RA von Klinggräf bemerkte, dass es wiederholt sehr selektiv sei, was auf Richterseite ankomme.  Böhm erwiederte auf die Bundesanwaltschaft, „ohne chauvinistisch sein zu müssen“ habe er eine solche Tat Frauen einfach nicht zugetraut. Zudem hätten die Fähigkeiten und die Staturen der Angreifern nur zu Männern gepasst. Im zweiten Teil der Vernehmung wurden mögliche Motive der Angreifer und Hintergründe Böhms erfragt. Böhm saß von 2014 bis 2019 im Stadtrat Leipzig, bis 2016 für die NPD, und hat eine gewisse Prominenz in rechten Kreisen. Der Vorsitzende fragte ihn wiederholt, ob Böhm wahrgenommen habe, dass oder ob er als rechtsradikal wahrgenommen wird, was Böhm verneinte. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die ein entsprechendes Urteil einmal gefällt habe, sei ja aus dem linken Spektrum, aber die Bevölkerung sehe ihn nicht als radikal an, so Böhm.Die Nebenklageanwälte intervenierten an der Stelle, um einen Antrag auf Befangenheit gegenüber dem Vorsitzenden zu stellen und einen Antrag auf 30 Minuten Pause, um ersteren vorzubereiten. Der Antrag auf Pause wurde abgelehnt.

    Der Vorsitzende fuhr mit der Vernehmung fort, und sprach davon, dass der Leipziger OB Jung Böhm als Rassisten bezeichnet hat. Er frage nach, da Böhm den Angriff von Anfang an als linksradikal dargestellt hatte. Dieser wich der Frage nur aus. Der Vorsitzende gab zu Protokoll, dass es dem Zeugen nicht erinnerlich sei, dass Jung ihn sinngemäß als Rechtsradikalen bezeichnet habe. Weiter wurde die Aussage Böhms zu Protokoll gegeben, dass Jung dazu neige, alles als extremistisch darzustellen was nicht seinem Weltbild entspräche, er werde im Stadtrat nie als radikal bezeichnet, auch nicht sinngemäß.

    Des weiteren beschrieb Böhm nach mehrfachen Nachfragen sonstige, vor allem Online stattfindende Anfeindungen, wovon die Hälfte vom Vorsitzenden als „Quatsch“ bezeichnet und zurückgewiesen wurden. Konkret wurde Böhm erst nach mehreren Aufforderungen, und nannte Twitter-Aktivitäten der Linken Landtagsabgeordneten Juliane Nagel und des Grünen Stadtrats Jürgen Kasek. Des weiteren kam heraus, dass seine damalige Adresse, in der Naturnekstraße, seit 2014 einer Auskunftssperre unterlag.
    Es folgte eine Mittagspause von 12:15 bis 13:25.

    Nach der kurzen Unterbrechung revidierte Böhm seine Aussage zu seiner Rechtsradikalität, da der Verfassungsschutzbericht ihn so bezeichnete und er annehme, dass dieser repräsentativ sei. Im Folgenden ging es um Enrico Böhms austritt aus der NPD im Jahr 2016. Die offizielle Begründung der NPD, es würde um Geld gehen, träfe nicht zu. Vielmehr sei es ihm um das Wahlverhalten gegangen.

    Fortsetzung folgt…

23
24
25
26
27
28
29
  • 7. Prozesstag
    09:30 -17:00
    2021.09.29

    Bericht vom 7. Prozesstag Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden vom 29.09.21

    Der siebte Prozesstag am 29.09.2021 beginnt mit einer Viertelstunde Verspätung um 09:45Uhr. Das Interesse der Presse scheint an diesem Prozesstag wieder verstärkt zu sein, es sind deutlich mehr Pressevertreter:innen vor Ort als bei den letzten Prozesstagen. Vor Verhandlungsbeginn führt dies auch teilweise zu Diskussionen zwischen einzelnen Pressevertreter:innen als auch zwischen Pressevertreter:innen und Justizbeamt:innen, da manche Pressevertreter:innen die Sitzplätze in der ersten Reihe für sich beanspruchen möchten.

    Vor Verhandlungsbeginn wird der Verhandlungsraum abgefilmt, weshalb die Angeklagten, die erneut mit Applaus aus dem Zuschauer:innenraum empfangen werden, zunächst nur hinter Mappen und Kleidungsstücken verdeckt erscheinen. Die Kamera schwenkt teilweise auch in den Zuschauer:innenraum.

