Pressemitteilung vom 07.04.2022 anlässlich der Aussageverweigerung eines MEK-Beamten und seinen Verbindungn zu „Nordkreuz“

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Am gestrigen 42. Verhandlungstag im Antifa Ost-Prozess wurde im Rahmen einer Zeugenaussage des Kommandoführers Mario Würzbach vom Mobilien Ermittlungskommando (MEK) bekannt, dass gegen weitere Beamte des sächsischen LKA Ermittlungen im Zusammenhang mit rechten Netzwerken geführt werden. Würzbach machte in seiner Zeugenbefragung vom Aussageverweigerungsrecht gebraucht, da gegen ihn im Zusammenhang mit dem Munitionsskandal 2018 ermittelt werde. Damals tauschten Beamte vom sächsischen MEK eine noch immer unbekannte Menge Munition gegen ein inoffizielles Schießtraining bei Frank Thiel ein, der wiederum „Nordkreuz“ zugerechnet wird. „Es ist eine absurde Vorstellung, dass die Angeklagten sehr wahrscheinlich vom gleichen MEK observiert wurden, das gemeinsam mit rechten Preppern anscheinend für den Tag X trainiert hat.“

Nach Patrick Heidler ist Würzbach der zweite LKA-Beamte im Antifa Ost-Verfahren, gegen den wegen Verstrickungen zu Rechten ermittelt wird. „Die Behauptung, es handele sich um Einzelfälle, ist doch offensichtlich nicht haltbar. Eine rechte ideologische Grundeinstellung ist in einer repressiven und autoritären Behörde wie der deutschen Polizei strukturell angelegt und besonders in der sächsischen weit verbreitet. Das lässt sich fast wöchentlich in der Zeitung nachlesen.“, kommentiert Marta Zionek, Sprecherin von Soli Antifa Ost.

Die gestrige Aussage des Faschisten Brian Engelmann legt direkt eine weitere Verbindung nahe: Ein mit ihm befreundeter Anwalt war damals Denis Van Ngoc, der sich mit Nazis wie Benjamin Brinsa auf rechten Kampfsportevents präsentierte. Ein Beamter der Soko LinX hatte einen anderen Beamten vom LKA, der eine freundschaftliche Beziehung zu Van Ngoc pflegt, um Kontakt zu Brian Engelmann gebeten. „Die einzige Erklärung für dieses Vorgehen ist eine Bekanntschaft oder gar Freundschaft zwischen den Nazi-Kadern und sächsischen Polizisten“, kommentiert Zionek. Früher bekannt gewordene Kontakte von Brian Engelmann zu den Polizisten Florian Scharf und Felix Petter vervollständigen das Bild.