8. Prozesstag

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2021-09-30 09:30 - 17:00

Bericht vom 8. Prozesstag Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 30.09.21

Am 8. Prozesstag wurden 3 Polizeibeamt:innen, alle Zeug:innen im Tatkomplex Enrico Böhm gehört. Frau Seemann ist Nachbarin von Böhm, Polizeibeamtin und war zur Tatzeit vor Ort. Herr Heidler ist Mitglied der Soko LinX

und ermittelnder Beamter. Polizeihauptmeister Szimeiszter ist Kriminalbeamter und war für die Spurensicherung am Tatort zuständig, wobei er auch eine Plastiktüte mit unterschiedlichen DNA-Spuren fand.

Besonders interessant ist hierbei der Zeuge Patrick Heidler, Ermittler der Soko LinX, der mit Zeugenbeistand im Gericht erschien. Die Befragung endete, als er sich auf seine Zeugnisverweigerungsrecht gem. §55 StPO berief, da gegen ihn und weitere Beamte der Soko LinX ein Verfahren wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses läuft.

 

Als Nebenklagevertretung sind Manuel Tripp und Carlo Collini anwesend. Im Laufe der Verhandlung kommt Martin Kohlmann und verlässt nach kurzer Zeit wieder den Saal.

Zu Beginn der Verhandlung gibt RA Klinggräff eine Erklärung zu einer möglichen Denunziation von Zuschauer:innen durch Cedric Scholz am Vortag ab. Der Nebenkläger hatte sich während einer Verhandlungspause am 29.09. mit seinem Anwalt Frank Hannig die Zuschauer:innen sehr genau angeschaut, dabei auf einige gezeigt, bei einigen genickt oder den Kopf geschüttelt. Es sollen außerdem Skizzen gezeichnet worden sein. Im Anschluss gab es ein Gespräch zwischen Hannig und der Bundesanwaltschaft, bei der auch das Wort ‚Identifizierung‘ gefallen sein soll.

Die Verteidigung bittet die Bundesanwaltschaft um Aufklärung darüber, was besprochen wurde und führt aus, dass hierbei der Öffentlichkeitsgrundsatz berührt wird. In der Vergangenheit hatte der Nazi Enrico Böhm bereits Besucher:innen einer Verhandlung identifiziert, welche daraufhin als Beschuldigte in die Ermittlungen aufgenommen wurden. Eine solches Risiko schaffe große Unsicherheit für die Zuschauer:innen.

Der vorsitzende Richter sieht sich allerdings nicht in der Verantwortung dafür, ob Menschen im Gericht andere denunzieren. Für die Aufklärung des Gesprächsinhalts müsse die Bundesanwaltschaft befragt werden.

RA Mucha beanstandet, dass der Zeuge Brian Engelmann, der Nebenklage erheben will, in der Begründung aus nicht-öffentlichen Akten zitiert hat. Es wurden also Informationen an ihn weitergegeben.

Danach kritisierte RA Nießing, dass er den Vorsitzenden um bestimmte Akten gebeten hatte, welche er vor der Befragung Cedric Scholz benötigt hätte. Da der Vorsitzende nicht reagiert hatte, konnte Nießing diese nicht beantragen und noch dazu wurde die Befragung von Scholz auf genau die zwei Termine gelegt bei denen Nießing nicht anwesend sein konnte.

 

Zeugenbefragung Frau Lydia Seemann, Polizistin, Nachbarin von Enrico Böhm.

Seemann schildert, sie sei morgens von den Hilfeschreien aufgewacht, hätte die Schlägerei aus dem Fenster gesehen, ist runter gerannt und hätte die Täter:innen mit Fahrrädern wegfahren sehen. Sie konnte keine Gesichter erkennen oder Rückschlüsse auf die Geschlechter ziehen. Sie hat dann die Personalien von einigen potentiellen Zeug:innen aufgenommen und ihre Kolleg:innen bei der Polizei angerufen. Dann habe sie den Geschädigten in seinem Hauseingang gefunden. Ihrer Nachbarin, Frau Döhring, habe sie geraten, ein Gedächtnisprotokoll zu schreiben und die Aussagen von Frau Döhring, welche diese ihr schriftlich übergab, per E-Mail an einen Polizeikollegen geschickt. Letzteres ergab sich allerdings nur durch anderweitige Aussagen. Die Zeugin Seemann kann sich nicht mehr an eine entsprechende E-Mail erinnern.

Die Verteidigung fragt sie, ob sie sich erinnere, wie der Geschädigte das Geschlecht der Angreifer beschrieb. Daran könne sie sich ebenfalls nicht erinnern, im Gegensatz zu ihrer ersten Vernehmung. Damals hatte sie angegeben, dass er sie als ‚4 Männer‘ beschrieben hatte.

Die Verteidigung fragt sie, ob es noch andere Situationen in der Nachbarschaft gab, in denen sie sich in Dienst versetzt hat. Seemann antwortet, dass dies noch zwei weitere male der Fall war, wobei Böhm nicht involviert war.