    Zunächst verliest Aufurth eine Erklärung bezüglich der Audioaufnahmen aus der Innenraumüberwachung des Kfzs. Er stellt zum Einen fest, dass in der Audiodatei sehr deutlich wird, dass der Angeklagte die Person “Jan” noch nicht einmal flüchtig kennt und sie auch nicht von anderen Personen unterscheiden kann. Auch zweifelt er stark an, dass mit der Formulierung “Kneipe machen”, die in der Audioaufnahme verwendet wird, ein Überfall auf eine Kneipe gemeint ist, sondern viel wahrscheinlicher das Organisieren einer Kneipe, das Ausschenken oder Arbeiten in einer Kneipe oder auch nur das gemeinsame Verbringens eines Kneipenabends. Er merkt auch an, dass der Angeklagte zum Zeitpunkt der Aufnahme öfter als Security vor Kneipen gearbeitet hat und die Aussage vermutlich darauf bezogen ist. Das wird auch davon untermauert, dass der Sprecher in der Audioaufnahme hinzufügt: “da standest du davor”. Die Erklärung wird dem Protokoll angehängt.

    Um 09:55 Uhr wird die Verhandlung bereits unterbrochen, da die Zeug:innen-Kamera nicht funktioniert und zunächst eingerichtet werden muss. Diese Kamera ist dafür zuständig die anwesenden Zeug:innen frontal abzufilmen und auf mehrere große Bildschirme im Verhandlungsraum zu übertragen, sodass auch die Verteidigung, die Nebenklage und die Bundesanwaltschaft deren Gesichter gut erkennen können und so besser mit diesen kommunizieren können.

    Die Unterbrechung dauert bis 12:50 Uhr an.

     

    Vernehmung des Geschädigten Cedric Scholz

    Nun beginnt die Vernehmung von Cedric Scholz, Geschädigter bei einem angeblichen Angriff auf ihn vom 20.Oktober 2018 in Wurzen. Zunächst schildert Scholz den Angriff aus seiner Erinnerung. Er sei gegen ca. 18:45 Uhr auf dem Weg zum Fußballtraining die Straße von seinem Haus weg entlang gelaufen, als ihm zunächst unter einer Straßenlaterne an einem Gartenzaun zwei Personen aufgefallen seien, die er zunächst für Nachbar:innen gehalten habe. Er beschreibt die eine Person als groß und männlich und die andere als zierlich und weiblich. Bevor er allerdings bei diesen angekommen gewesen sei, hätte er von hinten die Geräusche von rennenden Personen gehört. Eine dieser rennenden Personen hätte ihn dann von hinten gewürgt und sich an ihn geklammert, sodass er zu Boden gegangen sei, die andere Person hätte sich dann auf seine Beine gesetzt und auf ihn eingeschlagen. Er habe dann aus dem Augenwinkel wahrgenommen, dass auch die beiden Personen vom Gartenzaun hinzugekommen wären und ebenfalls auf ihn eingeschlagen hätten. Er schildert, dass er es irgendwie geschafft habe kurz los und auf die Beine zu kommen, dann allerdings erneut festgehalten und gegen den Kopf getreten wurde, woraufhin er wieder zu Boden gegangen und auf den Hinterkopf gefallen sei. Dann sei erneut auf ihn eingeschlagen und -getreten worden. Für ihn habe es sich angefühlt wie eine Stunde, dann habe er um Hilfe gerufen und auch Rufe von seinem Nachbar vernommen, woraufhin die Angreifer:innen von ihm abgelassen hätten und davon gerannt seien. Eine Person sei allerdings noch einmal kurz zurückgekommen um ihm seine Jacke über den Kopf zu ziehen, sodass er nichts mehr habe sehen können. Im Wegrennen habe die weibliche Person noch “du scheiß Nazischwein” gerufen. Der Nachbar habe dann versucht ihm zu helfen und Scholz’ Vater geholt, der ihn ins Haus gebracht habe und Erstversorgung geleistet hätte bis der Krankenwagen eingetroffen wäre.

    Der Vorsitzende Richter Schlüter-Staats merkt an, dass Scholz in keiner seiner bisherigen Aussagen erwähnt hat, dass eine weibliche Person bei dem Angriff dabei gewesen sei, Scholz ist sich jetzt aber sehr sicher, dass das so gewesen sei. Weiterhin hält Schlüter-Staats Scholz vor, dass er bei seiner ersten Vernehmung direkt nach dem Angriff im Krankenhaus fast schon unwahrscheinlich detaillierte Beschreibungen der 5 damals benannten Angreifer:innen abgegeben habe. Er habe damals von 3 Angreifer:innen von vorne (die nicht am Gartenzaun standen) und 2 Angreifer:innen von hinten gesprochen. Scholz sagt, er wäre damals unter dem Einfluss von starken Schmerzmitteln und somit nicht vernehmungstauglich gewesen. Er sagt nun wörtlich er sei sich “zu 100 Prozent sicher”, dass von vorne die beiden Personen vom Gartenzaun gekommen seien und dass es sich nur um 4 Angreifer:innen gehandelt habe. Er erklärt sich die Differenzen zwischen seinen heutigen und den bisherigen Aussagen durch den Schock und die seine Verwirrtheit aufgrund der Medikamente.

    Scholz merkt noch an, dass der Würgegriff am Anfang des Angriffs ein MMA-Griff gewesen sei. Aus Nachfrage des Vorsitzenden antwortet er aber, er mache selbst keinen Kampfsport und kenne die Grifftechniken nur vom Zusehen.

    Weiterhin wird Scholz genauer zu den einzelnen angreifenden Personen befragt. So sei eine Person deutlich größer gewesen als er selbst, eine Person ungefähr gleich groß wie er und eine etwas kleiner als er. Er selbst sei ungefähr 180cm groß. Alle Personen seien dunkel gekleidet und unterschiedlich vermummt gewesen. Auch hätten alle Personen Handschuhe getragen.

    Es folgen Fragen zu der genauen Abfolge des Geschehens und mehr Details zu den genauen Schlägen. Dabei kommt es wiederholt zu Differenzen zu seinen bisherigen Aussagen. Zum Beispiel hatte er auch den Ruf der weiblichen Person bis jetzt nicht erwähnt gehabt. Der Vorsitzende weist Scholz erneut darauf hin, dass er die Wahrheit sagen muss und es sehr riskant wäre dies nicht zu tun. Er fragt auch nach wann Scholz eingefallen sei, dass eine weibliche Person dabei gewesen sei oder ob es auch sein könne, dass ihm das von einer anderen Person erzählt wurde. Darauf bekommt er allerdings keine wirkliche Antwort.

    In den alten Vernehmungen sei aber dafür von einem anderen Ruf gesprochen worden, an den sich Scholz nach Vorhalt dann doch auch erinnert. Demnach hätte die Person, die auf seinen Beinen gesessen habe einen Namen ähnlich wie “Curry” gerufen, gefolgt von “wir haben noch Zeit, es kommt noch niemand” oder “es geht noch weiter”.

    Auf Nachfrage sagt Scholz aus, er wäre schon öfter in Schlägereien verwickelt gewesen und könne deshalb sehr gut unterscheiden wie sich Schläge mit Fäusten oder mit Schlagstöcken und Tritte anfühlen und könne den Ablauf des Angriffs deshalb so gut beschreiben. Auch damit, dass die Angreifer:innen Teleskopschlagstöcke benutzt hätten ist er sich sehr sicher, da er selbst schon einen solchen in der Hand gehabt hätte und das Geräusch beim Ausfahren der Schlagstöcke erkannt habe. Er spricht von 2 Schlagstöcken, die während des angeblichen Angriffs auf ihn benutzt wurden, in alten Aussagen sprach er nur von einem.

    Der Vorsitzende Richter fragt nach, ob Scholz regelmäßig um die selbe Zeit zum Fußballtraining gegangen sei. Bei der Beantwortung dieser Frage kommt es erneut zu erheblichen Differenzen zwischen einzelnen Aussagen Scholz’. Dieser behauptet zunächst er wäre schon seit Monaten, nein eigentlich schon seit zwei Jahren, immer dienstags um die selbe Zeit zum Fußballtraining gegangen. Auf Nachfrage des Richters räumt er ein, dass er ein bis zwei Monate vor dem Angriff aufgrund seiner Arbeit nicht mehr ganz so regelmäßig zum Training gegangen sei. Unmittelbar vor dem Angriff habe er aufgehört bei der Security Firma zu arbeiten und habe deshalb an diesem Tag zum Training gehen können. In der Woche davor sei er nicht im Training gewesen. Der Vorsitzende hält ihm vor, dass in alten Vernehmungsprotokollen steht, dass er wohl vor dem Angriff ungefähr sechs bis acht Wochen nicht beim Training gewesen sei. Nun besteht Scholz darauf in der Woche vor dem Angriff auf jeden Fall im Training gewesen zu sein und widerspricht sich somit innerhalb von zwei Minuten selbst. Es gebe allerdings auch keine Aufzeichnungen oder einen Trainingsplan anhand dessen dies überprüft werden könnte.