Nach dieser Befragung gibt es eine Pause, die Verhandlung wird um 11:10 fortgesetzt.

 

Die Zeugenvernehmung des LKA-Beamten und Mitglied der Soko LinX Patrick Heidler zum Tatkomplex Böhm soll beginnen.

Heidler bringt einen Zeugenbeistand mit – RA Hirschmann – was für Beamte sehr ungewöhnlich ist, wie die Verteidigung feststellt und zu Verwunderung führt. Der Zeuge wird kurz aus dem Saal gebeten und es kommt zu einer Diskussion über Gründe und Legitimität des Zeugenbeistands.

Der Richter befragt den Zeugen zu einer E-Mail von Frau Seemann, die der Zeuge in die Ermittlungsakte kopiert hat. Er gibt an sie nur kopiert und sonst nicht mehr unternommen zu haben.

Die Verteidigung knüpft an die Befragung mit der Frage an, ob er sich an Unterhaltungen mit E. Böhm, an E-Mails von diesem oder seiner damaligen Lebensgefährtin Annemarie Kunze erinnert. Letztere habe dem LKA Informationen zu möglichen Tatverdächtigen zugeschickt. Der LKA-Beamte gibt an sich nicht zu erinnern. In der weiteren Befragung versucht die Verteidigung vom Zeugen zu erfahren, was genau er im Ermittlungsverfahren getan hat, ob er nach Tatverdächtigen ermittelt hat, ob er bei der Hausdurchsuchung eines Tatverdächtigen dabei war und ob er Zeugen befragt hat.

Dabei beanstandet die Bundesanwaltschaft einige der Fragen der Verteidigung und auch der Richter unterbricht die Verteidiger:innen immer wieder. Es entbrennt eine hitzige Diskussion darüber, wie Zeugen zu befragen sind. Dabei haben die Verteidigung und der Richter gänzlich unterschiedliche Auffassungen, vor allem in der Frage, ob Polizeizeugen Vorbereitung zugestanden werden dürfe und die Befragung dementsprechend nur eingeschränkt stattfinden könne. Die Verteidigung argumentiert, Zeugen müssten zu allem befragt werden können und sollen aus ihrer originären Erinnerung sprechen, anstatt aus vorher gelesenen Akten zu referieren. Der Richter erwidert, Polizeizeugen müssen sich sehr wohl vorbereiten. Die Fragen, welche die Verteidigung dem LKA-Beamten stellen möchte, wären zu detailliert und damit nicht sachgerecht. Er macht damit erneut deutlich wie sehr er zwischen zivilen Zeugen und Beamten unterscheidet. Ein Streit, der im laufe des Verfahrens und auch dieses Verhandlungstages immer wieder aufkommt.

Die Verteidigung richtet sich wieder an den Zeugen Heidler und fragt, ob er von der Zusammenlegung dieses Falles mit anderen, unter anderem mit dem Verfahren wegen Körperverletzung eines Kanalarbeiters in Connewitz weiß und ob er wüsste warum diese Verfahren zusammengelegt wurden. Heidler meint er kennt das andere Verfahren, sie wurden zusammengelegt weil der ‚modus operandi‘ ähnlich gewesen sei. Auf Rückfrage, was damit gemeint ist, nennt der LKA-Beamte: Körperverletzung aus einer größeren Gruppe auf eine Einzelperson

Die Verteidigung fragt den Zeugen wer im LKA Informationen an Enrico Böhm oder andere weitergegeben hat. Dazu will Heidler nichts sagen und beruft sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht. Der Zeugenbeistand greift ein und erklärt nach einigem Nachfragen der Verteidigung, dass ein Ermittlungsverfahren wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses gegen seinen Mandanten läuft und er sich deshalb auf sein Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 55 StPO berufe. Er kenne den Umfang des Verfahrens nicht, da mehrere Personen in der Soko LinX oder die gesamte Ermittlungsgruppe von den Vorwürfen der Korruption und der Verletzung von Dienstgeheimnissen betroffen sei. Die Verteidigung möchte das Aktenzeichen dieses Verfahrens wissen um zu prüfen ob dieses Verfahren tatsächlich gegen den Zeugen Heidler anhängig und die Aussageverweigerung damit rechtmäßig ist.

Es kommt erneut zur Diskussion zwischen der Verteidigung und dem Richter, der nicht einsehen will, wieso erst überprüft werden muss ob der Zeuge tatsächlich Beschuldigter in dem Verfahren ist um die Berufung auf §55 StPO geltend zu machen. Laut Verteidigung seien die bisher bekannten Ermittlungen wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen, welche gegen Unbekannte geführt worden, eingestellt worden. Es ist daher seltsam dass der Zeuge Heidler sich jetzt auf sein Zeugnisverweigerungsrecht bezieht.

 

Damit endet der 8. Prozesstag. Zum Ende wird noch bekannt gegeben, dass der, für den 8. Oktober angesetzte Forsetzungstermin entfällt. Am 7. Oktober geht es regulär um 9:30 Uhr weiter.

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