    Scholz empfand den Angriff auf ihn nicht als überraschend, da er nach dem sogenannten „Sturm auf Connewitz“ im Jahr 2016, an dem er beteiligt war und auch verurteilt wurde, auf linksunten.indymedia mit Fotos, Name und Wohnort geoutet worden sei. Auch sei er als aktives JN Mitglied bekannt gewesen, wäre bei Demonstrationen und Aufmärschen dabei gewesen und hätte diese auch angemeldet. Auch in anderen Berichten zu dem Angriff auf Connewitz sei er namentlich erwähnt worden, unter anderem in einer Dokumentation des MDR. Die Linken in Wurzen hätten ihn aber immer in Ruhe gelassen, kennen würde er die allerdings schon. Er sagt aus, dass da durchaus Gewaltbereite dabei seien, was er daran festmacht, dass sie anscheinend mit „der Leipziger Antifa“ sympathisieren und Kampfsport betreiben würden. Der Vorsitzende wirft ein, dass man nicht automatisch gewaltbereit ist, wenn man Kampfsport betreibt und es ja auch nie zu Vorfällen gekommen sei. Scholz spricht nun auch von Morddrohungen im Internet, die er nach dem Angriff auf Connewitz erhalten habe. Auch sei am Haus seiner Mutter eine Scheibe eingeschlagen und eine Brief zurückgelassen worden in dem etwas wie “du bist der nächste” oder “wir werden dich holen” gestanden haben soll. Die Morddrohungen entpuppen sich auf Nachfrage allerdings als anonymer Kommentar auf linksunten.indymedia. Auch an der Schule, an der er damals seine Ausbildung zum Ergotherapeuten machen wollte sei es nach dem „Sturm auf Connewitz“ zu Problemen gekommen. So hätten ihn Mitschüler:innen ausgeschlossen und auch verfolgt, Lehrer:innen hätten ihn nicht mehr unterrichten wollen und es seien Flugblätter mit seinem Foto, Namen und Informationen zu seiner Beteiligung am Sturm auf Connewitz verteilt worden.

    Es wird ein Google Maps Ausschnitt des angeblichen Tatorts und Umgebung gezeigt. Die Verteidigung beanstandet diesen Ausschnitt nicht ausgehändigt bekommen zu haben und auch nicht vorher zu Gesicht bekommen zu haben, wodurch sie sich nicht darauf vorbereiten konnten. Hannig, Anwalt von Scholz, wirft ein, dass sich der Ausdruck in der Akte befinde und die Verteidigung ihn kennen würde, wenn sie die Akte richtig gelesen hätten, woraufhin der Vorsitzende ihn berichtigt, dass der Ausdruck in der Akte nicht derselbe sei.

    Scholz identifiziert nun sein Wohnhaus auf der Karte und beschreibt anhand der Karte den Weg den er gegangen sei und wo sich was abgespielt hat.

    Um 14:15Uhr betritt Scholz’ Mutter den Saal.

    Nun folgt eine Befragung und genaue Beschreibungen von Scholz’ Verletzungen und Langzeitfolgen des Angriffes. Im Zuge dessen bittet Hannig darum, dass sich die Richter:innen und die die Verteidigung Scholz’ Hinterkopf genau ansehen um die zurückgebliebenen Narben zu begutachten. Scholz entbindet auch seinen damaligen Hausarzt von seiner Schweigepflicht, sodass dieser in Zukunft auch noch zu den gesundheitlichen Folgen des Angriffes befragt werden kann.

    Von 14:45Uhr bis 15:15Uhr wird erneut für eine halbe Stunde Pause unterbrochen.

    Bei Weiterführung der Verhandlung ist Scholz zunächst nicht im Saal. Der Vorsitzende deutet auf die grundlegenden Widersprüche zwischen Scholz’ verschiedenen Aussagen hin und erläutert, wie er nun weiter verfahren möchte. Hannig wirft ein, dass die Aussagen aus früheren Vernehmungen nicht verwertbar seien, da Scholz zum entsprechenden Zeitpunkt nicht vernehmungsfähig gewesen sei. Der Vorstand widerspricht, dass es darum gerade nicht gehe, die alten Protokolle dürften trotzdem verlesen werden. Die Verteidigung fordert, dass die ganzen Protokolle und nicht nur, wie vom Vorstand vorgeschlagen, einzelne Passagen verlesen werden. Hannig fordert, dass Scholz’ Mutter als Zeugin für Scholz’ Zustand während der ersten Vernehmung gehört werden muss. Daraufhin kommt von der Verteidigung die Frage, ob diese nicht im Moment im Zuschauerraum säße, woraufhin Hannig antwortet, das könne er nicht erkennen, “die sind ja alle vermummt”, aber wahrscheinlich nicht. Daraufhin melden sich allerdings einige Zuschauer:innen zu Wort und bestätigen, dass Scholz’ Mutter seit geraumer Zeit im Saal sitzt. Diese meldet sich dann auch auf nachfragen des Vorsitzenden. Da Zeug:innen eigentlich keinen vorangehenden Prozesstagen beiwohnen dürfen, um in ihrer eigenen Aussage nicht beeinflusst zu werden, muss Scholz’ Mutter den Saal nun verlassen und wird auf den 15.10.21 als Zeugin geladen. Hannig legt nahe, dass sie jetzt nicht ohne Schutz den Gerichtssaal verlassen soll, was allerdings nicht weiter beachtet wird. Die Verteidigung fordert, dass die Anwesenheit von Scholz’ Mutter im Saal protokolliert wird, was der Vorsitzende allerdings ablehnt, da er nicht gesehen habe, wann sie den Saal betreten habe und wie lange sie da war.

    Nun wird die Befragung Scholz’ weitergeführt. Er bestätigt, dass 2018 die rechte Szene in Wurzen größer war als die linke Szene. Er wird gefragt ob er bei linken Demos in Wurzen aktiv geworden sei, was er bejaht, er habe zugesehen und eine Gegenkundgebung angemeldet, worüber auch medial berichtet worden sei. In diesen Berichten sei auch erwähnt worden, dass er Stützpunktleiter der JN ist.

    Scholz wird vorgehalten, dass seine zweite Vernehmung laut Protokoll noch im Krankenhaus stattgefunden habe, er hat heute aber ausgesagt die zweite Vernehmung sei schon bei ihm zuhause gewesen. An eine zweite Vernehmung im Krankenhaus könne er sich heute nicht mehr erinnern.

    Scholz bestätigt, dass Enrico Böhm ihn damals im Krankenhaus besucht habe, wobei er von ihm mit seinem Vornamen erzählt, die beiden scheinen per du zu sein. Die beiden haben sich auch über den Angriff auf Scholz unterhalten. Insgesamt habe er ungefähr 30 mal anderen Leuten von dem Angriff erzählt. Von anderen Personen habe er aber nie über den Fall erzählt bekommen. Auch habe er eine Interview zu dem Vorfall gegeben und sei 2019 an einer Gesprächsrunde beteiligt gewesen. Einsicht in die Ermittlungsakte hätte er zu keinem Zeitpunkt gehabt.

    Nun stellt die Bundesanwältin Geilhorn Fragen: Zunächst wird noch einmal über Verletzungen und bleibende Beeinträchtigungen gesprochen. Auf die nächste Frage gibt Scholz an, dass er vor dem Angriff hin und wieder bei seiner Arbeit als Security im Supermarkt von Linken aus Wurzen angepöbelt worden sei, die dort einkaufen gingen. Anschließend geht Geilhorn erneut auf einige, bereits besprochenen, Ungereimtheiten zwischen Aussagen ein. Scholz hält weiterhin an seinen heutigen Aussagen fest. Er habe Ende 2019 nochmal intensiv über den Angriff nachgedacht und sich an viele Dinge nun besser und anders erinnern können.

    Nun stellt die Verteidung fragen, Weyers beginnt. Scholz habe vor allem mit Freund:innen, Familienmitgliedern und Mitgliedern der „Jungen Nationalisten“ (JN) über den Angriff gesprochen, denen habe er aber noch die alte Version seiner Erinnerungen erzählt. Er behauptet, dass er sich, bis er sich dann Ende 2019 daran erinnert habe, dass eine Frau dabei gewesen sei, bei den Angreifer:innen auf keine Geschlechter festgelegt habe. An Kleidungsdetails der Angreifer*innen kann er sich heute nur noch bedingt erinnern. Nach dem Angriff sei Scholz von befreundeten JN-Mitgliedern finanziell unterstützt worden, da er zunächst nicht wieder arbeiten konnte. Auf Nachfrage erzählt Scholz nun auch von einem Treffen mit Paul Rzehaczek (JN Bundesvorsitzender), der erst vor kurzem auch einen ähnlichen Angriff erlebt haben soll. Durch weiteres Nachfragen berichtet Scholz schließlich auch von einem Treffen mit Waffen-SS-Täter Karl Münster, bei dem auch Böhm und dessen damalige Freundin Annemarie Kunze und ein Betreuer Münsters anwesend gewesen seien. Auch bei diesem Treffen sei über den Angriff gesprochen worden. Scholz behauptet aber zum Zeitpunkt des Angriffs auf ihn habe er sehr wenig bis nichts über den Angriff auf Böhm gewusst.

    Um 16:40 Uhr werden erneut 5 Minuten Pause gemacht.

    Scholz habe zu Böhm jetzt viel weniger Kontakt, seid dieser aus der NPD ausgetreten sei. Weiter stellt Weyers Fragen zu dem Interview mit Schmidtke, dass Scholz 2021 gegeben habe, da sei es allerdings allgemein um linke Überfälle gegangen. Hannig unterbricht Weyers öfter sehr laut in ihren Fragen, da diese seiner Meinung nach nichts mit dem aktuellen Fall zu tun hätten, der Vorsitzende sieht Weyers Fragen aber als gerechtfertigt und zielführend an. Weyers fragt Scholz, ob er überhaupt genau wisse, was den Angeklagten vorgeworfen wird, woraufhin dieser antwortet, er wisse, dass es um eine kriminelle Vereinigung gehe, habe aber nie Akteneinsicht gehabt und sei auch nicht genauer über deren Inhalt informiert worden. Weyers kommt noch einmal darauf zurück, woran Scholz eigentlich erkannt haben will, dass es sich bei einer der Personen um eine Frau gehandelt haben soll. Scholz sagt, er habe das an der Beinmuskulatur erkannt und beschreibt diese als elegant. Von der Verteidigung wird stark hinterfragt, ob es sich nicht eventuell auch um eine männliche Person mit unmuskulösen Beinen gehandelt haben könnte, Scholz ist allerdings überzeugt, eine Frau erkannt zu haben.

    Der Prozesstag endet um 17Uhr, Scholz wird erneut auf den 14.10.21 geladen.

30
  • 8. Prozesstag
    09:30 -17:00
    2021.09.30

    Bericht vom 8. Prozesstag Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 30.09.21

    Am 8. Prozesstag wurden 3 Polizeibeamt:innen, alle Zeug:innen im Tatkomplex Enrico Böhm gehört. Frau Seemann ist Nachbarin von Böhm, Polizeibeamtin und war zur Tatzeit vor Ort. Herr Heidler ist Mitglied der Soko LinX

    und ermittelnder Beamter. Polizeihauptmeister Szimeiszter ist Kriminalbeamter und war für die Spurensicherung am Tatort zuständig, wobei er auch eine Plastiktüte mit unterschiedlichen DNA-Spuren fand.

    Besonders interessant ist hierbei der Zeuge Patrick Heidler, Ermittler der Soko LinX, der mit Zeugenbeistand im Gericht erschien. Die Befragung endete, als er sich auf seine Zeugnisverweigerungsrecht gem. §55 StPO berief, da gegen ihn und weitere Beamte der Soko LinX ein Verfahren wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses läuft.

     

    Als Nebenklagevertretung sind Manuel Tripp und Carlo Collini anwesend. Im Laufe der Verhandlung kommt Martin Kohlmann und verlässt nach kurzer Zeit wieder den Saal.

    Zu Beginn der Verhandlung gibt RA Klinggräff eine Erklärung zu einer möglichen Denunziation von Zuschauer:innen durch Cedric Scholz am Vortag ab. Der Nebenkläger hatte sich während einer Verhandlungspause am 29.09. mit seinem Anwalt Frank Hannig die Zuschauer:innen sehr genau angeschaut, dabei auf einige gezeigt, bei einigen genickt oder den Kopf geschüttelt. Es sollen außerdem Skizzen gezeichnet worden sein. Im Anschluss gab es ein Gespräch zwischen Hannig und der Bundesanwaltschaft, bei der auch das Wort ‚Identifizierung‘ gefallen sein soll.

    Die Verteidigung bittet die Bundesanwaltschaft um Aufklärung darüber, was besprochen wurde und führt aus, dass hierbei der Öffentlichkeitsgrundsatz berührt wird. In der Vergangenheit hatte der Nazi Enrico Böhm bereits Besucher:innen einer Verhandlung identifiziert, welche daraufhin als Beschuldigte in die Ermittlungen aufgenommen wurden. Eine solches Risiko schaffe große Unsicherheit für die Zuschauer:innen.

    Der vorsitzende Richter sieht sich allerdings nicht in der Verantwortung dafür, ob Menschen im Gericht andere denunzieren. Für die Aufklärung des Gesprächsinhalts müsse die Bundesanwaltschaft befragt werden.

    RA Mucha beanstandet, dass der Zeuge Brian Engelmann, der Nebenklage erheben will, in der Begründung aus nicht-öffentlichen Akten zitiert hat. Es wurden also Informationen an ihn weitergegeben.

    Danach kritisierte RA Nießing, dass er den Vorsitzenden um bestimmte Akten gebeten hatte, welche er vor der Befragung Cedric Scholz benötigt hätte. Da der Vorsitzende nicht reagiert hatte, konnte Nießing diese nicht beantragen und noch dazu wurde die Befragung von Scholz auf genau die zwei Termine gelegt bei denen Nießing nicht anwesend sein konnte.

     

    Zeugenbefragung Frau Lydia Seemann, Polizistin, Nachbarin von Enrico Böhm.

    Seemann schildert, sie sei morgens von den Hilfeschreien aufgewacht, hätte die Schlägerei aus dem Fenster gesehen, ist runter gerannt und hätte die Täter:innen mit Fahrrädern wegfahren sehen. Sie konnte keine Gesichter erkennen oder Rückschlüsse auf die Geschlechter ziehen. Sie hat dann die Personalien von einigen potentiellen Zeug:innen aufgenommen und ihre Kolleg:innen bei der Polizei angerufen. Dann habe sie den Geschädigten in seinem Hauseingang gefunden. Ihrer Nachbarin, Frau Döhring, habe sie geraten, ein Gedächtnisprotokoll zu schreiben und die Aussagen von Frau Döhring, welche diese ihr schriftlich übergab, per E-Mail an einen Polizeikollegen geschickt. Letzteres ergab sich allerdings nur durch anderweitige Aussagen. Die Zeugin Seemann kann sich nicht mehr an eine entsprechende E-Mail erinnern.

    Die Verteidigung fragt sie, ob sie sich erinnere, wie der Geschädigte das Geschlecht der Angreifer beschrieb. Daran könne sie sich ebenfalls nicht erinnern, im Gegensatz zu ihrer ersten Vernehmung. Damals hatte sie angegeben, dass er sie als ‚4 Männer‘ beschrieben hatte.

    Die Verteidigung fragt sie, ob es noch andere Situationen in der Nachbarschaft gab, in denen sie sich in Dienst versetzt hat. Seemann antwortet, dass dies noch zwei weitere male der Fall war, wobei Böhm nicht involviert war.

    Nach dieser Befragung gibt es eine Pause, die Verhandlung wird um 11:10 fortgesetzt.

     

    Die Zeugenvernehmung des LKA-Beamten und Mitglied der Soko LinX Patrick Heidler zum Tatkomplex Böhm soll beginnen.

    Heidler bringt einen Zeugenbeistand mit – RA Hirschmann – was für Beamte sehr ungewöhnlich ist, wie die Verteidigung feststellt und zu Verwunderung führt. Der Zeuge wird kurz aus dem Saal gebeten und es kommt zu einer Diskussion über Gründe und Legitimität des Zeugenbeistands.

    Der Richter befragt den Zeugen zu einer E-Mail von Frau Seemann, die der Zeuge in die Ermittlungsakte kopiert hat. Er gibt an sie nur kopiert und sonst nicht mehr unternommen zu haben.

    Die Verteidigung knüpft an die Befragung mit der Frage an, ob er sich an Unterhaltungen mit E. Böhm, an E-Mails von diesem oder seiner damaligen Lebensgefährtin Annemarie Kunze erinnert. Letztere habe dem LKA Informationen zu möglichen Tatverdächtigen zugeschickt. Der LKA-Beamte gibt an sich nicht zu erinnern. In der weiteren Befragung versucht die Verteidigung vom Zeugen zu erfahren, was genau er im Ermittlungsverfahren getan hat, ob er nach Tatverdächtigen ermittelt hat, ob er bei der Hausdurchsuchung eines Tatverdächtigen dabei war und ob er Zeugen befragt hat.

    Dabei beanstandet die Bundesanwaltschaft einige der Fragen der Verteidigung und auch der Richter unterbricht die Verteidiger:innen immer wieder. Es entbrennt eine hitzige Diskussion darüber, wie Zeugen zu befragen sind. Dabei haben die Verteidigung und der Richter gänzlich unterschiedliche Auffassungen, vor allem in der Frage, ob Polizeizeugen Vorbereitung zugestanden werden dürfe und die Befragung dementsprechend nur eingeschränkt stattfinden könne. Die Verteidigung argumentiert, Zeugen müssten zu allem befragt werden können und sollen aus ihrer originären Erinnerung sprechen, anstatt aus vorher gelesenen Akten zu referieren. Der Richter erwidert, Polizeizeugen müssen sich sehr wohl vorbereiten. Die Fragen, welche die Verteidigung dem LKA-Beamten stellen möchte, wären zu detailliert und damit nicht sachgerecht. Er macht damit erneut deutlich wie sehr er zwischen zivilen Zeugen und Beamten unterscheidet. Ein Streit, der im laufe des Verfahrens und auch dieses Verhandlungstages immer wieder aufkommt.

    Die Verteidigung richtet sich wieder an den Zeugen Heidler und fragt, ob er von der Zusammenlegung dieses Falles mit anderen, unter anderem mit dem Verfahren wegen Körperverletzung eines Kanalarbeiters in Connewitz weiß und ob er wüsste warum diese Verfahren zusammengelegt wurden. Heidler meint er kennt das andere Verfahren, sie wurden zusammengelegt weil der ‚modus operandi‘ ähnlich gewesen sei. Auf Rückfrage, was damit gemeint ist, nennt der LKA-Beamte: Körperverletzung aus einer größeren Gruppe auf eine Einzelperson

    Die Verteidigung fragt den Zeugen wer im LKA Informationen an Enrico Böhm oder andere weitergegeben hat. Dazu will Heidler nichts sagen und beruft sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht. Der Zeugenbeistand greift ein und erklärt nach einigem Nachfragen der Verteidigung, dass ein Ermittlungsverfahren wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses gegen seinen Mandanten läuft und er sich deshalb auf sein Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 55 StPO berufe. Er kenne den Umfang des Verfahrens nicht, da mehrere Personen in der Soko LinX oder die gesamte Ermittlungsgruppe von den Vorwürfen der Korruption und der Verletzung von Dienstgeheimnissen betroffen sei. Die Verteidigung möchte das Aktenzeichen dieses Verfahrens wissen um zu prüfen ob dieses Verfahren tatsächlich gegen den Zeugen Heidler anhängig und die Aussageverweigerung damit rechtmäßig ist.

    Es kommt erneut zur Diskussion zwischen der Verteidigung und dem Richter, der nicht einsehen will, wieso erst überprüft werden muss ob der Zeuge tatsächlich Beschuldigter in dem Verfahren ist um die Berufung auf §55 StPO geltend zu machen. Laut Verteidigung seien die bisher bekannten Ermittlungen wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen, welche gegen Unbekannte geführt worden, eingestellt worden. Es ist daher seltsam dass der Zeuge Heidler sich jetzt auf sein Zeugnisverweigerungsrecht bezieht.

     

    Damit endet der 8. Prozesstag. Zum Ende wird noch bekannt gegeben, dass der, für den 8. Oktober angesetzte Forsetzungstermin entfällt. Am 7. Oktober geht es regulär um 9:30 Uhr weiter.

Oktober
Oktober

Prozessberichte

Die Dokumentationen der Prozesstage finden sich chronologisch auf der Unterseite Prozessberichte oder bei den vergangenen Terminen im Kalender.

Weitere Termine sind jeweils mittwochs und donnerstags bis vorsorglich Ende März 2022 bestimmt.